Ist der Gang zur Urne Wahl oder Pflicht? Muss man zur Wahl? Formal ist die Sache klar: Zur Wahl zu gehen ist in Deutschland ein staatsbürgerliches Recht. Eine Pflicht, den Wahlgang anzutreten, besteht nicht, zumindest keine gesetzliche. Andernorts ist dies bekanntlich anders. In immerhin 32 Ländern weltweit Ist Wahl Pflicht, teilweise sanktionsbewehrt, teilweise nicht. Italien, Luxemburg und Belgien haben Wahlpflicht, Australien und Neuseeland ebenfalls, die Türkei und viele Länder Lateinamerikas auch. Die Gründe für das Bestehen einer Pflicht zur Wahl sind verschieden; in vielen Ländern ist etwa das Wählerregister ein Instrument des Einwohnermeldewesens. Wahlpflicht oder Wahlrecht Bei unseren Nachbarn in Österreich bestand bis 1992 (in einigen Bundesländern bis 2004) Wahlpflicht, weil bei Einführung des Wahlrechts für Frauen 1918 die damalige konservative Regierung befürchtete, dass konservative Wählerinnen sonst nicht zur...

Sperrklauseln im Kommunalwahlrecht Die „Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei“ wurde bei der Verteilung der Sitze zu der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht berücksichtigt, da sie weniger als die erforderlichen 3 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt hat. Rechtsanwalt Merkle hat im Auftrag für die Partei Ende vergangenen Jahres ein Wahlprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingeleitet. Ein mit dem Verfahren im Zusammenhang stehender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Gericht zwar abgelehnt. Daraus können allerdings keine Rückschlüsse auf die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts gezogen werden, da die Richter insoweit inhaltliche Gesichtspunkte noch nicht geprüft haben. Die Sperrklausel auf Bezirksebene ist nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur verfassungswidrig. Insoweit liegt sowohl ein...

40 Prozent Nichtwähler sind mehr als jede politische Partei. Am 17. Mai 2012 versammelten sich Menschen rund um die Frankfurter Paulskirche. Sie hielten das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sichtbar in die Höhe. Polizeikräfte riegelten das Areal ab. Die Demonstranten durften das Gebiet nur einzeln verlassen. Es gibt kaum einen Vorgang in der deutschen Geschichte, der deutlicher zeigt, wie sinnlos Angst vor dem Volk ist. Gewalttäter gegen das Volk waren Polizeikräfte. [1] Die NEIN!-Idee setzt sich durch Peter Sloterdijk: 'Wenn heute die Bürgerausschaltung trotz aller Aufgebote an Expertokratie und Amüsierkultur nicht ganz gelingt, so darum, weil man die Rechnung ohne den Bürgerstolz gemacht hat. ... Wie über Nacht ist er wieder unter uns, der unbequeme Bürger, der sich weigert, ein politischer Allesfresser zu sein, duldsam und fern von 'nicht hilfreichen' Meinungen. Lange hatte man ihn nicht mehr gesehen - diesen informierten...

http://mywakenews.wordpress.com/2011/09/07/bedienen-sich-gruppierungen-in-der-brd-methoden-krimineller-vereinigungen/ Ungeheuerliches tut sich in der Nichtregierungsorganisation BRD. Man hat den Eindruck, als ob – wie von fremden Mächten gesteuert – enorme Veränderungen stattfinden, die sämtliche Rechte der Menschen auf dem Gebiet der BRD aushebeln, die Vermögen dieser auffressen, Kriegsabenteuer im Ausland durchgeführt werden ohne Sinn und Verstand, ein Weg in eine völlig undemokratische, eher faschistische EU und Neue Welt Ordnung eingeschlagen ist von den Verantwortlichen in der Führung dieser BRD, die ohne Zustimmung...

Horst Schlemmer als Kanzlerkandidat! Was zunächst skurril anmutet, kann durchaus zum Nachdenken anregen und der Bundestagswahl 2009 eine besondere Noten geben. Denn wer weiß schon wirklich wofür die Parteien stehen und wodurch sie sich letztendlich unterscheiden. Wer sich informieren und vorbereiten möchte, ist bei LinkCity24 Bundestagswahl 2009 richtig. Unter http://bundestagswahl.linkcity24.com/ werden alle relevanten Links mit Informationen rund um die Bundestagswahl 2009 zusammengestellt. Aufgeteilt in acht Kategorien finden sich die Auftritte der Parteien ebenso wie Hintergrundinformationen, Presseartikel, Diskussionsforen...

Osterode am Harz, 03. August.2009. Am 27. September 2009 sind in Deutschland wieder Bundestagswahlen. Grundsätzlich wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr. Aber welcher junge Erwachsene macht heute noch von seinem Wahlrecht gebrauch? Die allgemein vorherrschende Stimmung lautet: politisches Desinteresse! Und genau hier setzt die Organisation „U18 – Die Wahl für Kinder und Jugendliche“ an. Deutschlandweit werden am 18. September 2009 Wahllokale eingerichtet, in denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ihre abgeben können. Begeistert von der Idee haben Bürgermeister Klaus Becker und der Rat...

"Ich gehe nicht wählen." Dies verkündete der Nachrichtensprecher Jan Hofer am 20.07.2009 in einem Video, in dem auch andere Prominente zum Wahlboykott aufrufen. Viele empörten sich über diesen Boykottaufruf. Nun, eine Woche später, wurde von den Machern des Videos behauptet, dass dieser Aufruf nur ironisch gemeint gewesen sei, aber - so kommentierte der MTV-Moderator Patrice - es gebe wohl "jede Menge Idioten, die Ironie nicht verstehen". Es mag hier unerörtert bleiben, was erfreulicher ist: Dass die vermeintlichen (?) Argumente für den Wahlboykott auf viele überzeugend wirkten, oder dass in Deutschland "jede Menge Idioten" wählen...

Kritische Konzert-Töne zum Abschluss der Frauen-Kultur-Aktionswochen in Homburg Seit 90 Jahren haben die Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Und seit 60 Jahren sind Frauen und Männer hierzulande gleichberechtigt – theoretisch, laut Artikel 3 des Grundgesetzes. Heute macht sich – auch bei Frauen – schon wieder Wahlmüdigkeit breit. Viele glauben, für Gleichstellung bedürfe es keiner weiteren Anstrengung mehr. „Die Gleichstellung auf dem Papier ist erreicht – das ist eine Verpflichtung und kein Grund, sich zurückzulehnen.“ Das sagen Zwei, die darin geübt sind, ihre Meinung kund zu tun – auf...