Von massiven Vorwürfen der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de): Ministerpräsident Kurt Beck habe seinen Amtseid verletzt. "Sie haben dem Land Schaden zugefügt", sagte CDU-Fraktionschef Baldauf mit Blick auf die gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt Nürburgring. Dafür werde er sich vor einem von der CDU beantragten Untersuchungsausschuss zu verantworten haben. Die Vermutungen der Opposition über "dubiose Finanzierung, halbseidene Geschäftspartner und Geschäftspraktiken" hätten sich als berechtigt herausgestellt, so Baldauf weiter. Das Land habe auf merkwürdige Hintermänner...

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist wegen der umstrittenen Privatfinanzierung des geplanten Freizeitzentrums "Nürburgring 2009" in der Eifel zurückgetreten, berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de) unter Berufung auf Informationen des SWR. Den Rücktritt gab Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz bekannt. Deubel habe seinen Rücktritt angeboten. Nachfolger werde der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Mainz, Carsten Kühl (SPD). "Die Privatfinanzierung ist gestoppt", sagte Beck zu der Finanzierung des Nürburgring-Projektes. "Wir hätten die Reißleine früher ziehen sollen." Anfang...

Morgen sind alle Scheinwerfer auf München gerichtet, zumal es so aussieht, als komme der Freistaat nach fast 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland endlich in der Demokratie an. Denn allem Anschein nach wird die CSU unter der 50-Prozent-Marke landen. Da bleibt nur zu hoffen, dass es mehr als 47 Prozent werden. Dann - aber nur dann können die Statements der Politikerinnen und Politiker wieder die übliche Richtung einschlagen. Die kennen wir: 18 Uhr: Radio und Fernsehen versichern, dass die Wahllokale geschlossen sind und verkünden eine erste Trendmeldung. CSU 47,8 Prozent, SPD 20,4 Prozent, Grüne 7,3 Prozent, FDP (da sind wir noch...

Berlin (Deaf News Magazin) - Drama in der SPD, Kurt Beck gibt den den Vorsitz mit sofortiger Wirkung ab. Selbst der neue Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier reagiert hier mehr hoffnungslos als hoffnungsvoll! Das hätten sich die knapp 530000 Sozialdemokraten wohl nicht träumen lassen was da passierte! Kurt Beck ergreift die Flucht, in Berlin war das Pflaster eh schon heiß genug! Mit dieser Aktion von Beck stehen nun in der SPD wieder ganz oben an der Spitze: Franz Müntefering der neuer SPD Vorsitzender werden soll und der neue Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Nun wird es höchste Zeit für neue Reformen sofern man...

Nach unserer Pressemitteilung vom 11.03.2008, die unter http://pressemitteilung.ws/node/123714 eingesehen werden kann, liegt uns inzwischen ein Schreiben von EU-Kommissar Günter Verheugen vom 03. März 2008 an den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, Wolfgang Kreissl-Dörfler, zur Kenntnisnahme vor. In diesem Schreiben gibt Günter Verheugen u.a. zu: „Der Fall wurde seitens der Kommission zum damaligen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Auch eine Prüfung, ob Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG der anwendbare Rechtsrahmen gewesen wäre, hat daher nicht stattgefunden.“ In einem vorausgegangenen Schreiben des Generaldirektors...