Das Whistleblower Hinweisgebersystem ist in den Ländern unterschiedlich umgesetzt worden. Die Schweiz hat als nicht-EU Mitglied in Bezug auf den Hinweisgeberschutz eigene Möglichkeiten der Gestaltung. Die neue EU-Whistleblower-Richtlinie musste in der EU bis zum 17. Dezember 2021 national umgesetzt werden und soll ein sicheres Hinweisgebersystem mit drei Stufen gesetzlich sicher regeln. 1. Internes Meldesystem 2. Meldung an die zuständige Behörde 3. Information der Öffentlichkeit Ausgestaltung in Deutschland? Gem. Artikel 288 Abs. 3 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) müssen die Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden, damit diese innerstaatliche Wirkung entfalten können. Jeder Mitgliedstaat erlässt somit ein eigenes nationales Gesetz. Regelungen der EU-Richtlinie sind dabei zu integrieren. Die EU-Whistleblower-Richtlinie wurde als "Hinweisgeberschutzgesetz" (HinSchG) in deutsches nationales...

Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil im mit Spannung erwarteten Verfahren Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland (Nr. 28274/08). Der EGMR stellt klar, dass das Aufdecken von Missständen (sogenanntes Whistleblowing) jedenfalls in diesem Fall nicht zu einer Kündigung hätte führen dürfen. Der Altenpflegerin wurde gekündigt, weil sie auf angebliche Missstände in einem zur Vivantes GmbH gehörenden Pflegeheim in Berlin hingewiesen und deswegen Strafanzeige erstattet hat....

Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor. Ein aktueller Bericht im Spiegel (Heft Nr. 29 vom 18.7.2011) trägt ein arbeitsrechtliches Dilemma an eine breite Öffentlichkeit. Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ist die Kehrseite der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber für den Mitarbeiter hat. Auf der anderen Seite ist der Arbeitnehmer auch Staatsbürger und ist seinem ethischen oder moralischen Prinzipiengerüst verpflichtet. Zudem gilt für den Arbeitnehmer das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Sollte der Arbeitnehmer von Missständen oder von strafbarem Verhalten in der Firma erfahren, gerät er nicht selten in die Zwickmühle. In dem vom Spiegel berichteten Fall hatte eine Altenpflegerin eine Strafanzeige gegen den Vivantes-Konzern, einen Pflegedienstleister,...