Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Frage der Haftung für Schäden, die in der Wohnung durch Rauch eines nahen Brandes verursacht werden. In Berlin brennt es derzeit des Öfteren. In Friedrichshain brannte am 27.7.2011 eine Lok am Ostbahnhof aus. Auf YouTube sind Videos vom Brand zu sehen. Riesige Rauchschwaden stiegen über Berlin. Eine Serie von brennenden Autos beschäftigt derzeit die Berliner auch noch. In Lichtenrade brannte in der Nacht vom 27./28.7.2011 ein Auto in einem Carport auf dem Grundstück des Autobesitzers ab. Fast zeitgleich brannte in...

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Schadensersatzpflicht des Vermieters und/oder Dritter bei einer Kohlenmonoxidvergiftung der Mieter (Schadhafte Gastherme, Montagefehler, Haftung des Installateurs). Eine aktuelle Tragödie macht Schlagzeilen. In einer Mietwohnung in Berlin-Köpenick sind kürzlich mehrere Personen an einer Kohlenmonoxydvergiftung gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die zivilrechtliche Haftungsfrage ist (noch) nicht abzusehen. Bei Schäden, die eine schadhafte Gastherme oder Gasaustritt verursacht, kommen mehrere Verantwortliche...

In Frankreich kann ab sofort ein „Entrepreneur individuel á resoponsabilité limitée“ (EIRL) = Einzelunternehmen mit beschränkter Haftung“ gegründet werden. Es muss also nicht immer eine juristische Person sein, um die persönliche Haftung zu beschränken. Vielmehr kann der Einzelunternehmer zur Erlangung der Haftungsbeschränkung den Teil seiner Vermögensgüter von seinem persönlichen Vermögen abtrennen, die für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit nötig sind. Diese Tatsache wird Im Handelsregister eingetragen. Die Haftungsbeschränkung wird der Einzelunternehmer seinen Gläubigern, deren Forderungen in Bezug auf...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Landgericht Köln, 26.08.2010, Az.: 29 S 177/09 Die Rechte und Pflichten einer Hausverwaltung sind im Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (“WEG”) geregelt. Diese Regelungen sind unabdingbar, dürfen also von der jeweiligen Eigentümergemeinschaft nicht eingeschränkt werden. Die spezifischen Berechtigungen und Verpflichtungen des Verwalters gegenüber den Eigentümern sind in § 27 WEG geregelt. Danach darf und muss der Verwalter * Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchführen und für die Einhaltung der Hausordnung sorgen. * für die...

Eine unüberschaubare Zahl von Websites aus allen Branchen nutzen den „Gefällt-mir“-Button. Und die Verantwortlichen der Unternehmen wissen nicht, dass sie dabei Geldstrafen von bis zu 50.000 EUR sowie Abmahnungen von Wettbewerbern riskieren. „Wenn der erste Vorstand eines DAX-Konzerns als letztlich Verantwortlicher in die Haftung genommen wird, wird wohl mehr als ein Kopf im Unternehmen rollen und genauso schnell ein ´De-Hype´ und Ernüchterung einsetzen“, so Prof. Dr. Mario Fischer, Chefredakteur des Magazins Website Boosting im Editiorial zur neuesten Ausgabe. Er stützt diese Aussage auf eine Analyse des Experten und...

Berlin, 27. September 2010 – Am 20. Oktober 2010 findet in Berlin zum ersten Mal der Twittwoch Workshop zum Thema Facebook, Twitter und Recht – Vermeidung von rechtlichen Fehlern im Social Media Marketing statt. Das Seminar beschäftigt sich mit den rechtlichen Fallstricken, die mit der Kommunikation in Social Networks verbunden sind. Facebook, Twitter – keine ernsthafte Marketingkampagne im B2C-Bereich kann mehr diese populären Social Media-Netzwerken im Marketing-Mix ignorieren. Um so wichtiger ist es, sich mit den rechtlichen Problemen des Facebook-Marketings, der Twitter-Kampagne oder viraler Videos auf Youtube...

Der Transport jedes Gutes birgt ein gewisses Risiko für Schäden, die sich den Einflussmöglichkeiten der Empfänger entziehen. Die rechtlichen Ansprüche der Empfänger aus Schadensereignissen hängen maßgeblich von ihrem richtigen Verhalten ab, über das Dipl.-Ing. Hans Cebulski, vereidigter Sachverständiger und Experte für Schadensfälle, informiert. Das Handelgesetzbuch regelt in den §§ 425ff. die Haftung für Transportschäden. Aus den Bestimmungen geht die Haftung des Frachtführers beziehungsweise seines Arbeitgebers (Spedition) hervor. Jedoch kommt es nur zur Haftung, sofern Empfänger von Transportgütern sich korrekt...

Der Spezialdienst für Zahnarztpraxen zu den Bereichen Abrechnung, Recht, Praxisführung und Zahnmedizin Die Implantologie ist der Wachstumsmarkt in der Zahnmedizin. Aber es gibt auch Risiken und ungelöste Probleme: Lohnen sich die Investitionen? Welche Implantatsysteme sind gut? Wie überzeuge ich meine Patienten und wie kläre ich sie auf? Wie schließe ich rechtssichere Vereinbarungen ab? Wie bekomme ich die Leistungen gut honoriert? Wie gehe ich mit Kostenerstattungsproblemen um? Sichere Antworten auf diese und viele weitere Fragen bietet jetzt der neue Spezialdienst „Praxis Implantologie“, der seit Juni 2010 im IWW-Institut...

Sichern Sie Ihren PC, ist der einzige Rat, den man in der immer noch aktuellen Problematik der Haftung für Filesharing-Fälle und diesbezügliche urheberrechtliche Abmahnungen erteilen kann. Dies ist insbesondere aufgrund der Entscheidung des OLG Köln vom 23.12.2009 (AZ.: 6 U 101/09) zu beachten. In dieser Entscheidung hat das OLG Köln nämlich festgestellt, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet, egal, wer von seinem Internetanschluss aus Musikdateien zum Download anbietet. Dies gilt, solange er nicht alles getan hat, dies zu verhindern. Aus dem Urteil ergibt sich, dass in jedem Fall, in dem der Anschlussinhaber...

Die Haftungssituation bis zur Neuregelung Wer für eine Stiftung als Vorstand tätig wird, haftete bislang sowohl gegenüber der Stiftung (Innenhaftung), als auch gegenüber Dritten (Außenhaftung) für jeden auch nur fahrlässig verursachten Schaden. Diese unbeschränkte Haftung galt bislang auch im Falle einer nur ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit. Die Neuregelung durch den Gesetzgeber Der Gesetzgeber hat diese unbefriedigende Situation erkannt und am 28. September 2009 das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen erlassen, welches am 3. Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Durch dieses...