Lehrte, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant haben, können sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen, ein Rechtsstreit um die Rückzahlung droht.

Daher hat das Land in diesem Monat stellvertretend für Bochum und andere Städte Klage gegen die Rückzahlungsforderung des Bundes erhoben. Worum wird gestritten? Die Stadt meint, sie hätte die nicht ausgezahlten Gelder aus 2011 und 2012 auf die Folgejahre und andere Projekte übertragen können, der Bund sieht das anders. Sollte die Klage verloren gehen, dann müssten aus dem notorisch klammen Stadthaushalt 5,6 Mio. bereitgestellt werden, die dort weder bisher eingeplant noch sofort verfügbar sind.

Das würde zwingend Kürzungen in anderen Bereichen z.B. bei Schwimmbädern, Schulen oder der freien Kultur nach sich ziehen oder hätte sogar eine erneute Haushaltssperre zur Folge, wobei aktuell nicht mal absehbar ist, wann die bisher bestehende wieder aufgehoben werden kann (Quelle: Volker Steude). Es scheint so, dass sich beide Parteien auf ein lückenhaftes Gesetz berufen und nun auf eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit zu ihren Gunsten hoffen.

Das Bundesverfassungsgericht wird immer häufiger von Politikern und deren Widersachern angerufen weil bestehende fehler- oder lückenhafte Gesetze dazu Anlass geben. Die Sozialgerichte beschäftigen sich mit rund 800.000 Fällen in denen Regelsatz-Empfänger um ihre Rechte kämpfen. Das sorgt für Verdrossenheit und Unverständnis bei den Menschen, sie stehen politischen Entscheidungen immer skeptischer gegenüber.

Sie verstehen nicht, dass die jährlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von rund 12 Milliarden Euro nicht zweckgebunden ausgegeben werden. Es ist für sie unvorstellbar, dass die Einnahmen aus der PKW-Maut, Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer in Höhe von rund 50 Milliarden Euro nicht ausreichen, um Straßen und Brücken in einem vertretbaren Zustand zu halten. Nur ein Bruchteil fließt in die Infrastruktur die auf Verschleiß fährt. Der Soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen weil Zuschüsse des Bundes bei den Ländern anderweitig ausgegeben werden.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Großteil der Menschen versteht nicht, dass nur 16 Prozent der Lohnsteuer in der Staatskasse landet, wobei gefühlt doch zwischen 25 und 42 Prozent gezahlt werden. Es ist unbegreiflich, dass aus Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von rund 846 Milliarden Euro (7 und 19 Prozent) gerade einmal 3,5 Prozent eingenommen (131 Milliarden Euro) und den Unternehmen 740 Milliarden Euro vergütet werden.

Gleichzeitig werden Hoteliers Steuervorteile von einer Milliarden Euro und Unternehmen Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro eingeräumt. In 20 Großstädten regiert die SPD weil die Wähler ihr zutrauen das politische Tagesgeschäft am besten bewältigen zu können. Das gilt auch unabhängig vor Parteien für die Arbeit in den Kommunen. Beim Bund sieht das anders aus. Dort verwalten Politiker rund 2,1 Billionen Euro Schulden. Sie verfügen über ein immer besser werdendes Verhältnis zu den Managern von Handel und Industrie die für einen Umsatz von rund 5,5 Billionen Umsatz stehen.

Es ist diese Nähe und ihre Macht, dass sie auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten drängen. Sie lassen nur zu was Profit bringt: 42,9 Millionen Beschäftigte erhalten die niedrigsten Löhne in Europa, woraus sich für 9,35 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 3 Millionen Rentner auf Regelsatz-Niveau ergeben. Sie achten darauf, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen und haben die Lohnnebenkosten (Sozialer Lohnersatz) von 29 Prozent 2009 auf 21,2 Prozent 2013 gedrückt. Die Zahl der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen wird immer größer.

Die Kalte Progression wird beklagt aber nicht abgeschafft. Das sind Gründe dafür, dass sich die Zahl der Nichtwähler seit den 1970er Jahren mehr als verdreifacht hat. Verweigerten 1973 nur knapp 10 Prozent der Wähler das Kreuz auf dem Wahlzettel waren es bei der Bundestagswahl 2009 schon fast 30 Prozent. Bei den letzten Kommunalwahlen lagen die Zahlen der Nichtwähler zwischen 40 und 50 Prozent. So überrascht auch nicht, dass in Sachen 52 Prozent nicht gewählt haben.

Die CDU verliert etwas und die AfD hat starke Zuwächse zu Lasten der CDU, der Linken, der Grünen und der FDP. Es ist bedauerlich, dass beide Wirtschafts-Parteien nicht koalieren. Als unüberwindbar gilt das Anti-Europa-Programm der AfD wobei die CDU nicht auf ehemalige, abtrünnige Kollegen scharf ist. So bleibt letztlich alles wie es ist, egal mit wem Tillich regiert. Weiterhin bestimmen Wirtschaftsinteressen und Wirtschaftsunternehmen die Richtlinien der Politik - zu Lasten der sozial Schwachen.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.