Lehrte, 18. März 2013 Politik ist die Kunst des Machbaren, die bisher in der Schuldenkrise versagt hat. Es hat den Anschein, dass Politiker und Wissenschaftler versuchen aus einem Rührei ein Spiegelei und aus Paniermehl einen Semmel machen zu wollen. Man nehme 5,2 Billionen Umsatz, plant ein Wachstum von 2 Prozent (104 Mrd. Euro) und ist am Ziel seiner Wachstumsträume. Ein Rückgang oder Stagnation des BIP wird nicht einbezogen. Reichen die Mehreinnahmen nicht, werden soziale Leistungen gekürzt und an der Lohnschraube gedreht. Das hat dazu geführt, dass die Schulden seit den 70er Jahren kontinuierlich von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen sind. Deutschland hat ein eklatantes Einnahme-Problem. Der Grundsatz, dass Ausgaben und Kredite die Einnahmen nicht dauerhaft übersteigen dürfen, wird ausgehebelt. Privatinsolvenzen und Pleiten sind die Folge. Um die Schulden nicht ausufern zu lassen, wurde der Referenzwert von 60 Prozent eingeführt....

Lehrte, 3.12.2012 Die goldenen Jahre, die boomenden Wirtschaftsjahre sind vorbei. Geblieben ist, gemessen am Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent, für Deutschland eine Überschuldung von 12.500 Tonnen Gold. Dem stehen Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro gegenüber, rund 7 Prozent Sicherheit. Die Risiken aus dem ESM und Rettungsschirmen in Höhe von 700 Mrd. Euro werden von den EU27-Staaten verbürgt: Die Haftung für Deutschland als größtes Geberland beträgt 27,1 % (190 Mrd. Euro), Frankreich 20,3 % (142 Mrd. Euro), Spanien 11.9 % (83 Mrd. Euro), Italien 17,9 % (125 Mrd. Euro), Niederlande 5,7% (40 Mrd. Euro) und 19,1 % andere mit 120 Mrd. Euro. Die Staatengemeinschaft weist für 2011ein BIP von 12.453 Mrd. Euro und Schulden von 10.274 Mrd. Euro aus. Damit sind sie mit 2.803 Mrd. Euro „überverschuldet“. Es war eine Frage der Zeit wann Ratingagenturen eine Bewertung vornehmen würden. Die Kreditstärke des ESM beruht...

Lehrte, 29. August 2012 Das US-Magazin „Forbes“ kürt Angela Merkel zum 2. Mal und würdigt vor allen Dingen ihre Bemühungen zur Beilegung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Liste von Forbes zählt die 100 einflussreichsten Frauen aus verschiedenen Bereichen auf. An zweiter Stelle liegt Hillary Clinton. Bemerkenswert ist, dass dort 25 Vorstandsvorsitzende aufgeführt sind. Macht wird als Fähigkeit bezeichnet auf soziale Gruppen einzuwirken und Ziele zu erreichen, ohne sich äußeren Ansprüchen zu unterwerfen. Es wird auf Widersprüche verzichtet, nichts gegen die Ausübung der Macht unternommen. Die 25 Vorstandsvorsitzenden stehen an der Spitze von Kapitalgesellschaften, deren Erfolg auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Controlling und Marktanalysen beruht. Diese Eigenschaften spiegeln sich im Nettoumsatz 2010 von 5,2 Bio. Euro wieder. Es ist aber auch der Anteil der Beschäftigten, die dieses Ergebnis ausmacht....

Lehrte, 11. Juli 2012 Mit deutlichen Worten hat der Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterviev. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Terget2, BaFin, ESM, ESFS, Fiskalpakt usw. sind für viele Menschen höhere Mathematik. Auf Schulden, Bürgschaften, Einnahmeverluste, ständig leere Kassen, sind unsere Renten und Spareinlagen noch sicher,...

Lehrte, 20. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbundenen Wohlstand einer optimistischen Gesellschaft zurückgeht. Beides ist richtig....

Lehrte, 16.04.2012 Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen, keiner ist zuständig und verantwortlich. Die Kassen von Bund, den Ländern...

Griechenland-Pleite: Rösler hat recht Rolf Schlierer: „Die FDP sollte jetzt Deutschland zuliebe die Koalition verlassen und sich dem Widerstand gegen den Dauer-Rettungsschirm ESM anschließen“ Die Republikaner haben die Äußerungen von Philipp Rösler zu einer möglichen Staatsinsolvenz Griechenlands begrüßt und den Bundeswirtschaftsminister gegen Kritik aus Koalition und Opposition verteidigt. „Spät, aber nicht zu spät sind FDP-Chef Rösler und CSU-Chef Seehofer in dieser Frage auf den Standpunkt der Republikaner eingeschwenkt“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. „Die Kritik an Rösler...