Was sollen die Bürger von Politikern halten, die sich angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise hilflos und unfähig zeigen? Jetzt rächt sich, daß die Politiker wider besseres – von Fachleuten bereit gestelltes – Wissen eine Währungsunion mit Staaten zusammengeschustert haben, deren Bevölkerungen unterschiedliche Mentalitäten und Auffassungen vom soliden Wirtschaften haben. Da das Kind nun einmal im Brunnen liegt, hilft es nichts, zu lamentieren. Es befindet sich dort unten in Gesellschaft mit den beiden anderen hoffnungslos überschuldeten Staaten USA und Japan. Das ist kein Trost, zeigt aber, daß Politiker in beutekapitalistischen Lobbydemokraturen offensichtlich unfähig sind, eine solide am Gemeinwohl orientierte Politik zu betreiben. Eigentlich hilft jetzt nur noch, Geld zu drucken und die Probleme hinweg zu inflationieren. Das klingt nach einer einfachen und raschen Lösung. In Wirklichkeit wäre es ein sehr anspruchsvolles...

Lehrte, 20. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbundenen Wohlstand einer optimistischen Gesellschaft zurückgeht. Beides ist richtig. 1948 wurde das Lastenausgleichsgesetz installiert, um den Menschen zu helfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten haben. Entwickelt hat sich der moderne Sozialstaat im 19. Jahrhundert aus der Not, in Folge der industriellen Revolution und der Massenverelendung breiter Bevölkerungsschichten....

Lehrte, 16.04.2012 Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen, keiner ist zuständig und verantwortlich. Die Kassen von Bund, den Ländern und Gemeinden sind leer. Um das zu ändern sind Rentenkürzungen, die Einführung einer PKW Maut und LKW-Maut für Bundesstraßen im Gespräch. Wolfgang Schäuble fordert die Einführung einer Transaktionssteuer, die es seit 1964 in England und anderen Staaten bereits gibt und ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder...

Unter Eurobonds werden Inhaberschuldverschreibungen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) als Staatsanleihen verstanden, die von einer Mehrzahl von Euro-Ländern gemeinschaftlich ausgegeben und am Markt zur Kapitalaufnahme platziert werden. Der Grundgedanke von Europäischen Anleihen ( Eurobonds ) ist die Bündelung von erstklassigen Bonitäten hin zu einer besseren und zinsgünstigeren Refinanzierbarkeit. Dies würde eine Ausdehnung und Stärkung der Anleihe-Haftungsgemeinschaft bestimmter Euro-Staaten bedeuten. Je nach Ausgestaltung könnte die Eurozone sogar als Ganzes für die Anleihen eine Gesamthaftungserklärung abgeben. Damit...

Jan Timke: Rückkehr zur D-Mark die bessere Alternative Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen gemeinsame europäische Anleihen aus. Sogenannte Euro-Bonds minderten den Spar- und Konsolidierungsdruck in überschuldeten Euro-Staaten und brächten gravierende Nachteile für Deutschland mit sich. In der Diskussion um die sich verschärfende Euro-Krise und den damit verbundenen wirtschaftlichen Turbulenzen wird verstärkt die Forderung laut, gemeinsame europäische Staatsanleihen zu begeben. Weil alle Euro-Staaten für diese Anleihen gesamtschuldnerisch haften, könnten finanzschwache Länder wie Griechenland...