Das Whistleblower Hinweisgebersystem ist in den Ländern unterschiedlich umgesetzt worden. Die Schweiz hat als nicht-EU Mitglied in Bezug auf den Hinweisgeberschutz eigene Möglichkeiten der Gestaltung. Die neue EU-Whistleblower-Richtlinie musste in der EU bis zum 17. Dezember 2021 national umgesetzt werden und soll ein sicheres Hinweisgebersystem mit drei Stufen gesetzlich sicher regeln. 1. Internes Meldesystem 2. Meldung an die zuständige Behörde 3. Information der Öffentlichkeit Ausgestaltung in Deutschland? Gem. Artikel 288 Abs. 3 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) müssen die Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden, damit diese innerstaatliche Wirkung entfalten können. Jeder Mitgliedstaat erlässt somit ein eigenes nationales Gesetz. Regelungen der EU-Richtlinie sind dabei zu integrieren. Die EU-Whistleblower-Richtlinie wurde als "Hinweisgeberschutzgesetz" (HinSchG) in deutsches nationales...

(Bietigheim-Bissingen, 26.02.2020). Spätestens seit Edward Snowden oder Wikileaks sind Begriffe wie „Whistleblowing“ oder „Compliance“ allseits bekannt. Auch die Politik hat in der Zwischenzeit auf dieses Phänomen reagiert und einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für Hinweisgeber und den Umgang mit ihnen geschaffen. Für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern ist es daher lohnenswert, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Bis Ende 2021 muss in allen EU-Mitgliedsstaaten die Whistleblower-Richtlinie umgesetzt werden. Spätestens dann müssen sich betroffene Unternehmen mit der Einrichtung eines Compliance-Management-Systems befassen, um Hinweise rechtskonform bearbeiten zu können. Mit der Richtlinie sollen solche Personen geschützt werden, die Verstöße gegen den Datenschutz oder die Produktsicherheit melden sowie Hinweise auf wirtschaftskriminelle Machenschaften geben. Ziel ist es, die...

Berlin, 29.08.2013: Dank Edward J. Snowden bekam die Weltöffentlichkeit Einblicke in die Überwachungs- und Spionagetätigkeiten unserer Geheimdienste, von denen wir alle jederzeit und ohne konkreten Verdacht betroffen sein können. Snowdens Alarmierung der Öffentlichkeit nehmen die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), der IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms) und die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TID) zum Anlass, Edward J. Snowden den Whistleblower Preis 2013 zu verleihen. Die Verleihung findet im Rahmen einer Festveranstaltung am 30.08.2013 in Berlin statt. Im Rahmen der Veranstaltung werden zu Edward Snowdens Ehren, dringliche Probleme erörtert, die sich aus seinem Whistleblowing ergeben. Im Mittelpunkt des Festvortrags von Prof. Dr. Josef Foschepoth geht es unter der Überschrift "Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? – Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen"...

Am 27.06.2012 befasst sich der Hessische Landtag mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur „Steuerfahnderaffäre“. Genauer: mit dem Mehrheitsbericht von CDU und FDP und den getrennten Minderheitsvoten der Oppositionsfraktionen, die zu gänzlich unterschiedlichen Bewertungen der Vorgänge in der Frankfurter Finanzverwaltung gelangen. Die Koalitionsfraktionen sehen sich in ihrer Ausgangsposition bestätigt, dass sich alle wesentlichen Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Oberfinanzdirektion und im Ministerium als haltlos erweisen würden und auch die Personalführung in der Finanzverwaltung keinen Anlass zu...

Am 14. Juni debattiert der Bundestag über die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern, also Menschen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen und dafür bisher oft Repressalien erleiden müssen. Genau 200 Tage Zeit hat die Bundesrepublik dann noch, um ihr 2010 gegenüber den anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, bis Ende 2012 einen internationalen Standards entsprechenden, gesetzlichen Whistleblowerschutz auch in Deutschland einzuführen und umzusetzen. Bei der letzten Debatte im Plenum im September 2011 hatten sich die Koalitionsfraktionen noch darauf zurückgezogen,...

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den aktuellen Vorschlägen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beschäftigt und fordert Nachbesserungen. Das Netzwerk macht seine Kritik vor allem daran fest, dass der Vorschlag zwar positive Ansätze enthalte, letztlich denjenigen, die Missstände am Arbeitsplatz vermuten, aber keine planbare und sichere Alternative zum „Melden statt Wegschauen“ bietet. Whistleblower-Netzwerk hält es dabei vor allem für den falschen Weg, die Einschaltung zuständiger Behörden an Voraussetzungen zu knüpfen, deren Vorliegen...

Am 29.09.2011 feiert Whistleblower-Netzwerk e.V. sein fünfjähriges Bestehen. Seit seiner Gründung anlässlich einer Tagung der evangelischen Akademie in Iserlohn ist der gemeinnützige Verein stetig gewachsen und hat derzeit über 70 Mitglieder, die als Fachleute oder Privatleute die Bedeutung von Whistleblowing erkannt haben und sich gemeinsam für dessen Förderung einsetzen. Im Laufe seines Bestehens konnte Whistleblower-Netzwerk e.V. bereits einen nicht unerheblichen Beitrag dazu leisten, dass auch in Deutschland verstärkt über die Notwendigkeit von Whistleblowing als gesellschaftlichem Frühwarnsystem zur Aufdeckung und...

Im Auftrag der Hans Böckler Stiftung hat Whistleblower-Netzwerk e.V. eine Kurzauswertung von 32 betrieblichen Vereinbarungen und von der Unternehmensführung einseitig erlassenen Unternehmensrichtlinien zum innerbetrieblichen Umgang mit Whistleblowing erstellt. Damit wird erstmals ein genauerer Einblick in die Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen in deutschen Unternehmen möglich. Die Studie und weitere Materialien stehen im Archiv „Betriebsvereinbarungen“ der Böckler Stiftung zum kostenlosen Download zur Verfügung. Die Untersuchung zeigt, dass alle Unternehmen letztlich vor ähnlichen Kernfragen stehen: Sie müssen beantworten,...

Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und Bürger „gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern“ und die SPD Bundestagsfraktion kündigte anlässlich des Dioxin -Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an. Das Thema Whistleblowing ist also auch jenseits des Phänomens WikiLeaks auf der politischen Agenda. Die bisherige Diskussion verkürzt das Thema jedoch oft darauf,...

Die Fakten liegen klar auf der Hand: die meisten Unternehmen wollen nicht, dass Informationen über ihr unethisches, rechtswidriges oder gar kriminelles Handeln bekannt werden. Dies gilt bei Korruption, Pflegemissständen, Verstößen gegen Umweltauflagen, Waffenexporten, bei Banken, Versicherungen, Pharmaunternehmen und bei Datenschutzverstößen genauso wie im Lebens- und Futtermittelrecht. Sektorale, an die Unternehmen gerichtete Meldepflichten, wie sie Ministerin Aigner jetzt als Reaktion auf den Dioxin-Skandal einführen und verschärfen will, helfen da nur wenig! Andererseits gibt es wohl in jedem Betrieb auch Mitarbeiterinnen...