Jobcenter Neukölln handelt grundgesetzfeindlich
Pressetext verfasst von berlinpresse am Mi, 2009-06-10 12:58.Die Veränderung in der Erstantragsannahme in Berlin-Neukölln beim zuständigen Jobcenter, neu nur noch in der Silbersteinstrasse, ist absolut als gescheitert zu betrachten. Die schon vorher ständig unrechtmäßig agierende Behörde, speziell in der Verletzung der Beratungspflicht gegenüber ALG II Empfängern, hat durch die Umstrukturierung noch mehr Unrechtspotential herbeigeführt. Die Eingangszone wurde von ehemals 4 Mitarbeiter auf 2 Mitarbeiter reduziert, davon fällt ständig ein Mitarbeiter besonders negativ auf, in dem er rechtswidrig erst einmal JEDEN ALG II Antragsteller ablehnt. Gerade Bedürftige mit Migrationshintergrund haben erhebliche Schwierigkeiten, da keinerlei Erklärungen vorgebracht werden. Die Menschen werden wieder kommentarlos nach Hause geschickt, eine Erstberatung, und die zwingend vorgeschriebene Annahme des Antrages, auch mit fehlenden Unterlagen, finden nicht statt. Mehrere Träger und Vereine haben schon Beschwerden gegenüber der neuen Jobcenterleitung vorgetragen, allerdings reagiert diese ebenso renitent wie die alte. Gerade die Teamleitung der Eingangszone Silbersteinstrasse ist schon durch mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden aufgefallen, wird jedoch konsequenterweise nicht ausgewechselt. Somit wird weiterhin der Bürger vom Verwaltungsapparat Jobcenter rechtswidrig und schlecht abgearbeitet. Dies sollte niemals geschehen, ist aber besonders in einem Bundestagswahljahr unverständlich und nur mit der jeweiligen Arroganz der derzeitigen Regierung im Bund und in Berlin zu erklären.
Patrick Schiffler
Freier Journalist
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Referenzen: Morgenpost 0.10.2007 „Pfändungsbeschluss gegen Jobcenter", & 16.01.2008 „Polizei befreit Baby aus Jugendamt", Wiso 10.11.2008 „Klageflut an den Sozialgerichten"
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