Kriegspolitik

Schweiz als Vorbild

Beim Volksentscheid des vergangenen Sonntag haben sich in Bayern 61 Prozent für eine strenge gesetzliche Regelung des Rauchverbots ausgesprochen und 39 Prozent gegen einen konsequenteren Nichtraucherschutz. Damit steht der Wille der Bevölkerung in diesem Bundesland unzweideutig fest. Der Mehrheitswille ist auch bei die gesamte Bundesrepublik betreffenden elementaren Fragen in Politik, Wirtschaft und Kultur klar. Umfragen bestätigen, dass die Abschaffung der Deutschen Mark und ihre Ersetzung durch die Euro-Kunstwährung gegen den Willen der meisten Bundesdeutschen erfolgten. Die große Mehrheit fordert den Abzug der deutschen Truppen aus dem fernen Afghanistan. Doch in Berlin herrschende Volksvertreter handeln gegen den Volkswillen. Bei der Diskussion um die sich anbahnende Vereinigung von Bundesrepublik und DDR brachte die sowjetische Seite den Gedanken einer von der Staatengemeinschaft garantierten Neutralität nach Schweizer Muster ins Spiel....

Die Verteufelung des Iran

Die in Israel, den USA und Großbritannien Herrschenden erwägen einen Luftschlag gegen den Iran im kommenden Frühjahr. Die Hetze in den Massenmedien gegen Teheran läuft bereits auf Hochtouren. Merkel gießt seit längerem Öl ins Feuer. Am 28. Dezember ließ sie verlauten, dass sie die Zusammenstöße im Iran verurteile und das Land auffordere, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Merkel hat als Sowjetpropagandistin die Interessen des deutschen Volkes außer Acht gelassen. Nach ihrem Wechsel ins israelische Lager behält sie ihre antideutsche Haltung bei. Sie gaukelt vor, ausgerechnet der Iran sei eine Gefahr für den Weltfrieden und breche internationale Verpflichtungen. Wahr ist, dass Teheran immer wieder von habgierigen Imperialisten überfallen, entrechtet und ausgebeutet wird. Das Land verfügt über die zweitgrößten Erdgasquellen der Welt und riesige Erdöllager. Für Russland und vor allem Großbritannien und die USA...

Verlorene Staatsbürger in Uniform

Nach dem Urteil von Militärexperten wohl aller Länder waren die deutschen Armeen im vergangenen Jahrhundert – insbesondere in beiden Weltkriegen – von überragender Kampfkraft. Von der schwächelnden winzigen Bundeswehr nimmt dies niemand an. Doch gemäß den Vorstellungen der USA und der ihnen dienenden Bertelsmann-Stiftung soll die Zahl der in Afghanistan eingesetzten Staatsbürger in Uniform auf 6.500 aufgestockt werden. Eine Entscheidung darüber will Bundeskanzlerin Merkel nach der im Januar in London stattfindenden Afghanistan-Konferenz treffen. Wem dient das? Zum Ersten können diese Hilfswilligen den längst verlorenen Krieg in Afghanistan nicht gewinnen. Zum Zweiten wird sich der Hass der Völkergemeinschaft auch gegen das bisher hoch geschätzte Deutschland richten. Zum Dritten operieren diese Staatsbürger in Uniform an der Grenze des chinesischen Riesenreichs und lassen auf Dauer den gelben Drachen nicht ruhig. Im Verlauf unserer...

Merkels Staatskunst

Merkel hat dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad demonstrativ bei seiner Amtseinführung vergangene Woche nicht gratuliert, so wie sie vorher auch seinen überaus herzlichen und dem deutschen Volk hymnisch gewidmeten Brief nicht beantwortet hat. Stattdessen gesellt sich Merkel zu den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats, dem Deutschland infolge des US-Vetos nicht angehört, und fordert weitergehende Sanktionen gegen den uns freundschaftlich verbundenen Iran. Zur Begründung behauptet sie, der Iran strebe nach atomarer Bewaffnung, die freilich Israel unter anderem in Form von modernsten und inzwischen mit Atomwaffen...

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