Nur die Bundesregierung ist von ihren Rettungsmaßnahmen überzeugt

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass Deutschland durch das zweite Konjunkturpaket gestärkt aus der wirtschaftlichen Krise hervorgehen werde. Das ist das »größte Maßnahmenpaket« in der Geschichte der Bundesrepublik, mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro.

Doch kaum beschlossen und schon in der Kritik. Linkspartei, Grüne, FDP, Sozialverbände und auch der DGB fordern Nachbesserungen. Die Liberalen drohten bereits, das Paket im Bundesrat scheitern zu lassen.

Grund des Konjunkturpaket: die derzeitigen Wirtschaftskrise. Zentrale Punkte des umstrittenen Pakets sind:

STEUERN: Die Einkommensteuerlast soll insgesamt um knapp neun Milliarden Euro gesenkt werden.

ABGABEN: Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse von 15,5 auf 14,9 Prozent gleichmäßig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesenkt. Von niedrigeren Beiträgen profitieren auch Rentner. Die SPD hatte den Sonderbeitrag für Arbeitnehmer abschaffen wollen.

INVESTITIONSPAKT: 6,5 Milliarden sollen an Schulen und Hochschulen gehen, 3,5 Milliarden an Krankenhäuser, Städtebau und ländliche Infrastruktur sowie 4 Milliarden Euro in den Ausbau von Straßen und Schienen des Bundes sowie Bundesbauten,Schnelle Internetverbindungen werden vor allem auf dem Land ausgebaut. Investitionen sollen beschleunigt werden.

KINDER/HARTZ IV: Einmalig wird 2009 ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind gezahlt.

ARBEIT: Kurzarbeit soll für Betriebe attraktiver werden, um Entlassungen zu vermeiden. 2 Milliarden Euro sollen zusätzlich zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen bereitstehen.

AUTO: Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und gleichzeitig ein neues Fahrzeug mit mindestens Euro-4-Abgasnorm kauft, bekommt eine einmalige Prämie von 2500 Euro.

KREDITE: Mit einem Kredit- und Bürgschafts-Programm soll Unternehmen geholfen werden, die von Banken wegen der Finanzkrise kein frisches Geld erhalten.

Gründe der Widerstand gegen diesen Plan:
es sollen die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von sechs bis 13 Jahren erhöht werden und Eltern, die Kindergeld beziehen, sollen für jedes Kind einmalig 100 Euro zusätzlich erhalten, davon sind allerdings Sozialleistungsempfänger ausgeschlossen. Den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden gehen die Entlastungen für Familien nicht weit genug. Die Bundesregierung, sagen die Gegner, habe die historische Chance vertan, Konjunkturmaßnahmen mit einer wirksamen Bekämpfung der Armut zu verbinden. Der Caritasverband,Sozialverband Deutschland, das Deutsche Rote Kreuz und das Zukunftsforum Familie äußerten ähnlich: Ja für die die Anhebung von Hartz-IV-Leistungen für Schulkinder, doch nötig sei eine Erhöhung für alle Altersgruppen.

Gewerkschaften meinen, die Steuersenkungspläne der Koalition gehen dabei nicht weit genug. »Das Manko ist dort, wo wir über Steuersenkungen reden, die wirklich total verpuffen, die auch nicht gegenfinanziert sind«, sagte Sommer im RBB-Inforadio. Gregor Gysi nannte dem zweiten Konjunkturpaket »eine schwere soziale Schieflage«. Normalverdienende würden nur lächerlich entlastet, Geringverdiener, Rentner und Sozialleistungsbezieher gingen weitgehend leer aus.

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