Ab 1.1. 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Dies gleicht einer Steuer die nach dem Grundgesetz verboten ist. Somit ist eine Grundlegende Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags dringend notwendig. Die öffentlich rechtliche Sender sollten/müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Beteiligen Sie sich an der Unterschriftenaktion auf openpetition.de gegen die Zwangssteuer der öffentlich rechtlichen Sender. http://www.konsumer.info/?p=25962 Mehr News: Keine Kreditkartenverifizierung durch das Bundesministerium des Innern Missbrauchsstudie: Katholische Kirche geht juristisch gegen Pfeiffer vor Unitymedia hat die Grundverschlüsselung bei den Privatsendern aufgehoben Abbuchungschaos bei der Haushaltsabgabe Katholische Kirche: Missbrauch-Studie vor dem Aus Neonazis behindern Berichterstatter Adobe...

Ab dem 1. Januar 2013 wurde die ehemalige GEZ- Gebühr durch die sogenannte “Haushaltsabgabe” ersetzt. Jetzt wurde bekannt, dass die GEZ am 3. März 2013 eine spektakuläre Aktion plant. Dann werden insgesamt 69 Millionen Adressen abgeglichen. Das Besondere dabei ist, dass die Deutschen machtlos dagegen sind, weil der Abgleich direkt in Zusammenarbeit mit den Einwohnermeldeämtern erfolgt. Daraufhin werden auch diejenigen angeschrieben, die sich bislang “vor der Zahlung gedrückt” haben. (ca. 4 Millionen deutsche Haushalte). Wer dann immer noch nicht zahlen möchte, muss mit extrem harten Maßnahmen rechnen. “Für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren nutzt die GEZ alle zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmaßnahmen”. So ein Sprecher der GEZ. Ermano Geuer, Jurist an der Universität Passau, zeigt einen Weg auf, den Gebühren zu entkommen. Er rät unwilligen Zahlern zum Rechtsweg. Der wird dann vor...

Neuer Rundfunkbeitrag ab 2013 fällig GEZ GezahltZum 1. Januar 2013 wird der neue Rundfunkbeitrag anstelle der Rundfunkgebühr eingeführt. Künftig spielt es für Privatpersonen keine Rolle mehr welche und wie viele Rundfunkempfangsgeräte sie besitzen. Stattdessen wird der neue Rundfunkbeitrag pro Wohnung berechnet: „Eine Wohnung – ein Beitrag“ ist dann die wichtigste Regel. Die neue Regelung wurde vom Gesetzgeber geschaffen, da das Zählen von Empfangsgeräten als nicht mehr zweckmäßig erscheint. Ausserdem: Da der Beitrag nicht mehr von der Zahl der Geräte abhängt, muss diese auch nicht mehr überprüf...

Die Bayern haben den Ruf, als die Gallier Deutschlands besonders widerborstig zu sein. Daher wundert es einem wenig, dass nun ein Passauer dem neuen Finanzierungsmodell von ARD und ZDF einen Riegel vorschieben will. Der Jurist Ermano Geuer will mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München die Neuregelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stoppen. Demnach sollen, so der Beschluss der Länder, ab 1. Januar 2013 alle Haushalte und Betriebe eine Abgabe zahlen – unabhängig davon, ob sie überhaupt Fernseher, Radios oder internetfähige Computer und Smartphones besitzen. Damit soll die bisher gerätebezogene...

Schleswig-Holstein hatte im Dezember letzten Jahres als letztes Bundesland der Reform der GEZ-Gebühren zugestimmt. Ab 2013 muss pro Wohnung bezahlt werden (Euro 17,98)– egal ob es darin ein Gerät gibt oder nicht. Über die “Schwarzseher” und ihren Kampf gegen die Späher der GEZ gibt es schon historische Abhandlungen, jetzt werde sie selbst Geschichte. Ab 2013 kommt die Medienabgabe, die pro Haushalt fällig wird. Ob man dann Fernseher, Radios oder sonstige Gerätschaften besitzt, die praktisch oder theoretisch zu dem in der Lage wären, was so schön altmodisch “Rundfunkempfang” heißt, ist dann egal. Pro...

GEZ Gebühr muss auch für Ferienhaus ohne TV-Gerät gezahlt werden GEZ GezahltDas Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass ein Vermieter auch dann Gebühren an die GEZ bezahlen muss, wenn in seinem Ferienhaus keine Gäste wohnen und zu der Zeit auch kein Fernseher angeschlossen ist. Geklagt hatte gegen die GEZ ein Ehepaar, das in einem Ferienhaus nur zu Zeiten mit Belegung ein TV-Gerät anschließt. In der “toten Saison” wollten sie sich von der GEZ befreien lassen. Die ginge jedoch nicht, so die Richter. Entscheidend für die Gebühren sei die Bereitstellung der Technik: “Selbst wenn alle Geräte...

Mit der GEZ hatten wir uns in den letzen Jahren so das ein oder andere mal beschäftigt, und nicht immer war der Grund erfreulich. Was nun Fernsehkritik TV aufdeckte ist der Oberhammer schlecht hin. Der GEZ neuestes Husarenstückchen- man forderte von einem Obdachlosen (also jemand ohne Wohnung) Gebühren- natürlich fürs Fernsehgucken, “weil ja jeder Obdachlose auf der Strasse einen Fernseher dort stehen hat”. Nur der Obdachlose, Peter S. aus Bremen hatte gar keinen TV, aber wen wundert es- das interessierte die GEZ nicht besonders und beharrte auf Zahlung. Sie forderte, natürlich über Jahre rückwirkend knapp 400...