NRW: SPD, Grüne und CDU stimmen für Erhöhung der Diäten

Landtag beschließt 500 Euro Zuschlag für Altersvorsorge

Ungeachtet der Proteste beschlossen die Abgeordneten in NRW eine Diätenerhöhung von 500 Euro. Damit steigen die monatlichen Bezüge auf 10.726 Euro. Eine deutliche Mehrheit von SPD, Grünen und der oppositionellen CDU stimmte für die Erhöhung. Der Zuschlag fließt in die Altersvorsorge des eigens eingerichteten Versorgungswerks. Damit steigen die monat-lichen Ansprüche von 1.614 auf 2.114 Euro.

DIE REPUBLIKANER in NRW verurteilen diese scharmlose Erhöhung. „Während Bürger um Ihre Renten bangen müssen und die Altersversorgung für viele Menschen sinkt, erhöhen die Altparteien in bester Selbstbedienungsmentalität ihre Bezüge. Ein derartiges Abzockerverhal-ten vertieft nicht nur die Kluft zwischen den Menschen und der Politik, es fördert auch die Politikverdrossenheit. All diese Dinge scheinen die zustimmenden Abgeordneten nicht zu interessieren und so werden die bereits überdurchschnittlichen Bezüge nochmals erhöht.

Da die Abstimmung namentlich erfolgte, fordern wir die baldige Veröffentlichung der Liste. Unsere Bürger sollen erfahren, wer für die Erhöhung war und mit diesem Wissen die Abge-ordneten bei der nächsten Wahl abstrafen. Jede Stimme für die Republikaner ist ein Stachel im Fleisch der selbsternannten Volksparteien“, teilte der Landesvorsitzende Andreas Weber hierzu mit.

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