Bafin

Fintech-Unternehmen erobern den Markt für innovative Finanzdienstleistungen durch digitale Technik - von Dr. jur. Horst Werner

Der Begriff "FinTech" steht für Unternehmen, die innovative, technologiebasierte und mit dem Thema „Finanzen“ in Zusammenhang stehende Anwendungssysteme anbieten, so Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Der Markt für sogenannte innovative FinTechs erfordert, technische Innovationen im Finanzdienstleistungsbereich einerseits nicht durch zu bürokratische Eingriffe im Keim zu ersticken, gleichzeitig aber zu verhindern, dass diese Innovationen Finanzmarkt-Aufsichtsgrundsätze verletzen. Aufsichtsrechtliche Relevanz hat ein Fintech-Unternehmen stets dann, wenn es – unabhängig von der verwendeten Technologie – erlaubnispflichtige KWG-Geschäfte betreibt. Erlaubnispflichtige Geschäfte sind Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 KWG, Finanzdienstleistungsgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1a KWG sowie Zahlungsdienste gemäß § 1 Abs. 2 ZAG bzw. das E-Geld-Geschäft nach § 1a Abs. 2 ZAG. Fintechs sollten die Aufsichtsbehörden kontaktieren,...

Insiderhandel und (Finanz-)Marktmanipulation stellen einen Marktmissbrauch des Kapitalmarktes dar und sind verboten

Es ist eine wichtige Aufgabe der BaFin, Fälle von Marktmanipulation aufzudecken und zu verfolgen, berichtet Dr. jur. Horst Werner. Die BaFin trägt als deutsche Allfinanzaufsicht Verantwortung für einen der weltweit bedeutendsten Finanz- und Kapitalmärkte. Durch den Missbrauch des Kapitalmarktes wird die Integrität der Finanzmärkte verletzt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Funktionieren der Märkte untergraben. Marktmanipulation ist wie der Insiderhandel eine Form des Marktmissbrauchs. Zum Schutz der Finanzmärkte ist Marktmanipulation daher verboten. Der Begriff der Marktmanipulation und das Verbot von Marktmanipulation sind seit Jahren in den Vorschriften der MAR geregelt. Nach Artikel 15 MAR sind Marktmanipulation und der Versuch hierzu verboten. Artikel 12 MAR regelt, welche Handlungen der Begriff „Marktmanipulation“ umfasst. Nach dem MAR ist es verboten, durch den Abschluss eines Geschäfts, die Erteilung eines Handelsauftrags...

Bankenaufsicht ermittelt gegen Weltzins wegen des Betreibens KWG-erlaubnispflichtiger Geschäfte ( § 37 Absatz 4 KWG )

Die Bankenaufsicht stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Betreiber der Internetseite "Weltzins", angeblicher Sitz in D-60325 Frankfurt am Main, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder zum Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzt. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Der neu geschaffene Abs. 4 S. 1 vom Juni 2021 lautet: "Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass ein Unternehmen unerlaubt Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, kann die Bundesanstalt die Öffentlichkeit unter Nennung des Namens oder der Firma des Unternehmens über diesen Verdacht oder diese Feststellung informieren", so Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Die Bankenaufsicht kann für die Abwicklung des unrechtmäßig handelnden Unternehmens Weisungen erlassen und eine geeignete Person als Abwickler bestellen. Ordnet die Bundesanstalt...

RoboMarkets gewinnt als bester Value Trader bei den World Economic Awards

RoboMarkets erhält Auszeichnung "Best Value Broker Global 2021" Das Organisationskomitee bewertete die Vielfalt und Qualität der von der Gesellschaft angebotenen Wertpapierdienstleistungen sowie deren Verfügbarkeit für die Kunden im Vergleich zu anderen Wettbewerbern auf dem Markt. RoboMarkets, ein führender Anbieter von Finanzdienstleistungen für eine wachsende Gemeinschaft europäischer Kunden, hat bei den World Economic Awards die Auszeichnung "Best Value Broker Global 2021" erhalten. RoboMarkets ist ein Multi-Asset-Broker, der den Handel in 8 Anlageklassen und über 12.000 Instrumenten anbietet. Darüber hinaus erhalten...

Schwarmfinanzierungsdienstleister: BaFin konsultiert Prüfungsverordnung gem. § 32 f Wertpapierhandelsgesetz (WpHG )

Für Vermittler als Schwarmfinanzierungsdienstleister analog den §§ 2 a ff Vermögensdienstleistungsgesetz ( VermAnlG ) und gem. § 32 f Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) strebt das Bundesfinanzministerium nach Vorgaben der EU den Erlaß einer Prüfungsverordnung an, den die BaFin zur Diskussion gestellt hat ( siehe unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2021-06-10-Schwarmfinanzierung-BegleitG/0-Gesetz.html ) und ( siehe den Verordnungsentwurf unter : https://www.buzer.de/gesetz/14701/a272526.htm ). Schwarmfinanzierung oder Gruppenfinanzierung...

Wer ist verantwortlich für die Diskriminierung der Senioren und jungen Erwachsenen in der Kfz-Versicherung?

Die Statistiken (JGS) der GDV zeigen seit 2015 stets das gleiche Ergebnis für die jungen und älteren Pkw-Halter. Die Schadensfälle und Schadenskosten passen nicht zu den Zuschlägen der Versicherer. Politisch verantwortlich für diese Ungerechtigkeit zum Nachteil der jungen und älteren Pkw-Halter ist der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der seit 2018 die Geschicke des Finanzministeriums verantwortlich leitet und dem die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt ist. Die ungenügende Prüfung des Finanzministerium wie der BaFin ging zu Lasten der jungen Pkw-Halter und Senioren, welche die verdeckten...

BaFin verbietet im Wege der Produktintervention § 15 WpHG den Verkauf einer bestimmten Schweizer Aktie an Anleger in Deutschland

Die BaFin hat die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Aktien der ........ AG mit der ISIN CH . . . . an Anlegerinnen und Anleger in Deutschland mit Bescheid vom 9. Juli 2021 verboten, berichtet Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das Verbot gilt ab dem 13. Juli 2021, 12:00 Uhr (MEZ). Das Verbot beruht auf § 15 Absatz 1 Satz 2 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Verbindung mit Artikel 42 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR). Gemäß Artikel 42 Absatz 2 Satz 1 MiFIR kann die BaFin die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von bestimmten...

BGH-Urteil zum Gebühren-Gate: CONNY hilft Verbrauchern bei der Erstattung rechtswidriger Erhöhungen

Stiftung Warentest hat sich das Angebot bereits angesehen und bewertet es als "ganz einfach, bequem und mit minimalem Aufwand" verbunden. Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht ändern dürfen. Das bedeutet, dass Änderungen wie Erhöhungen von Kontogebühren ungültig sind und mithilfe von CONNY zurückgefordert werden können. Verbraucher, die in den vergangenen Monaten und Jahren zu Unrecht erhöhte Kontoführungsgebühren zahlten, können diese nun zurückverlangen. Betroffen sind nahezu alle Bankkunden...

Die BaFin veröffentlicht Unternehmen mit Namen bereits bei "hinreichend begründetem Verdacht" auf fehlenden Prospekt

Die BaFin hat den "hinreichend begründeten Verdacht", dass die . . . . . . GmbH in Deutschland eine Inhaber-Schuldverschreibung mit der Bezeichnung „. . . . . Inhaber-Schuldverschreibung 2020“ ohne den erforderlichen Wertpapier-Prospekt öffentlich anbietet. Die BaFin schreibt: "Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar. Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung wurde für das öffentliche Angebot der . . . . . . GmbH kein Prospekt veröffentlicht....

Olaf Haubold, Cooperative Consulting eG: Zwei große Pensionskassen werden von der BaFin zugemacht und gehen in Liquidation!

Amt Wachsenburg, 14.02.2021. Mehrere Medien (Handelsballt, Spiegel, RP-online) melden am 04.02.21 Folgendes: „Die Niedrigzinsen setzen auch den Pensionskassen zu. Und im Einzelfall kann das gravierende Folgen haben. Nun schließt die Finanzaufsicht Bafin zwei Pensionskassen: die Pensionskasse der Caritas und die Kölner Pensionskasse. „Die Pensionskasse der Caritas und die Kölner Pensionskasse haben uns Pläne vorgelegt, wie sie Mindestkapitalanforderung dauerhaft erfüllen wollen. Doch diese Pläne waren aus unserer Sicht unzureichend. Wir untersagen nun beiden Kassen den Betrieb“, sagte ein Sprecher unserer Redaktion. „Beide...

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