Lehrte, 4. April 2013 Im Streit um kommende Diätenerhöhungen fällt einem die Redewendung „etwas nach Gutsherrenart zu tun“ ein, willkürlich und über eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln. Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre Heizkosten und Millionen Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Versicherte bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht gezahlt haben. Gegenüber dem Vorjahr wuchsen die Rückstände um 620 Millionen auf knapp 2,2 Mrd. Euro an. Dazu Unternehmen die ihre Beiträge zu den Gesundheitsfonds einseitig um 0.9 Prozent gekürzt haben und dadurch Arbeitnehmer zusätzlich mit rund 12 Mrd. Euro pro Jahr belasten. Das ist alles nicht zufällig so, sondern eine Folge von Gesetzen oder fehlenden Gesetzen, die ansonsten ihren Ursprung im Parlament haben. Sie haben zugelassen, dass die Schulden seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro gestiegen sind, der...

Seit Monaten gibt es in der Bevölkerung Proteste gegen eine Diäten Erhöhung. Auch Experten hatten sich in einer Anhörung im Januar mehrheitlich gegen das satte Plus ausgesprochen. Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen ab März eine satte Diätenerhöhung von 500 auf 10.726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und des größten Teils der oppositionellen CDU. FDP und Linke lehnten die Anhebung dagegen als “unangemessen”, “willkürlich” und “nicht vermittelbar” ab. Der Zuschlag fließt komplett in...

NRW: SPD, Grüne und CDU stimmen für Erhöhung der Diäten Landtag beschließt 500 Euro Zuschlag für Altersvorsorge Ungeachtet der Proteste beschlossen die Abgeordneten in NRW eine Diätenerhöhung von 500 Euro. Damit steigen die monatlichen Bezüge auf 10.726 Euro. Eine deutliche Mehrheit von SPD, Grünen und der oppositionellen CDU stimmte für die Erhöhung. Der Zuschlag fließt in die Altersvorsorge des eigens eingerichteten Versorgungswerks. Damit steigen die monat-lichen Ansprüche von 1.614 auf 2.114 Euro. DIE REPUBLIKANER in NRW verurteilen diese scharmlose Erhöhung. „Während Bürger um Ihre Renten bangen müssen und die Altersversorgung für viele Menschen sinkt, erhöhen die Altparteien in bester Selbstbedienungsmentalität ihre Bezüge. Ein derartiges Abzockerverhal-ten vertieft nicht nur die Kluft zwischen den Menschen und der Politik, es fördert auch die Politikverdrossenheit. All diese Dinge scheinen die zustimmenden...

Was Kanzlerin Merkel treibt, geht einfach zu weit und könnte ihr politisches Ende einläuten. Ihre Politik fesselt uns wie nie zuvor an die USA und an Israel und schreckt dabei vor keinen Kosten oder noch so blutigen Konsequenzen zurück. Die Verschleuderung von Milliarden deutscher Steuergelder Richtung Griechenland und „Rettungsschirm“ für eine untergehende Währung ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Und nun setzt sie mit ihrem Spar-Kahlschlag ihrer ganzen Unverfrorenheit noch die Krone auf. Diesmal aber formiert sich Widerstand; ein Widerstand, den die Kanzlerin unterschätzen könnte … Unglaublich: Armen Deutschen...

Neulich, in diversen Medien: Eine interessante Meldung kursiert - "Die Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen erhöht werden". Neulich? Das ist doch vom November letzten Jahres schon bekannt, denken jetzt die meisten. Leider nein, es ist auch keine Ente sondern eine Meldung vom 06.Mai 2008. Die letzte Erhöhung liegt rund 6 Monate zurück, und schon wird der nächste Schluck aus der Steuerpulle eingeschenkt - diesmal "aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst". Und diesmal auch kein "kleines glaserl", nein, nun wird ein ordentlicher Humpen voll eingeschenkt, Fassungsvermögen: schaumgekrönte 607,00 €. Zum Vergleich:...