Vor dem Hintergrund der vom Europäischen Gerichtshof im Jahr 2012 zu Gunsten einzelner chinesischer Schuhhersteller getroffenen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Antidumpingzölle auf Schuhimporte dieser Hersteller klärt der Europäische Gerichtshof jetzt die Frage der Gültigkeit der Antidumpingzölle für alle Hersteller. Nachdem aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof bereits getroffenen Entscheidungen bislang nur Antidumpingzölle für Lederschuhe der chinesischen Herstellerfirmen Brosmann Footwear, Seasonable Footwear, Lung Pao Footwear, Raisin Footwear sowie Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd. erstattet wurden, ist nunmehr die Chance auf Rückerstattung der Strafzölle aller Importe von Lederschuhen aus China oder Vietnam weiter gestiegen. In dem vom Bundesfinanzministerium unter dem Druck der bisherigen Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs bereits im Jahr 2012 initierten Musterverfahren vor dem Finanzgericht München (14...

In einer Eilnachricht vom 26. Juni 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen jetzt alle deutschen Hauptzollämter angewiesen, das Ruhen aller laufenden Verfahren auf Erstattung von Antidumping-zöllen auf den Import chinesischer oder vietnamesischer Schuhim-porte bzw. entsprechender Einspruchsverfahren anzuordnen, bis der Euro-päische Gerichtshof über die Frage der Rechtswirksamkeit der Antidumpingver-ordnung als Ganzes entschieden hat. In unseren letzten Newslettern hatten wir ja bereits in vier Artikeln (Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4) berichtet, dass auf Basis der WTO-Entscheidung vom 28. Oktober 2011 die Chance besteht, die in der Vergangenheit festgesetzten und gezahlten Antidumpingzölle bezüglich deutscher Schuhimporte aus China und Vietnam erstattet zu bekommen. Die WTO-Entscheidung vom 28. Oktober 2011 wurde am 22. Februar 2012 vom zuständigen WTO-Streitbeilegungsgremium angenommen. In der Sitzung des Streitbeilegungsgremiums...