Gesetzentwurf

"Die vorgesehenen Fristen sind zu starr"

DGHS zu Suizidhilfe-Gesetzentwurf der Bundestagsabgeordneten Helling-Plahr, Lauterbach, Sitte u. a. Für die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) ist der heute vorgestellte "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe" ein im Grundsatz begrüßenswerter Vorschlag. "Der Entwurf ist von einem liberalen, humanistischen Weltbild geprägt und wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weitgehend gerecht", freut sich DGHS-Präsident RA Prof. Robert Roßbruch. Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe sieht vor, dass staatlich anerkannte Beratungsstellen geschaffen werden, dass ergebnisoffen beraten und über Handlungsalternativen zum Suizid aufgeklärt werden muss. Die Möglichkeit zur ärztlichen Freitodbegleitung steht nur volljährigen Menschen offen, die einen autonom gebildeten, freien Willen haben. Bis zur Verschreibung des gewünschten Medikaments nach erfolgter Beratung muss gemäß diesem Gesetzentwurf mindestens...

„Ü-80-Party“ der Waldorfschulen soll Zuschusslage verbessern helfen

Pressemitteilung, 01.10.2013 Kiel/Hamburg, 1.Oktober 2013/CU. Finanzfragen stehen zu Beginn des Schuljahrs 2013/14 in vielen Regionen der Waldorfschulbewegung direkt auf der Tagesordnung. Vor allem im Norden und Osten machen den Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) der Waldorfschulen verschiedene Neuregelungen und Sparprogramme zu schaffen, die sich negativ auf die Finanzlage der Schulen auswirken. Mit einer originellen „Ü-80-Party“, die die staatlichen Zuschüsse auf mehr als 80 Prozent bringen will, machte z.B. die LAG Schleswig-Holstein auf die Problematik aufmerksam. Hinter dem Titel verbarg sich eine öffentliche Monatsfeier aller Waldorfschulen des Bundeslandes, bei der Schüler ab der 4. Klasse mit künstlerischen Darbietungen ihr Können zeigten. Das „Ü-80“-Motto war dabei stets präsent. „Es kann nicht angehen, dass wir alle zwei Jahre wieder zu Schuljahrsbeginn um die Zuschüsse verhandeln müssen“, betonte LAG-Vertreter...

Michael Oehme: aktuelle Interpretationen zur AIFM-Umsetzung für unternehmerische Beteiligungen

Die Umsetzung der AIFM-Richtlinie durch das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB-E) bereitet seit Monaten vielen Marktteilnehmern Kopfzerbrechen, da die Vorbereitungszeit – das Gesetz soll ab Juli dieses Jahres in Kraft treten – vor dem Hintergrund recht kurz ist, dass noch nicht alle Details bekannt sind. Nun liegen erste Anwendungsschreiben bzw. Ergebnisprotokolle von Arbeitskreisen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor, die deutlich zur Klarheit beitragen. Zwar handelt sich dabei noch um Entwürfe bzw. Diskussionsvorschläge, dennoch geben sie eine erkennbare Richtung vor - die Planungssicherheit erhöhen. Das KAGB-E soll dabei einen einheitlichen regulatorischen Rahmen für offene und geschlossene Fonds in Deutschland schaffen, das sich ebenfalls an europäischen Vorgaben orientiert. Hierzu wurde eine Vielzahl von neuen Begriffen und Definitionen eingeführt, die es nun mit Leben zu füllen gilt, was genaue Begriffsdefinitionen...

Deutsche Heizungsindustrie fordert Ende der Hängepartie bei der Energiewende

(ddp direct)Köln, 29. November 2011. Die erneute Verschiebung einer Entscheidung über steuerliche Anreize für Effizienzinvestitionen im Gebäudebestand durch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stößt auf scharfe Kritik bei der Industrie. Wir brauchen jetzt eine positive Entscheidung, damit für die privaten Investoren, aber auch unsere Industrie Planungssicherheit entsteht. Die jetzige Blockade der Energiewende im Gebäudebestand gefährdet die Märkte für Effizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich, aber auch die Klima- und Ressourcenschutzziele der Bundesregierung, so Klaus Jesse, Präsident des Bundesindustrieverbands...

Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt

Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und Bürger „gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern“ und die SPD Bundestagsfraktion kündigte anlässlich des Dioxin -Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an. Das Thema Whistleblowing ist also auch jenseits des Phänomens WikiLeaks auf der politischen Agenda. Die bisherige Diskussion verkürzt das Thema jedoch oft darauf,...

US-Gesundheitsgesetz verabschiedet

Massive Angriffe unter dem Deckmantel von Reform Das US-Repräsentantenhaus stimmte Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform zu. Sie wird von vielen Seiten als die größte Sozialreform seit Generationen gelobt. Obama feierte das Gesetz nach der erfolgreichen Abstimmung, wie zu erwarten war, demagogisch als eine historische Reform, die schon seit hundert Jahren überfällig gewesen sei. Er nannte sie eine Bestätigung des "amerikanischen Traums" und den Beweis, daß "die Regierung des Volkes und durch das Volk immer noch für das Volk" wirke. Nach monatelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen mit den Vorständen...

Gleichstellung aller ehelichen und nichtehelichen Kinder im Erbrecht

Nach wie vor gilt eine alte Übergangsregelung, die nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, vom Erbrecht nach ihren Vätern ausschließt. Sie gelten bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt, haben daher auch bis heute kein gesetzliches Erbrecht. Nur die nichtehelichen Kinder, die später geboren wurden, bekamen in der Bundesrepublik bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung wurde vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt. Inzwischen liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 28.5.2009 vor, wonach die entsprechende...

Gesetzentwurf zum Datenschutz verschärft UWG - Endkundenwerbung sowie Werbung im gewerblichen Bereich sind betroffen

Der jüngste Gesetzentwurf zur „Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ verschärft die bestehenden Datenschutzbestimmungen gemäß Neuregelung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erheblich. Das Bundeskabinett plant die Nutzung und Weitergabe von Verbraucherdaten zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung zu erlauben. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung gestärkt werden. Aber...

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