Agenda 201-2012: Haben 2013 die meisten Bürger die CDU gewählt? Nein, am größten, mit fast 18 Millionen Deutschen, ist die Gruppe der Nichtwähler, der Unzufriedenen, Unterprivilegierten, der Unterschicht, der Boykotteure. Lehrte, 29.08.2017. Bei den letzten Landtagswahlen boykottierten fast 50 Prozent Nichtwähler die Wahlen. Das politische und mediale Echo: „Uns geht es relativ gut, Deutschland hat die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und eine boomende Wirtschaft“. Von den 6 zur Wahl angetretenen Parteien legt keine einen Plan über konkrete finanz-, wirtschafs-, und sozialpolitische Vorstellungen vor - wie sie finanziert werden könnten. Da die Politik dazu nicht in der Lage ist und kein Interesse daran hat, zieht die Initiative Agenda 2011-2012 eine Bilanz für die Zeit ab 1969. Die Wirtschaftswissenschaft forderte von den Regierungen unbegrenzte Schulden, um das Wirtschaftswachstum und die Binnennachfrage zu steigern....

Es war absehbar, dass dieses Thema kontrovers behandelt würde. U. a. kommentiert Dirk Borck aus Lehrte | 22.08.2017 | 09:41 „Entschuldigung, aber wer mit so einem Vorschlag kommt, leidet sicher an galoppierendem Schwachsinn“. Lehrte, 25.08.2017. Bei der letzten Bundestagswahl haben 30 Prozent Nichtwähler, wie bei den letzten Landtagswahlen rund 50 Nichtwähler, die Wahlen boykottiert. Sie als schwachsinnig zu bezeichnen steht Borck nicht zu. Heike F. Frank aus Bielefeld I 18.08.2017 | 10:26: Ein Boykott der Bundestagswahl hilft nur der CDU/CSU, noch mehr Stimmen zu erhalten. Das wäre die falscheste Lösung. Die SPD kam mit ihrem Wahlprogramm erst nach drei Landtagswahlen hinterm Ofen hervor und glaubt die CDU ablösen zu können. Mit was denn? Sie kann sich bei der Schröder-Bande bedanken, wenn sie die 20-%-Marke erreicht. Derzeit hat die SPD ohne ein "revolutionäres Programm" keinerlei Chance (Zitat Ende). Was ist das für ein...

Macron erzielte in Frankreich mit 42 % Wählerstimmen die absolute Mehrheit. Die „alten“ politischen Kräfte wurden ausgeschaltet. Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Werden das deutsche Verhältnisse? Lehrte, 23.06.2017. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie tragen wesentlich mehr zu einer angemessenen Finanzierung der Staatskosten bei als Reiche und Unternehmen. Das ist nicht im Sinne der Allgemeinheit und sozial verwerflich. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 6,6 Billionen Euro Umsatz und zahlen keine Umsatzsteuer. Sie erhielten 2015 rund 741 Mrd. Euro Mehrwertsteuer zurück....

Lehrte, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant haben, können sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen, ein Rechtsstreit um die Rückzahlung droht. Daher hat das Land in diesem Monat stellvertretend für Bochum und andere Städte...

„Politikverdrossenheit“ ist das falsche Wort: Es muss PARTEIEN-Verdrossenheit heißen. „Bereits die Begriffs-Augenwischerei trifft das Problem im Kern: Die Bürger sind all der falschen Versprechungen der Parteien müde, dies berührt aber nicht ihr grundsätzliches Interesse an Politik.“ Das meint Andreas Freier aus dem Kreis Steinfurt bei Osnabrück. Und deshalb hat er die Initiative „KeinePartei!“ ins Internet gestellt, deren Ziel es ist, eben diese Option „Keine Partei“ ins Wahlgesetz aufzunehmen. Seiner eigenen Umfrage zufolge würden 44 Prozent der Bevölkerung die Option „Keine Partei“ auf dem Wahlzettel...

von Helga Zepp-LaRouche, Kanzlerkandidatin der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Liebe Wähler und potentielle Nichtwähler, nachdem Bundeskanzlerin Merkel und Kanzlerkandidat Steinmeier versprochen haben, daß sie weitere vier Jahre noch mehr von dem zu tun gedenken, was sie in den vergangenen Jahren schon getan haben, falls sie die Wahl gewinnen, und die drei im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien deutlich gemacht haben, daß sie die Natur der globalen Krise nicht verstehen und demzufolge auch kein wirkliches Konzept für ihre Überwindung anbieten können, sollten Sie den einzigen vernünftigen Schluß ziehen,...

Die Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 9. September den folgenden Aufruf zur Bundestagswahl am 27. September. Liebe Wähler und potentielle Nichtwähler, Sie haben es sich vielleicht schon selbst gedacht: Die Wahl am 27. September wird voraussichtlich die wichtigste Ihres Lebens sein. Denn aller Wahlpropaganda der etablierten Parteien zum Trotz, daß die „Talsohle der Krise" schon erreicht sei, stehen wir unmittelbar vor dem größten Zusammenbruch in der Geschichte. Im Herbst drohen nicht nur Wellen von Firmenpleiten und Massenentlassungen,...