Wie die dpa berichtet, hat der Finanzdienstleister AWD in der bundesweiten Klagewelle wegen möglicher Falschberatung und umstrittener Provisionszahlungen einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Hannover wies am vergangenen Freitag 9 Fälle mit Vorwürfen von Anlegern gegen das von Ex-Chef Carsten Maschmeyer gegründete Unternehmen ab. Dabei ging es um die Frage, ob AWD-Berater zu hohe Prämien für den Vertrieb von Medienfonds einstrichen. Die 7. Zivilkammer konnte keine Verletzung der Aufklärungspflichten feststellen. Etwas anders sieht es anscheinend in Österreich aus. Die AWD wurde vom Verein für Konsumentenschutz...

Neue Anwaltskanzlei für Wirtschaftsrecht in Köln und Düsseldorf Köln, 02. Juli 2012 – Mit Fokus bei der Beratung in wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, hat die Kanzlei KBM Legal Rechtsanwälte GbR (www.kbm-legal.com) zum 1. Juni 2012 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Die neue Sozietät in Köln und Düsseldorf ist spezialisiert auf die Vertretung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Selbständigen, Freiberuflern und Einzelkaufleuten. Dabei verfolgt die Kanzlei einen ausgeprägten interdisziplinären Ansatz. Mandanten – und hier insbesondere Unternehmen ohne interne oder breit aufgestellte Rechtsabteilung...

Das digitale Business ist international, ein Online-Shop öffnet das Tor zu vielen Märkten. Doch ob E-Books, Musik oder Film – jeder Medienmarkt geht mit dieser Situation anders um und hat eigene Lizenzmodelle. Manche Großunternehmen bündeln zum Beispiel ihre Rechte zum Zwecke einer pan-europäischen oder gar weltweiten Vermarktung in Agenturen wie PAECOL, CELAS und CCC. Ist diese Art der Lizenzierung die Zukunft? Welche Richtung gibt die Europäische Kommission vor? Und wie gehen die Rechteeinkäufer und -verkäufer mit den unterschiedlichen Strukturen und den damit ver-bundenen Schwierigkeiten um? Vor diesem Hintergrund veranstaltet...

Die rechtliche Einstufung von Haut- und Händedesinfektionsmitteln ist weiterhin lebhaft umstritten. Die „traditionelle“ Klassifizierung solcher Produkte als Arzneimittel wird von daran interessierten Kreisen weiterhin verteidigt. Richtigerweise ist jedoch davon auszugehen, dass Haut- und Händedesinfektionsmittel nunmehr grundsätzlich als Biozid-Produkte vermarktet werden dürfen, also keiner arzneimittelrechtlichen Zulassung bedürfen. Dem hat sich jetzt auch das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Urteil vom 06.12.2011 angeschlossen. Zwar konnte das Gericht die Klärung der Abgrenzungsfrage letztlich offen lassen, da es...

Fachseminar der Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. Berlin, 1. Dezember 2011: Was Unternehmen mit einer Präsenz in Sozialen Medien und Internet juristisch beachten müssen, erfahren Sie im Seminar „Grundlagen des Internet- und Multimediarechts“ der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. am 17. April 2012 um 10:00 in den Räumen der HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh in Berlin. Das "Internet- und Multimediarecht" ist komplex und die Rahmenbedingungen befinden sich in einem steten Wandel. Nahezu jedes Unternehmen ist im Internet oder auf Social Media Kanälen präsent, allerdings beschäftigen sich zahlreiche Unternehmen nur...

Über 700 Millionen Menschen nutzen weltweit Facebook, davon 20 Millionen Deutsche ? Social Media-Plattformen werden immer wichtiger für Marketing, Vertrieb und PR von Verlagen und Medienunternehmen. Die Fülle der sich ergebenden Chancen geht einher mit einer Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Präsenz bei Facebook, Xing, Google+ & Co. Die Expertentagung der Akademie des Deutschen Buchhandels „Rechtsfragen rund um Social Media – Von Datenschutz- bis Persönlichkeitsrecht“ am 29. November 2011 im Literaturhaus München zeigt, welche rechtlichen Anforderungen – von Datenschutz, Rechteeinräumung...

Seit 2002 fragt sich die Medienbranche, in welcher Höhe Urheber zu vergüten sind. Inzwischen gibt es hierzu unzählige Urteile aus den Branchen Buch, Presse, Film, TV und Musik. Die letzte BGH-Entscheidung wurde vom Hanser-Verlag mit Hilfe des Börsenvereins mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen. Verleger, Film- und Musikproduzenten sehen sich in ihrer Vertragsfreiheit massiv beschränkt und stehen vor der Herausforderung, ihre Produkte „richtig“ zu kalkulieren. Dabei geht es nicht nur um die Vergütungshöhe, sondern auch um die Formulierung von Formularverträgen insgesamt. Denn die erfolgreiche Anfechtung der Vergütungsregelungen...

Das Thema E-Book beschäftigt Verlage wegen seiner strategischen Relevanz derzeit wie kein zweites. Dies hängt auch und vor allem damit zusammen, dass neben einer immer weiter steigenden Anzahl nationaler Player inzwischen auch internationale Firmen wie Apple, Google oder Amazon in den deutschen E-Book-Markt eingestiegen sind – oder dies in den kommenden Monaten tun werden. Dabei stellt sich eine Fülle von rechtlich ungelösten Fragen, die wirtschaftlich von größter Bedeutung sind. Die Expertentagung der Akademie des Deutschen Buchhandels „Verträge rund um das E-Book – Vom Autor bis zum Download“ am 1. Dezember 2010 im...

Presseinformation/Einladung Köln, 10. Februar 2010 Veranstaltung am 11. März, im Kölner Rathaus ab 10:00 Uhr: „Digital und ohne Recht? Umbruch in der Verlagsbranche“ Die Vermarktung von Zeitungen und Zeitschriften, Büchern und anderen Verlagserzeugnissen steht seit Jahren in der digitalen Welt vor grundlegenden Herausforderungen. Presseverleger fordern nunmehr ein eigenes Leistungsschutzrecht, um ihre Angebote im Internet besser zu schützen und zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Mit einer Preisbindung für ebooks z.B. soll in der Buchbranche die kulturelle Vielfalt auch im digitalen Umfeld sichergestellt werden. Die...

Presseinformation/Einladung Köln, 10. Februar 2010 Veranstaltung am 11. März, im Kölner Rathaus ab 10:00 Uhr: „Digital und ohne Recht? Umbruch in der Verlagsbranche“ Die Vermarktung von Zeitungen und Zeitschriften, Büchern und anderen Verlagserzeugnissen steht seit Jahren in der digitalen Welt vor grundlegenden Herausforderungen. Presseverleger fordern nunmehr ein eigenes Leistungsschutzrecht, um ihre Angebote im Internet besser zu schützen und zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Mit einer Preisbindung für ebooks z.B. soll in der Buchbranche die kulturelle Vielfalt auch im digitalen Umfeld sichergestellt werden. Die...