Oder wie in 57 Sekunden im Bundestag die Möglichkeit zum Verkauf der Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende beschlossen wurde. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau von den Linken hatte die Abstimmung durchgeführt. Die Vertreter der Opposition stimmten zwar dagegen, behielten das aber offenbar für sich. Ans Licht kam der Skandal ebenfalls nicht etwa durch die Oppositionsparteien, sondern durch Blogger wie Udo Vetter, deren Warnrufe am Samstag auch von Mainstreammedien aufgegriffen wurden. Im Anschluss daran meldeten sich dann auch Politiker wie Gregor Gysi, Renate Künast und Sigmar Gabriel zu Wort und taten so, als ob man sie auf ganz infame Weise übers Ohr gehauen hätte. Für Datenschützer ist das neue Meldegesetz wie für Thilo Weichert vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein “gesetzlicher Wahnsinn”. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat die Regierung...

Es geht um die Macht der Industrie und ihrer Lobbys, die Verstrickung der Politik in diese Machtstrukturen, um Profit und Scheinheiligkeit, um bewusste Fehlinformation. Am 19. März 2009 veröffentlichte die Europäische Union in ihrem Amtsblatt eine „Richtlinie zur Regulierung von Lichtprodukten in privaten Haushalten“. Der Richtlinie zufolge werden zwischen September 2009 und September 2016 alle ineffizienten Leuchtmittel – Glüh- und Halogenlampen – schrittweise aus dem Verkehr gezogen. In ungewohnter Allianz feierten Politik, Industrie und ausnahmslos alle Umweltorganisationen die Richtlinie als großen Erfolg. Und wirklich, es scheint in dieser Sache nur Gewinner zu geben: Die Industrie, die sich über das positive Umwelt?Image freuen darf, die Politik, die sich dem Klimawandel entschlossen entgegenstellt und die Konsumenten, die sich den aktiven Umweltschutz mit einer jährlich um ein paar Euro reduzierten Stromrechnung versüßen...