Mit Newsletter 04/2014 hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass sich die Finanzminister von Bund und Ländern am 27. März 2014 auf eine weitere Verschärfung der bestehenden Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt haben. Am 24. September 2014 hat das Bundeskabinett nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen, wonach die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige oder des Absehens der Strafverfolgung in besonderen Fällen erneut angepasst werden. Die gesetzliche Neuregelung soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Mit dem Gesetzesentwurf...

Lehrte, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant haben, können sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen, ein Rechtsstreit um die Rückzahlung droht. Daher hat das Land in diesem Monat stellvertretend für Bochum und andere Städte...

Vor dem Hintergrund der vom Europäischen Gerichtshof im Jahr 2012 zu Gunsten einzelner chinesischer Schuhhersteller getroffenen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Antidumpingzölle auf Schuhimporte dieser Hersteller klärt der Europäische Gerichtshof jetzt die Frage der Gültigkeit der Antidumpingzölle für alle Hersteller. Nachdem aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof bereits getroffenen Entscheidungen bislang nur Antidumpingzölle für Lederschuhe der chinesischen Herstellerfirmen Brosmann Footwear, Seasonable Footwear, Lung Pao Footwear, Raisin Footwear sowie Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd. erstattet wurden, ist nunmehr...

Die Stimmen zum Thema Steuerhinterziehung überschlagen sich nicht erst seit dem Fall Hoeneß. Nahezu täglich liest man in der Presse, dass weitere Maßnahmen zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige anstehen und auch das Bankgeheimnis immer mehr aufweicht. In der Europäischen Union wird jetzt das Bankgeheimnis für Ausländer abgeschafft. Luxemburg stimmte am 20. März 2014 bei einem EU-Gipfel einer Verschärfung des Zinssteuergesetzes zu. Gleichzeitig wurde die Europäische Kommission beauftragt, Druckmöglichkeiten gegenüber Nicht-EU-Ländern wie beispielsweise der Schweiz zu prüfen, falls diese sich dem neuen Informationsaustausch...

In vielen Bereichen sollte man nichts dem Zufall überlassen, Steuerstrafrecht und Steuerrecht ist solch ein Bereich Herr Michael Hepp, Fachanwalt für Steuerrecht ist Ihr Ansprechpartner, wenn es um Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht geht. Er unterstützt Sie mit seinen Leistungen, die weitreichend und immer darauf ausgelegt sind, Ihnen zur bestmöglichen Lösung zu verhelfen. Das Leistungsspektrum reicht von Kontakten zu und Verhandlungen mit Finanzbehörden über Beratungen bei steuerlichen Streitigkeiten und fachlichen Expertisen bis hin zur Vertretung bei gerichtlichen Konflikten. Herr Hepp ist Experte in allen Bilanz-...

26 Prozent der deutschen Unternehmen suchen rechtlichen Rat beim Thema Aufbewahrungsfristen; ein Leitfaden von Iron Mountain und De Brauw Blackstone Westbroek bietet Übersicht zu gesetzlichen Vorschriften Hamburg – 12. August 2013. Angesichts der komplexen Gesetzeslage und der hohen Geldstrafen, die bei einer zu frühen Vernichtung oder auch zu langen Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen drohen, scheinen viele Unternehmen verunsichert. Eine Studie von PwC und Iron Mountain, Dienstleister für Informationsmanagement und Datenschutz, hat ergeben, dass 26 Prozent der deutschen Unternehmen rechtlichen Rat einholen, wenn es um die...

Den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehen jährlich durch Steuerhinterziehung Steuereinnahmen über eine Billionen Euro verloren. Der aktuelle EU-Gipfel einigte sich jetzt nicht nur auf eine Abschaffung des Bankgeheimnisses, sondern sogar auf einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen. Durch Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes soll bis zum Jahresende 2013 das Bankgeheimnis für Bürger aus dem EU-Ausland durch Einführung des automatischen Austausches von Bankdaten faktisch abgeschafft werden. Das Bankgeheimnis für EU-Bürger im eigenen Land bleibt davon zwar unberührt, typische Anlagestaaten...

In und um Frankfurt gibt es einen kompetenten Ansprechpartner in Sachen Steuerrecht Als Partner der Kanzlei HKB Rechtsanwälte in Frankfurt am Main ist Herr Michael Hepp der Fachanwalt für Steuerrecht. Vertrauen Sie einem Fachmann, der auf eine langjährige Erfahrung in Sachen Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht zurückblicken kann. Er ist ebenso der richtige Ansprechpartner, wenn es um den Kontakt mit Finanzbehörden geht. Die angebotenen Leistungen sind für jeden Klienten auf www.hepp-steuerstrafrecht.de einzusehen und umfassen ein breites Spektrum, angefangen bei steuerlichen Streitigkeiten über fachliche Expertisen...

Absetzbar sind Kosten anlässlich von Pflegebedürftigkeit, Krankheit, Behinderung, Katastrophenfällen usw. Sofern die von Ihnen getragenen Kosten normalen und besonderen Unterhalt enthalten wie zum Beispiel bei Heimkosten, ist aufzuteilen. Das können Sie mit unseren Berechnungsschemata selbst tun.Finanzieren Sie für einen in Not geratenen Unterhaltsberechtigten normalen Unterhalt wie Wohnung, Kleidung, Ernährung oder Ausbildung, dürfen Sie diese Kosten und zusätzlich Beiträge zur Basisabsicherung des Unterhaltsempfängers (z.B. Krankenversicherung) in Ihrer Steuererklärung geltend machen. Lesen Sie hier, was Sie bereits während...

Im Newsletter 12/2012 hatten wir bereits über das vor dem Bundesfinanzhof unter Aktenzeichen VI R 51/11 anhängige Musterfahren zur Dienstwagenbesteuerung berichtet. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist bekanntlich die private Nutzung eines Firmenwagens, der zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zu versteuern. Diskutiert wird seit langem darüber, ob die üblichen Händlerrabatte bzw. Abschläge für Gebraucht- oder Jahreswagen die Bemessungsgrundlage für diese private Nutzungsentnahme mindern. Mündliche Verhandlung im Verfahren...