In Berlin werden derzeit Unterschriften für einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gesammelt. Doch wie effektiv ist das? Magdeburg, 03.04.2019. „In Berlin tobt derzeit eine hitzige Debatte über den Einfluss der großen Wohnungskonzerne auf den Immobilienmarkt der Hauptstadt. Während sich die Konzerne als mieterfreundlich präsentieren, pochen Demonstranten auf Enteignungen“, erklärt die MCM Investor Management AG aus Magdeburg. „Die Frage stellt sich zwangsläufig, auf welcher Seite man die Wahrheit findet. Wie bei vielen Dingen im Leben dürfte diese irgendwo in der Mitte liegen.“ So verlangte die Deutsche Wohnen im Geschäftsjahr 2018 rund zehn Prozent mehr Miete, als die Städtischen Wohnungsgesellschaften. „Natürlich muss man dabei aber auch Faktoren wie Lage, Zustand der Immobilie und Ausstattung zu tun hat. Wann man von einer Ausbeutung der Mieter sprechen kann, ist eine sehr subjektive Frage. Nichtdestotrotz...

Die Schweizer stimmen für die Initiative "gegen Masseneinwanderung" – eine klare Aufforderung an die Regierung die Zuwanderung einzuschränken St. Gallen, 18.02.2014. „Mit einer minimalen Mehrheit von 50,3 Prozent wurde das Schicksal über die Zuwanderung von EU-Bürgern besiegelt. Die umstrittene Initiative „gegen Masseneinwanderung" der konservativen SVP könnte das Verhältnis der Schweiz zur EU zukünftig belasten“, meint Michael Oehme, Consultant bei der Capital PR AG in Sankt Gallen. Die Schweizer Regierung gerät nun in Zugzwang und muss binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Damit muss Bern bei der EU auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. Davon könnten viele Bundesbürger betroffen sein, die in der Schweiz arbeiten wollen. Bisher gibt es keine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes...

In München tobt die Diskussion über die Ablehnung der Olympia-Bewerbung durch einen Volksentscheid. Die meisten Parteien und viele Würdenträger vor allem aus dem Spitzensport, also vermeintliche Experten, haben die Bewerbung unterstützt, wurden aber von einer Mehrheit der teilnehmenden Bürger überstimmt. Diese Entscheidung kritisierte die Skirennläuferin Höfl-Riesch als engstirnig und wurde dafür ihrerseits per Mail unflätig angegriffen. Die Fragen stellen sich immer wieder: Treffen gewählte bzw. selbst ernannte Experten die bessere Entscheidungen oder die Mehrheit? Diejenigen, die sich qua Amt mit einer Sache beschäftigen und langjähriges Fachwissen angehäuft haben, aber vielleicht doch nicht ganz so unvoreingenommen sind, wie sie vorgeben? Und vor allem nicht so uneigennützig? Oder die vielen, mehr oder weniger betroffenen Bürger? Ist die Mehrheit immer gegen etwas, nie dafür? Können die „einfachen Leute“ die Entscheidung...

Unter www.aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de und eurodemostuttgart.wordpress.com berichtet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie seit 8. Juli 2012 über die Strafanzeige eines Bundesbürgers gegen die Mitglieder der Bundesregierung sowie gegen diejenigen Mitglieder des Bundestags und des Bundesrates, die dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. Ihnen werden Hochverrat sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 - §83 StGB zur Last gelegt. Unterstützende Bürger Nach gegenwärtigem Stand haben sich der Strafanzeige - ohne dass das ADD dazu aufgerufen hätte - mehr 1.894 Bürger als Unterstützer angeschlossen....

In einer unserer letzten Pressemeldungen haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann. Geringere Hürden Bisher müssen zunächst 25.000 Unterschriften auf freien Listen und danach fast eine Million (10 % der Wahlberechtigten) auf Listen in Behörden gesammelt werden. Diese Zahlen sind deutlich zu hoch und führen dazu, dass nur Parteien oder andere große Organisationen eine Chance haben, ihre Anliegen durchzusetzen. Wir möchten auch unabhängigen...

"Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." (Art. 20 Abs. 2) Dabei ist der Verweis auf Abstimmungen im Grundgesetz kaum mehr als ein besonders zynischer Witz. Denn Volksbegehren oder Volksentscheide sind in der deutschen Verfassung überhaupt nicht vorgesehen - vom praktisch völlig unbedeutenden Fall einer größeren Länderneugliederung einmal abgesehen. Auch in Bayern sind...

Beim Volksentscheid des vergangenen Sonntag haben sich in Bayern 61 Prozent für eine strenge gesetzliche Regelung des Rauchverbots ausgesprochen und 39 Prozent gegen einen konsequenteren Nichtraucherschutz. Damit steht der Wille der Bevölkerung in diesem Bundesland unzweideutig fest. Der Mehrheitswille ist auch bei die gesamte Bundesrepublik betreffenden elementaren Fragen in Politik, Wirtschaft und Kultur klar. Umfragen bestätigen, dass die Abschaffung der Deutschen Mark und ihre Ersetzung durch die Euro-Kunstwährung gegen den Willen der meisten Bundesdeutschen erfolgten. Die große Mehrheit fordert den Abzug der deutschen Truppen...

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zum Nichtraucherschutz Köln. Die Mehrheit der Deutschen würde es begrüßen, wenn in Deutschlands Gaststätten künftig Rauchverbot herrschte: Insgesamt 61% der Befragten sprechen sich für einen weitreichenden Nichtraucherschutz aus. Das ergab die aktuelle mingle-Trend-Umfrage. Jeder dritte Befragte favorisiert demnach sogar ein absolutes, uneingeschränktes Rauchverbot, wie es in Bayern am Sonntag bei einem Volksentscheid beschlossen wurde. Hauptsächlich die 14- bis 19-Jährigen sowie die Kinderlosen zählen zu den Rauchgegnern und bevorzugen ein absolutes Rauchverbot. Die ältere Generation...

Sind die “Studien” von “Pro Rauchfrei” gefälscht ? Pro Rauchfrei e.V. hat vergangene Woche eine Umfrage veröffentlicht, wonach in Bayern in jeder dritten Gaststätte geraucht wird. Fairness für Raucher hat daraufhin Herrn Ermer von Pro Rauchfrei e.V. um Vorlage der gesamten Studie und um detailliertes, nachprüfbares Zahlenmaterial gebeten. Zunächst wurde dies zugesichert, aber bis heute nicht eingehalten. Fairness für Raucher hat daraufhin versucht, mit ca. 100 Anrufen, konzentriert auf die Region 10 aus der Studie von Pro Rauchfrei e.V., die Umfrageergebnisse zu überprüfen. Das Ergebnis: Es wurde kein...

Warum plebiszitäre Elemente notwendiger denn je sind Was nützen alle parlamentarischen Rechte, wenn sie das Parlament nicht wahrnimmt? Wenn sich Bundestagsabgeordnete nur noch als reine Mehrheitsbeschaffer verstehen – entgegen dem Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz, der bestimmt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Immer häufiger unterwerfen sich Abgeordnete des Bundestags aber dem Fraktionszwang, und das offenbar ohne große Gewissensbisse. Das zeigte sich jetzt besonders deutlich bei den diversen...