Lehrte, 29. August 2012 Das US-Magazin „Forbes“ kürt Angela Merkel zum 2. Mal und würdigt vor allen Dingen ihre Bemühungen zur Beilegung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Liste von Forbes zählt die 100 einflussreichsten Frauen aus verschiedenen Bereichen auf. An zweiter Stelle liegt Hillary Clinton. Bemerkenswert ist, dass dort 25 Vorstandsvorsitzende aufgeführt sind. Macht wird als Fähigkeit bezeichnet auf soziale Gruppen einzuwirken und Ziele zu erreichen, ohne sich äußeren Ansprüchen zu unterwerfen. Es wird auf Widersprüche verzichtet, nichts gegen die Ausübung der Macht unternommen.

Die 25 Vorstandsvorsitzenden stehen an der Spitze von Kapitalgesellschaften, deren Erfolg auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Controlling und Marktanalysen beruht. Diese Eigenschaften spiegeln sich im Nettoumsatz 2010 von 5,2 Bio. Euro wieder. Es ist aber auch der Anteil der Beschäftigten, die dieses Ergebnis ausmacht. Sie sind es, die bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle liegen, während die Unternehmergewinne in den letzten Jahren um 20 Prozent gestiegen sind. Angela Merkel knüpft ihre politische Zukunft an Europa und einen starken Euro.

„Mit ihrer Bogenberger Erklärung zeigen sich Experten um den Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, tief besorgt über die Lage der Europäischen Währungsunion. Die Europäische Union steckt in einer tiefen Strukturkrise, die ihre Ursache in einer übermäßigen privaten und öffentlichen Verschuldung der sie peripheren Länder hat. Dass es zu dieser Überschuldung kam, liegt am Euro selbst. Die Ankündigung und Einführung des Euro hat die Zinsen der Südländer auf das deutsche Niveau gesenkt, nicht zuletzt, weil eine fehlende Regulierung die falsche Erwartung niedriger Anlagerisiken geschaffen hatte.“

„Durch die niedrigen Zinsen ließen sich staatliche und private Akteure in den späteren Krisenländern zu einer übermäßigen Kreditaufnahme verleiten. Dadurch wurde ein künstlicher, kreditfinanzierter Wirtschaftsboom ausgelöst, der die Preise und Löhne viel rascher als in den anderen Euroländern ansteigen ließ, was die Importe erhöhte und die Exporte dämpfte. Es bildete sich eine Wirtschaftsblase, die die Preise und Löhne weit über ihr langfristiges Gleichgewichtsniveau erhöhte.“

„Die Blase platzte, als die Kapitalmärkte sich weigerten, die gewaltigen Leistungsbilanz-Defizite, die so entstanden, weiterhin zu finanzieren. Heute stecken die ehemals boomenden Länder mit ihren überzogenen Preisen und Löhnen in einer tiefen strukturellen Krise und sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Sie bräuchten jetzt eigentlich ein Realignment, also eine Neujustierung der Wechselkurse, wie man sie gelegentlich in Festkurssystemen vornimmt, um billiger zu werden. Aber dieser Weg ist im Euro verbaut.“

„Also bleibt nur die Möglichkeit, die Löhne und Preise im Vergleich zu den Wettbewerbern zu senken oder dauerhaft Hilfen von anderen Ländern zu erbitten (Zitat Ende).“ Wohin diese Theorie aber auch führt ist, dass das durchschnittliche Rentenniveau in den letzten 10 Jahren von monatlich 1023 Euro auf 951 Euro abgerutscht ist. Nach Abzug von Miete und Nebenkosten (statistisch 60 %), verbleiben dem Rentner 381 Euro für den Lebensunterhalt. Was ist mit den 30 % deren Rente deutlich unter dem Schnitt von 951 Euro lieg? Arbeitslosigkeit, Leiharbeit und Niedriglöhne werden die zukünftigen Rentenansprüche weiter senken.

Was dürfen Rentner von der mächtigsten Frau der Welt erwarten? Mindestrenten! Die Beschäftigte? Gesetzliche Mindestlöhne! Wir liegen schon an der letzten Stelle bei den Lohnzuwächsen in Europa. Das hilft der boomenden Autoindustrie bei ihren Exporten und Gewinnen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass sie Autos in benachbarte Staaten 30 % billiger verkauft. Re-Importe mit einem Preisabschlag von 30 % belegen, dass die Differenz dem deutschen Kunden aufgeschlagen wird. Seit 2 Jahren sind die Strompreise an den Strombörsen rückläufig. Davon profitiert der Normalhaushalt nicht, im Gegenteil, Großkunden - so genannte Stromfresser - erhalten hohe Rabatte, die ebenfalls auf normale Haushalte umgelegt werden.

Was nützt uns eine Kanzlerin die sich für Europa stark macht und die inneren Probleme nicht in den Griff bekommt? Besteht ihre Macht im Opportunismus der Regierungsmitglieder, sind es ihre ad-hoc Entscheidungen, ihre Wendemanöver und ihre Alleinherrschaft? In Erinnerung sind die stolzen Worte von Wolfgand Schäuble, dass keine Regierung vorher jemals so schnell einen Koalitions-Vertrag zustande gebracht hat wie die Schwarz-Gelbe Koalition! Seit dieser Zeit gibt es so viele gegensätzliche Äußerungen und konträre Standpunkte - fast zu allen Themen des Koalitionsvertrages - die nicht erkennen lassen, dass eine Richtungs-Kompetenz der Kanzlerin vorhanden ist.

Inhalte die nicht von der Basis kommen, oder von einem Kompetenzteam erarbeitet werden, sondern aus dem “Bauchgefühl“ entschieden werden, bringen die Politik nicht voran. Es ist eine Illusion, dass mit den Mitteln der Macht die Schulden abgebaut werden könnten. Das trifft übrigens auf alle Schuldenstaaten zu. Wenn Macht, dann müsste sie bewirken, dass ihre Berater, 30 Professoren, die Wirtschaftsweisen, ihr Werkzeuge in die Hand geben, mit denen ein Abbau der Staatsschulden und Sanierung des Bundeshaushaltes möglich wäre.

Ein Problem der Politik ist, dass weder Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler, noch ihre Berater und so genannte Experten, Lobbys, die Literatur oder das Internet Antworten oder Hinweise darauf geben, wie die Krise zu löse ist. Befinden wir uns in einem luftleeren Raum, dessen Hülle Phrasen und leere Worte sind? Uns geht es doch ganz gut, wir müssen sparen, die Haushalte konsolidieren und alte Strukturen aufbrechen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit unter unseren Exportpartnern, die Exporte können sich sehen lassen und so weiter. Macht es doch endlich!

Seit 2008 versucht man Antworten zu finden. Die Märkte werden seit dreieinhalb Jahren beruhigt. Man hat Rettungsschirme aufgespannt und den ESM installiert. Die EZB hat eine Billionen frisch gedruckte Euro in die Märkte gegeben. Es wird weiter neues Geld gedruckt, um in Schwierigkeit geratene Banken zu stützen und marode Staatsanleihen aufzukaufen. Das alles sind keine schlüssigen Konzepte, sie dienen dazu Spielräume zu schaffen, Entwicklungen abzuwarten und den Vermögenden zu erleichtern, ihre Gelder steuerfrei und sicher anzulegen

Man besinnt sich nicht darauf, dass die Schulden seit 1970 von 64 Mrd. DM auf 2.071 Euro gestiegen sind, allein in den letzen 3 Jahren um 440 Mrd. Euro. Es wird auch nicht daran erinnert, dass marode Banken mit ihren Schrottpapieren und Rettungsschirme mit Billionen-Bürgschaften gestützt wurden. Letztlich hat man die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hinnehmen müssen. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft:

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 Prozent, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 330 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro.

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearteiter fehlen und dem Staat dadurch Steuereinnahmen von 30 Mrd. Euro verloren gehen.

Bis zur Bundestagswahl hat die mächtigste Frau der Welt „innerbetrieblich“ noch viel zu erledigen. Sind Spareinlagen, Renten und Arbeitsplätze noch sicher? Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet ein Sanierungskonzept an, das den Problemen gerecht wird und mit einem jährlichen Volumen von über 200 Mrd. Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Der Politik, Ihren Beratern und Experten wird empfohlen, das Konzept, das 30 Thesen in den Mittelpunkt stellt und in Europa wahrscheinlich einmalig ist, auszuwerten.

Dieter Neumann

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.