GEZ

GEZ: Haushaltsabgabe ab 2013 ist beschlossen

Schleswig-Holstein hatte im Dezember letzten Jahres als letztes Bundesland der Reform der GEZ-Gebühren zugestimmt. Ab 2013 muss pro Wohnung bezahlt werden (Euro 17,98)– egal ob es darin ein Gerät gibt oder nicht. Über die “Schwarzseher” und ihren Kampf gegen die Späher der GEZ gibt es schon historische Abhandlungen, jetzt werde sie selbst Geschichte. Ab 2013 kommt die Medienabgabe, die pro Haushalt fällig wird. Ob man dann Fernseher, Radios oder sonstige Gerätschaften besitzt, die praktisch oder theoretisch zu dem in der Lage wären, was so schön altmodisch “Rundfunkempfang” heißt, ist dann egal. Pro...

GEZ Gebühr muss auch für Ferienhaus ohne TV-Gerät gezahlt werden

GEZ Gebühr muss auch für Ferienhaus ohne TV-Gerät gezahlt werden GEZ GezahltDas Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass ein Vermieter auch dann Gebühren an die GEZ bezahlen muss, wenn in seinem Ferienhaus keine Gäste wohnen und zu der Zeit auch kein Fernseher angeschlossen ist. Geklagt hatte gegen die GEZ ein Ehepaar, das in einem Ferienhaus nur zu Zeiten mit Belegung ein TV-Gerät anschließt. In der “toten Saison” wollten sie sich von der GEZ befreien lassen. Die ginge jedoch nicht, so die Richter. Entscheidend für die Gebühren sei die Bereitstellung der Technik: “Selbst wenn alle Geräte...

Obdachlos: Schon GEZbezahlt?

Mit der GEZ hatten wir uns in den letzen Jahren so das ein oder andere mal beschäftigt, und nicht immer war der Grund erfreulich. Was nun Fernsehkritik TV aufdeckte ist der Oberhammer schlecht hin. Der GEZ neuestes Husarenstückchen- man forderte von einem Obdachlosen (also jemand ohne Wohnung) Gebühren- natürlich fürs Fernsehgucken, “weil ja jeder Obdachlose auf der Strasse einen Fernseher dort stehen hat”. Nur der Obdachlose, Peter S. aus Bremen hatte gar keinen TV, aber wen wundert es- das interessierte die GEZ nicht besonders und beharrte auf Zahlung. Sie forderte, natürlich über Jahre rückwirkend knapp 400...

Weimarer Verfassung gilt – IStGH nimmt Ermittlungen gegen BRD - Behörden auf

Hiermit möchten wir folgende wichtige Pressemitteilung veröffentlichen: Die staatliche Selbstverwaltung Roland Herlicska in Person latent, hatte im Oktober Strafantrag und Strafanzeige wegen Anwendung nicht mehr gültiger Rechtsnormen vor dem Internationalen Strafgerichtshof gestellt. Auf der Basis, der von Hugo Preuß geschaffenen und vom Deutschen Volk ratifizierten gültigen Weimarer Verfassung, hat nunmehr der Internationale Strafgerichtshof den Strafantrag angenommen und die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die römischen Statuten und die Konvention für die Menschenrechte und Grundfreiheiten aufgenommen. Die genannten...

Die GEZ: Nach den Mahnungen kommt ein Scheck

Manchmal sollen auch Katzen Gebühren zahlen, besonders weiße, damit sie nicht schwarz hören oder sehen. Gebühren zahlen sollte auch ein Wilhelmshavener für drei Monate im Jahre 2004, obwohl er in diesem Vierteljahr gar keine eigene Wohnung hatte, er wohnte vorübergehend bei seinen Eltern. Jahrelang heftete sich die GEZ an seine Fernseh- und Rundfunkfersen, hetzte ihm ein Inkassobüro auf den Schwarzseher-Hals, die Kostenspirale drehte sich auf 150 Euro. Also überwies der Wilhelmshavener 24 Euro nach Köln. Und bekam sogleich Post vom Inkassobüro: "Sie zahlen an den Falschen." Eine Woche später bekam er wieder Post von diesem...

Deutschland nimmt GEZ-Neuregelung positiv auf

mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage-Ergebnisse zur neuen GEZ-Haushaltspauschale Die GEZ-Haushaltspauschale ist beschlossene Sache: Ab 2013 soll jeder Haushalt Rundfunkgebühren bezahlen, auch diejenigen, die keine Empfangsgeräte besitzen. Die bisher gültige GEZ-Gebühr, die sich nach den vorhandenen Empfangsgeräten richtet, wird durch eine feste Abgabe ersetzt, die von allen Haushalten und Betriebsstätten entrichtet werden muss. Das Projekt fand im Bundestag breite Zustimmung. Auch die deutsche Bevölkerung ist der Neuregelung gegenüber nicht sonderlich abgeneigt, wie weitverbreitet vermutet, so das Ergebnis...

GEZ abschaffen

Es ist staatlich subventionierter Betrug, Wegelagerei und Diebstahl, was sich die GEZ leistet und mit rechtlichem Hintergrund leisten darf. Dabei sind die Gebühreneintreiber vor vielen Jahren angetreten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Im Widerspruch zum Staatsauftrag der umfassenden Information der Bürger steht somit ein Bezahlfernsehen, dass so vom Bürger nicht gewünscht ist und zunehmend auch nicht mehr bezahlt werden will. Reaktion auf ausbleibende Einnahmen und die große Geldgier der Rundfunkanstalten: ständige Gebührenerhöhungen. Als Erfüllungsgehilfe fungiert die GEZ als Geldeintreiber für...

Ob Schwerbehindertenausweis oder Alu-II-Bescheid: Schwere Tomatenanfälle in der Gebühreneinzugszentrale (GEZ)

Bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln ist alles veraltet: erst ein Schwerbehindertenausweis, dann ein Arbeitslosengeld-II-Bescheid. So werden auch Rundfunk- und Fernsehteilnehmer zur Kasse gebeten, die von Gebühren eigentlich befreit sind. Wie Ernst Schneider (Name geändert), der an der Nordsee zu den Langzeitarbeitslosen gezählt wird. Der hat seit Anfang 2005 nichts mehr an die GEZ abgedrückt, für eine Restforderung aus 2004 traf er eine Ratenzahlungsvereinbarung. Die Raten wurden von der Creditreform eingetrieben. Doch es wurde auch im Jahre 2008 wieder Herbst an der Nordsee - und je dunkler die Jahreszeit desto...

Gebühreneinzugszentrale (GEZ): Nach einer Mahnung sieht man besser?

Die GEZ-Karnevalisten aus Köln sollte man immer hereinlassen: Jetzt ist auch Heinz-Peter Tjaden, Redakteur und Schriftsteller aus Wilhelmshaven, von der Chaos-Einrichtung in die Bütt geholt worden, um eine närrische Geschichte zu erzählen, bis sich das Publikum den Bauch vor Lachen hält. Möglicherweise GEZ-Aufmerksamkeit hat der 59-Jährige mit Berichten über die Kölner Gebühreneintreiber erregt, so dass man sich dort zu Mahnung dachte: „Den ärgern wir jetzt wieder einmal.“ Als Redakteur arbeitete der 59-Jährige eine Zeitlang für einen gemeinnützigen Verein und bekam dafür ein Dach über dem Kopf. Also meldete er...

GEZ = Ganz entschiedene Zocker

Für Fernseher und Rundfunkgeräte, die in den Gebäuden stehen, müssen gemeinnützige Einrichtungen, die sich um Behinderte kümmern, keine Gebühren zahlen, aber für Radios in ihren Fahrzeugen. Das hat jetzt das Göttinger Verwaltungsgericht entschieden. Die Begründung: Fahrten mit Behinderten können nicht so konsequent dem Betreuungszweck zugeordnet werden, dass hierfür eine Gebührenbefreiung infrage kommt. Ein 48-Jähriger aus der Region Hannover dagegen könnte sich durchaus von der Gebührenpflicht befreien lassen. Die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hält ihn nämlich neuerdings für schwer behindert, behauptet...

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