Merkels letzter Streich? Schwarz-Gelb stürzt

Was Kanzlerin Merkel treibt, geht einfach zu weit und könnte ihr politisches Ende einläuten. Ihre Politik fesselt uns wie nie zuvor an die USA und an Israel und schreckt dabei vor keinen Kosten oder noch so blutigen Konsequenzen zurück. Die Verschleuderung von Milliarden deutscher Steuergelder Richtung Griechenland und „Rettungsschirm“ für eine untergehende Währung ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Und nun setzt sie mit ihrem Spar-Kahlschlag ihrer ganzen Unverfrorenheit noch die Krone auf. Diesmal aber formiert sich Widerstand; ein Widerstand, den die Kanzlerin unterschätzen könnte …

Unglaublich: Armen Deutschen wird Geld genommen, Griechenland wird beschenkt. Das in Aussicht genommene Sparpaket (DGB: „Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage“) trifft ganz eindeutig Menschen mit geringem Verdienst und Langzeitarbeitslose. Ein Drittel der Spar-Orgie greift sozial Schwachen in die Taschen. Die Linke erkennt einen „Anschlag auf den sozialen Frieden“ und liegt damit ganz sicher richtig. „Eine unglaubliche Kaltherzigkeit“ attestiert denn auch der Paritätische Wohlfahrtsverband den Machern des Sparwahns.

Es könne nicht sein, dass so getan werde, „als hätten die Ärmsten der Armen über ihre Verhältnisse gelebt“, wetterte DGB-Chef Sommer vergangene Woche. Das Gegenteil sei doch der Fall. „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ Unter diesem Motto wollen Gewerkschaften ab sofort eine ganze Reihe von Protestaktionen organisieren. Selbst in Merkels eigenen Reihen gibt es Unmut. Allein ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff spricht von „sozialer Ausgewogenheit“. Ansonsten: Unmut allerorten, einschließlich sinkender Umfragewerte. Westerwelles FDP balanciert gar auf der 5-Prozent- Hürde.

Aber Diätenerhöhung!

Wie ein Ausrufezeichen hinter dem ganzen Irrsinn wirkte vergangene Woche die Diätenerhöhung für Abgeordnete des niedersächsischen Landtags. 405 Euro mehr im Monat genehmigen sich die Damen und Herren ab 2011. Mit 6.000 Euro für jeden Abgeordneten lässt es sich dann recht gut leben. Ursula Helmhold von den Grünen traf durchaus den Kern: „In Berlin wird ein Sparpaket zulasten der Schwachen geschnürt, der Ministerpräsident ist auf der Flucht nach Berlin, und der Landtag hat nichts Besseres zu tun, als in einem Doppelbeschluss die Diäten zu erhöhen.“

Oben also prassen, unten abkassieren. Hartz-IV-Familien mit Kindern müssen künftig mit 300 Euro weniger im Monat auskommen. Hier wird das Elterngeld gestrichen. Gestrichen wird auch ein so genanntes Übergangsgeld, dass kurz vor Hartz-IV-Eintritt bislang zum Zuge kam. 100 Euro weniger bedeutet dies für die Betroffenen. Auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll dran glauben. Eigentlich sind das keine Kürzungen mehr. Das sind Demütigungen.

Merkel und Westerwelle spielen hier nicht nur mit ihrer eigenen Macht, sie spielen mit dem Feuer. Das Vertrauen der Bundesbürger in die etablierte Politik und teilweise auch in die Demokratie ist angesichts der groben Ungerechtigkeiten ohnehin bereits tief erschüttert. Mit einem derartigen Amoklauf weiterhin zu zündeln, nimmt tiefe soziale Risse in Kauf. Treten gegen Rentner, gegen Arbeitslose und Familien, Hofieren von Spekulanten und Banken. Das kann nicht gut gehen.

Gero Hagen


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