Jeder Zehnte in Deutschland ist auf staatliche Unterstützung wie Sozialhilfe oder Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Trotz historisch niedriger Arbeitslosenquote sinkt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger nicht. Lehrte, 09.06.2017. Die Initiative Agenda 2011-2012 prangert den skrupellosen Umgang mit Regelsatzempfängern und der Unterschicht in Deutschland an, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Es ist kein Zufall, dass dieses Thema Punkt 1 (von 32 Scherpunktthemen) des Sanierungskonzeptes der Initiative Agenda 2011-2012 ist. Ein Konzept, das der Öffentlichkeit im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten wurde, ein Volumen von 275 Mrd. Euro hat und für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Zahl der Regelsatzempfänger wird vom Statistischen Bundesamt für 2016 mit rund 8 Millionen angegeben. Nicht berücksichtigt sind dabei rund 800.000 Flüchtlinge, die 2016 nach Deutschland kamen. Pi mal Daumen kosten...

Lehrte, 02.05.2015 Hartz-IV-Empfängern stehen monatlich zum Lebensunterhalt 399 Euro zur Verfügung, das ist sozial ungerecht. Die Zahl der Regelsatz-Empfänger die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ohne Kredite nicht auskommen (Niedriglohn- und Niedrigrenten-Empfänger) steigt dramatisch. Es werden Kredite bis zu 20.000 Euro gewährt. Das Gesetz verpflichtet den Kreditnehmer zur unverzüglichen monatlichen Rückzahlung. Im Hartz-IV-Regelsatz sind Kosten für die Rückzahlung von Krediten nicht vorgesehen. Wie sollen Bürger, denen monatlich 399 Euro zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, noch Raten von 30, 50 Euro oder mehr zurückzahlen können? Woher sollen sie das Geld für Ratenzahlungen nehmen Frau Merkel? Betroffen waren 2011 durchschnittlich pro Monat 18.400 Personen, im Jahr 2007 lag die Zahl der Kreditnehmer noch bei 9.800 und steigerte sich 2013 auf 13.300. Ende 2015 dürfte die Zahl nach Berechnungen von Agenda 2011-...

Magdeburg, 22.10.2013. Die Deutschen sind verunsichert. Mittlerweile gehen 42 Prozent der Beschäftigten davon aus, dass ihre Rente später nicht zum Leben ausreichen wird. Das sind vier Prozentpunkte mehr als 2012. Nur 18 Prozent der 5800 Befragten glauben, mit der Rente ihren Lebensunterhalt gut oder sehr gut bestreiten zu können. Drei Viertel der Menschen halten Altersarmut in Deutschland für ein bereits heute weit verbreitetes Phänomen. Neun von zehn Befragten gehen von künftig wachsender Altersarmut aus. Dennoch scheinen die Deutschen nicht sehr ambitioniert zu sein, eine Lebensversicherung abzuschließen: Wegen anhaltend niedriger Zinsen will knapp die Hälfte aller Berufstätigen die private Altersvorsorge nicht mehr erweitern. Lebensversicherungen haben nämlich wegen der Niedrigzinsphase stark an Ansehen verloren. Nur elf Prozent halten sie noch für „besonders rentabel“. Deshalb planen nur noch fünf Prozent der Deutschen,...

Lehrte, 25. August 2012 Das Leben der Menschen wird überschattet von der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise, die in einer großen Vertrauenskrise ihren Niederschlag finden. Die Menschen fragen, sind unsere Spareinlagen, Renten und Arbeitsplätze noch sicher? Das Vertrauen in die Politik hat gelitten, das der Banken untereinander ist zerrüttet. Steigende Mieten, Immobilien- und Baupreise, steigende Rohstoffpreise, Energie- und Strompreise, Preise für den Lebensunterhalt, gefühlte Inflationsraten von 7 Prozent, höhere Arbeitslosigkeit, die Staatsschulden und damit die Zinslast, alles steigt in unerträglichem Maße....

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundesverwaltungsgericht, 16.11.2010, Az.: 1 C 20.09 Beim Ehegattennachzug nach Deutschland ist grundsätzlich zwischen dem Ehegattennachzug zu deutschen ((§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ) und zu ausländischen Staatsangehörigen ((§ 30 AufenthG ) zu unterscheiden. Hat einer der Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit, entfaltet Art. 6 GG gegenüber dem deutschen Staatsangehörigen eine besondere Schutzwirkung. Dabei soll es dem deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich nicht verwehrt werden, die Ehe- und Familiengemeinschaft in Deutschland zu führen. Insofern ist auch...