Die lange durch das Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II) zeichnet sich immer mehr ab. Alle bisher verfügbaren Hinweise deuten auf die so genannte "Getrennte Trägerschaft" hin. Den Kommunen, die in diesem Fall ab 1.1.2011 die Kosten der Unterkunft (KdU) verwalten und auszahlen müssen, verbleibt somit kaum noch Zeit, die Neuregelung umsetzen zu können. Ausschreibungen, die Monate dauern, kommen nicht in Frage. Es müssen Softwarelösungen gefunden werden, die funktionieren, und zwar jetzt. Geschieht dies nicht, wiederholt sich 2004 (Einführung des ALG II / Hartz IV,...

The Hartz IV and ALG II rate became, to 01 July 2009, increased from 351 euros to 359 euros! This is not so correct: "The additional costs got in the flat rate are according to instructions of the BMAS of 18 May 2009 to decrease the national rate with 1.89%"! These are uniformly 6.79 euros at a rent of approx. 300 euros. You got 8 euros more and the state gives you only 1.21 euros. There is no compensation for your telephone and Internet costs. These, amount to euros per month at a flat rate approx. 40 - 45. The current is not paid either, this costs approx. 50 euros in the month. This is a violation of the man dignity (article...

Der Hartz IV und ALG II Satz, wurde zum 01 Juli 2009, von 351 Euro auf 359 Euro erhöht! Dieses stimmt so nicht: „Die in der Pauschale erhaltenen Nebenkosten sind nach Weisungen der BMAS vom 18 Mai 2009, um den bundeseinheitlichen Satz mit 1,89 % zu mindern“! Dieser ist bei einer Miete von ca. 300 Euro einheitlich 6,79 Euro. Sie bekamen 8 Euro mehr und der Staat gibt Ihnen nur 1,21 Euro. Es gibt keinen Ausgleich für Ihre Telefon und Internetkosten. Diese betragen bei einer Flatrate ca 40 – 45 Euro pro Monat. Der Strom wird auch nicht bezahlt, dieser kostet ca. 50 Euro im Monat. Dieses ist ein Verstoß gegen die Menschwürde...

Direktkandidat zur Bundestagswahl am 27 September 2009, im Wahlkreis 177, Wetterau! Der, ALG II, Satz, (Hartz IV) ist verfassungswidrig und wurde willkürlich festgelegt, da in diesem Satz nicht alle Kosten enthalten sind, die zum Schutz der Menschenwürde gemäß Artikel 1 Grundgesetz berücksichtigt werden! Der Hartz IV Satz, ist mindestens um 100,00 Euro zu niedrig angesetzt. Zur, Zeit gibt es 351,00 Euro ab Juli 2009, sind es 359,00 Euro, es müssten mindestens 460,00 Euro sein! Eine Erstattung, der Telefon-, Internet und Stromkosten, gibt es nicht; und ist in dem Hartz IV Satz nicht enthalten! Es gilt das Prinzip fordern...

? Direct candidate for the parliamentary elections on 27 September 2009 in the constituency 177, betting rough! (Hartz IV) is this one, ALG II, rate, unconstitutionally and was fixed arbitrarily, since all costs are not contained in this rate, to be this one taken into account as per article 1 constitution to the protection of the human dignity! The Hartz IV rate is, attached too lowly at least by 100 euro. There are 351 euros at this one, time as of July 2009, it is 359 euros, must be at least 460 euros it! There is not a refund, the telephone, Internet and cost of electricity; and is not included in the Hartz IV rate!...

Innovatives Maklerkonzept geht in Berlin voraussichtlich ab dem 01.08.2009 auf den Markt. Alleinstellungsmerkmal wird hier eine Gestzesnovellierung im ALG II Kontext. Abgesichert wird die Neugründung und das operative Geschäft mit sicheren staatlichen Mitteln schon in der Startphase der ersten 6 Monate. Hier werden noch Kapitalgeber in Form von Kommanditisten oder Privateinlegern gesucht. Minimale Einlage 5.000,- €, max. 10 Kommanditisten, höchstens 49 % des Unternehmens werden fremd vergeben. Ausschüttung per anno ca. 10-15% bei Kapitalerhalt, buy-out-option verhandelbar. Durchführung bis zum 03.07.2009 notariell. Ausschließlich...

Ganz Hartz-IV-Deutschland jubelt, da endlich eine weitere Erhöhung des Regelsatzes von bisher 351,- € auf unheimliche 359,- € stattgefunden hat. Dieser Satz gilt ab dem 01.07.2009. Bei der aktuellen Politikverdrossenheit und dem absoluten Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Berufsstand "Berufspolitiker", sollte dies wohl, zulasten der nachfolgenden Generationen, ein positiver Auftakt zur gleich folgenden Bundestagswahl werden. Was weiterhin komplett fehlt, allerdings nur von Fachleuten hinterfragt wird, ist ein Zukunftskonzept. Dieses lässt seit immerhin 20 Jahren auf sich warten, quer durch alle Parteien wurde die Bundesrepublik...

Hartz 4: Kürzungen der Sozialleistungen in Vorbereitung Von Andreas Klamm Berlin/Hamburg. 29. April 2009. Einem Bericht des Informations-Portals Infoparnter.net zufolge, sind bereits für den Zeitpunkt nach der kommenden Bundestagswahl im September 2009 Kürzungen der Sozial-Leistungen nach dem ALG II / Hartz 4 -Gesetz in Planung. Ein CDU-Spitzen-Politiker habe bereits Kürzungen der Sozial-Leistungen für das kommende Jahr angekündigt, informiert das Informations-Portal. ALG II Leistungen, Sozialgeld und Grundsicherung seien auf ein Niveau festgelegt worden, das zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Man habe dies...

Die Zusagen der Bezirksämter, auch die schriftlichen, verlieren Ihren Wert rapide, so dass der Vertrauensverlust der Bürger in unsere Politiker nur mehr als gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall erhielt ein Bürger- und Menschenrechtsverein die Förderzusage schriftlich durch den zuständigen Sozialstadtrat, Herrn Büge (CDU), aus Berlin-Neukölln. Die Förderung sollte nach den BEZ-Richtlinien (Berufseingliederungszuschuss) einen kompletten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz schaffen, durch kombinierte Fördermaßnahmen aus dem ESF-Fond und Unterstützung des Jobcenters (ESF = 25 %, Jobcenter 75 %). Nach der mündlichen...

Ihr Direktkandidat im Wahlkreis 177 Wetterau. Parteilos und unabhängig. Das Wahlprogramm Unsere Verfassung, die Artikel 1 – 20 (Grundgesetz, GG) garantieren ihre Rechte. Diese Artikel können gemäß Artikel 79 Abs. 3 nicht geändert werden. Wir beginnen mit dem Artikel 5 Abs. 2 GG. Beachten sie bei allen ihren Berichten die gültigen Gesetze, sonst sind hohe Strafen möglich, es könnte auch sein das, sie eine Straftat begehen, wenn sie einen Namen benutzen. Gemäß § 12 BGB, könnte ein Name ein Copyright besitzen, selbst ein Wappen darf nur der rechtmäßige eingetragene Besitzer führen. In den §§ 185 – 200...