Politik

27.01.2009:

MIT SCHRITT UND TRITT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG

Das Bundesumweltministerium ist gut zu Fuß und Rad. Pünktlich zur Radsaison dieses Frühjahr tritt Tinkerbelle fürs Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in die Pedale: Im Dreiklang mit den projektführenden Agenturen Fairkehr (Projektsteuerung und PR) und Velokonzept (Event und Messe) bringen die Kreativen von Tinkerbelle eine Kampagne auf die Straße, die Kurzstrecken-Autofahrer zu Radfahrern oder Fußgängern machen soll. 50 Prozent aller Autofahrten finden auf einer Entfernung von unter sechs Kilometern statt. Für den Klimaschutz heißt das: Hier liegen enorme CO2-Einsparpotenziale, wenn...

Vorratsdatenspeicherung und Surfprotokollierung ausgeweitet

B2B EDV informiert über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung. - Nachdem über die Vorratsdatenspeicherung als Neuregelung in der Telekommunikationsüberwachung entschieden wurde, äußern sich Datenschützer besorgt über die Entwicklung. Während Onlinebetreiber mit der Störungserkennung durch Datenaufzeichnungen argumentieren, beschwerten sich die Kritiker über die verdachtslose Speicherung bereits beim Bundesverfassungsgericht, da so Möglichkeiten für einen weiten Ausbau von Abhör- und Auswertungen geschaffen wurden. Die neue Regelung würde nun sogar die unbegrenzte und unbefristete Speicherung...

25.01.2009:

Die Ölanlage – mal mehr, mal weniger wert

Der Begriff Ölanlage ist mehrdeutig. Zum einen beschreibt der Begriff Ölanlage eine Förderstelle für Erdöl, zum anderen eine profitable Geldanlage, wenn das Öl denn aus der Förderstelle für Erdöl auch kräftig sprudelt und die Voraussetzungen am Markt für eine hohen Ölpreis gegeben sind. Dabei ist es ja so, dass die Förderstelle für Erdöl – also auch Ölanlage genannt – und ja unter Umständen versiegt oder es dort zu einem Unfall kommt. Explosionen auf einer Ölanlage sind dabei nämlich nichts Seltenes. Was im Falle des Versiegens von einer Ölförderstelle passiert ist das Gleiche, wie wenn es dort zu einer Explosion...

Junge Liberale Niedersachsen: Ja zur Hauptschule-Nein zur SPD-Einheitsschule!

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar für die Beibehaltung der Hauptschule in Niedersachsen aus. „Der Ruf nach einer Einheitsschule ist in der SPD ja nichts Neues. Dies aber mit dem demografischen Wandel zu begründen, ist schon mehr als verblendet“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich einig, dass die Hauptschule eine wichtige, eigenständige Schulform innerhalb des gegliederten Schulwesens ist und auch bleiben muss. Sie wendet sich an Schüler, deren Neigungen, Fähigkeiten und praktische Begabungen ein praxisorientiertes und anschauliches...

Über 5 Millionen Euro für Sanierung der Werkstätten im Gebäude Gewerbeschulstraße - CDU-Fraktionschef Bernhard Simon: Wir setzte

Schon Ende des vergangenen Jahres begann der Umbau der Werkstätten des Berufskollegs Werther Brücke, Zweigstelle Gewerbeschulstraße 34. Bei einem Ortstermin machten sich der Barmer Bezirksbürgermeister Hans-Hermann Lücke (CDU) und Schuldezernent Matthias Nocke (CDU) ein Bild von der Lage. „Die Zusammenarbeit von Schulleitung und Schulverwaltung klappt sehr gut. Wir hoffen, dass die Umbauarbeiten bis zum Ende der Sommerferien 2009 abgeschlossen sein werden“, erklärte Nocke. Sein Ressort stelle insgesamt 5.050.000 Euro für die Bau- und Ausstattungskosten bereit. „Der Dank geht nicht nur an die Politik und die Verwaltung“,...

Vor dem Abgrund

Es bedurfte nicht des fortdauernden Raketen- und Mörserbeschusses israelischer Ortschaften und der heftigen Luftangriffe im Gazastreifen, um den Irrsinn der Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beweisen. Seit Jahrzehnten wiederholt sich die Spirale eines Wahnwitzes, der sich aus der Überzeugung nährt, dass man den Feind mit militärischen Mitteln vernichten könne – entgegen allen Erfahrungen. Die israelische Führung hat die verbleibende Amtszeit von George W. Bush für ihre Operation „Gegossenes Blei“ genutzt, während „Hamas“ auf die Erfahrungen der libanesischen „Hisbollah“ vom Sommer 2006...

NRW-Atheisten: Beten ist keine Bildung

Seit einer Woche streiten Eltern um das Schulgebet an einer Gemeinschaftsgrundschule in Korschenbroich Pesch bei Neuss. "Das Beten zu Unterrichtsbeginn ist pädagogisch nicht vertretbar. Es macht nichtgläubige Schüler zu Außenseitern", stellt Rainer Ponitka vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) fest. Konfessionslose Eltern beschwerten sich im Juni 2008 bei Schulrätin Ulrike Hund des Kreises Neuss, daß ihre Tochter an einer staatlichen Schule am Schulgebet teilnehmen müsse. Das Schulamt gab den Eltern Recht, da "Gebete an Gemeinschaftsgrundschulen nur im Religionsunterricht zulässig sind" und...

21.01.2009:

Gesetzliche Krankenkassen verhindern Qualitätsverbesserungen in der Versorgung

Es finden in Deutschland gewaltige Ausgabenverschwendungen von den großen bundesweiten Krankenkassen statt. Tausende von Mitarbeiter werden ausschließlich mit Aufgaben im Vertrieb für Mitgliederwerbungen und Haltearbeit eingesetzt, die innerhalb des GKV-Systems verbrannte Beitragsmittel zur Folge haben. Es werden jährlich hunderte von Milionenbeträgen vernichtet, die von den Kassenmitgliedern und Arbeitgebern finanziert werden müssen. Der gewaltige Betrag fehlt für verbesserte Krankenbehandlungen. Als Aufhänger dieser Vertriebsaktivitäten werden "Aufklärungen der Versicherten" aus dem Sozialgesetzbuch vorgeschoben. In diesen...

Barack Obama im rechten Licht betrachtet

Bildanalyse zeigt neuen US-Präsidenten als visionär, hemdsärmelig und volksnah New York, 20. Januar 2009 — Im Auftrag von Shutterstock®, der weltweit größten Online-Bildagentur auf Abo-Basis, analysierte der renommierte Fotopsychologe Prof. Dr. Martin Schuster von der Universität Köln Fotos von Barack Obama. Das Ergebnis: Der künftige US-Präsident gibt sich auch in seiner Körpersprache als der visionäre, offene und volksnahe Staatsmann, als der er sich in seinen Reden präsentierte. „Change“ - das war das Schlagwort des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama, der heute vereidigt wird. Wandel braucht Vision....

Demokratie war gestern…..

Jörns Bühner, Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung aus Berlin, sieht Deutschland, wie er in einem Interview sagt, bereits am Scheideweg Frage: Herr Bühner, zu Beginn diesen Jahres hatten Sie in einem aufsehenerregenden Interview die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland kritisiert und insbesondere die monatliche Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen entlarvt. Was haben Sie darauf für Reaktionen bekommen? Jörns Bühner: Nun, es war in der Tat ein sehr aufsehenerregendes Interview, was von mir so sicher nicht geplant war. Ich habe aus allen Teilen Deutschlands wirklich ausschließlich positive Reaktionen...

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