Wer zahlt, wenn sich auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Rückweg von der Arbeit ein Unfall ereignet...

Nach dem Tod eines Mieters läuft der Mietvertrag mit den übrigen in der Wohnung lebenden Angehörigen weiter. Wohnte der Verstorbene allein, treten die Erben in den Vertrag ein. Grundsätzlich haften diese mit ihrem gesamten Vermögen für die Mietschulden. Sie können jedoch innerhalb eines Monats den Mietvertrag kündigen. Dann müssen sie offene Mietschulden nicht zahlen, soweit das geerbte Vermögen hierfür nicht ausreicht. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, weist auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 68/12) hin. Im entschiedenen...

Wieder einmal Neuigkeiten zur Haftungssituation von Banken in Bezug auf eine Anlageberatung. Anders jedoch als in den bis dato entschiedenen Haftungsfällen ging es aktuell um die Zwischenschaltung eines Anlageberaters. Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Schadensersatzanspruch gegen eine Direktbank in Frage kommt, obwohl die unmittelbare Beratung und Ausgabe von Finanzprodukten durch ein anlageberatendes Wertpapierdienstleistungsunternehmen erfolgte. Die Klägerin hatte im Jahr 2005 ein Zins-Plus-Konto eröffnet. Dabei handelte es sich um ein Tageskonto mit einer jährlichen Festverzinsung von 4,5%. Dieses...

Der Verkauf erfolgt durch beauftragte Untervertriebsorganisationen. Die einzelnen Vertreter wurden teilweise von Peter Laich, Geschäftsführer und Gesellschafter nahezu aller mit den Beteiligungsgesellschaften verbundenen Gesellschaften, persönlich trainiert. Zeugenaussagen belegen, dass die Vermittler offenbar inkorrekt geschult wurden. Bei der FCT gingen die Vermittler angesichts jener Schulungen und dem Flyer von einer Einlagenrückgewährgarantie aus, die in Wahrheit keinesfalls bestand. Die Vermittler traten mit diesen unechten Daten dann an mögliche Geldgeber heran. Bei der Aktona Premium bemerken Mandanten, dass ihnen von...

Generelle Kennzeichnungspflicht gemäß dem ProdSG besteht seit dem 1.12.2011 und gilt grundsätzlich für alle Verbraucherprodukte und somit auch für Werbemittel, Giveaways oder Promotionmaterial. Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) nimmt in Deutschland Regelungen zu den Sicherheitsanforderungen von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vor. Es ersetzt seit 1. Dezember 2011 das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Zu kennzeichnen ist jedes Produkt mit dem Namen und der zustellungsfähigen Anschrift des Herstellers bzw. desjenigen, der das Produkt in den europäischen Wirtschaftsraum einführt und dort...

In der Vorweihnachtszeit boomt der Handel auf der Plattform eBay. Viele Personen wollen diese Zeit nutzen, um nicht mehr benötigte Artikel über eBay zu verkaufen. Dabei wird immer wieder übersehen, dass selbst private Verkäufer nur unter schwierigen Bedingungen die Gewährleistungshaftung ausschließen können. Noch immer schließen weit über 60 Prozent der privaten Verkäufer die weitreichenden Gewährleistungsrechte nicht rechtswirksam aus. Private Verkäufer fügen oft bei ihren eBay-Auktionen die Sätze „Die Gewährleistung ist ausgeschlossen“ oder „Keine Haftung für Mängel“ hinzu. Damit wollen private Verkäufer...

WLAN gehört in vielen Hotels und Cafés zur Grundausstattung. Doch immer öfter erhalten die Betreiber Abmahnungen von Anwaltskanzleien wegen angeblich illegal heruntergeladener Dateien. Doch haften Hotel- oder Café-Besitzer für ihre Gäste? Besitzer von WLAN-Cafés und andere Anbieter öffentlicher Internetzugänge müssen sich immer mehr mit Abmahnungen herumschlagen, weil Gäste Musik- oder Filmdateien angeblich oder tatsächlich in illegalen Tauschbörsen anbieten bzw. herunterladen. So lange deren Verantwortung nicht geklärt ist, sind sie begehrtes Ziel einer ständig wachsenden Abmahnindustrie. Die will Bundesjustizministerin...

Wenn der Paketbote klingelt, trifft er den Empfänger oft nicht an. Dann bittet er den Nachbarn, die Sendung entgegen zu nehmen. Doch das ist riskant, denn kaum ein Paketdienst haftet, wenn die Ware verschwindet oder beschädigt ist. Paketboten nutzen gern die Hilfsbereitschaft der Nachbarn. Doch die so genannte “Ersatzzustellung” ist riskant und bewegt sich juristisch betrachtet in einer Grauzone. Die meisten Paketdienste räumen sich in ihren Geschäftsbedingungen das Recht ein, Pakete auch beim Nachbarn abzuliefern. Damit ist die Sache für sie erledigt. Schnell bleiben Absender und Empfänger auf dem Schaden sitzen. Daher...

Euro-Retter wollen Bundesbank-Reserven anzapfen Auf dem G-20 Gipfeltreffen zum Thema Euro-Rettung wurde von den Präsidenten der USA, Frankreichs, des Premierministers Großbritanniens und weiterer Staatschefs der Druck auf Bundeskanzlerin Dr. Merkel verstärkt, zusätzliche Risiken im Sinne der Haftungsgemeinschaft einzugehen. Es wurde verlangt, den Euro-Rettungsfonds mit einem großen Teil der Währungsreserven der Notenbanken aufzufüllen. Insbesondere Deutschland wurde aufgefordert, ein Teil der angesammelten Gold- und Devisenreserven der Deutschen Bundesbank zur Verfügung zu stellen, um eine Ersatzwährung des Internationalen...

Verletzt sich ein Beamter bei einem betrieblichen Fußballturnier, so stellt dies einen Dienstunfall dar, wenn das Turnier im Zusammenhang mit dem Dienst des Beamten steht, vom Dienstvorgesetzten getragen wird und dienstlichen Interessen dient. In einem vor kurzem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall ging es um die Anerkennung einer Sportverletzung als Dienstunfall. Der Kläger war für die Deutsche Post als Paketzusteller im Raum Koblenz tätig. Bei Teilnahme am jährlichen Brief-Cup des FC Deutsche Post erlitt er im Mai 2010 bei einem Sturz einen Bänderriss in der rechten Schulter. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland...