Die Veränderung in der Erstantragsannahme in Berlin-Neukölln beim zuständigen Jobcenter, neu nur noch in der Silbersteinstrasse, ist absolut als gescheitert zu betrachten. Die schon vorher ständig unrechtmäßig agierende Behörde, speziell in der Verletzung der Beratungspflicht gegenüber ALG II Empfängern, hat durch die Umstrukturierung noch mehr Unrechtspotential herbeigeführt. Die Eingangszone wurde von ehemals 4 Mitarbeiter auf 2 Mitarbeiter reduziert, davon fällt ständig ein Mitarbeiter besonders negativ auf, in dem er rechtswidrig erst einmal JEDEN ALG II Antragsteller ablehnt. Gerade Bedürftige mit Migrationshintergrund haben erhebliche Schwierigkeiten, da keinerlei Erklärungen vorgebracht werden. Die Menschen werden wieder kommentarlos nach Hause geschickt, eine Erstberatung, und die zwingend vorgeschriebene Annahme des Antrages, auch mit fehlenden Unterlagen, finden nicht statt. Mehrere Träger und Vereine haben schon Beschwerden...

Die Zusagen der Bezirksämter, auch die schriftlichen, verlieren Ihren Wert rapide, so dass der Vertrauensverlust der Bürger in unsere Politiker nur mehr als gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall erhielt ein Bürger- und Menschenrechtsverein die Förderzusage schriftlich durch den zuständigen Sozialstadtrat, Herrn Büge (CDU), aus Berlin-Neukölln. Die Förderung sollte nach den BEZ-Richtlinien (Berufseingliederungszuschuss) einen kompletten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz schaffen, durch kombinierte Fördermaßnahmen aus dem ESF-Fond und Unterstützung des Jobcenters (ESF = 25 %, Jobcenter 75 %). Nach der mündlichen Absage der Comovis, vertreten durch Frau G., trat eine massive Beschwerdelawine ein. Anstatt jedoch positiv einzuwirken, kam aus dem Büro der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Knake-Werner (Die Linke), nur der mittlerweile übliche Beschwichtigungsbrief. Interessant ist hier allerdings der interne...