Politik

13.02.2009: | | | |

Nicht einmal die Hälfte der Abwrackprämie kommt deutschen Autobauern zugute

Ein Wort macht die Runde: Protektionismus. Dabei handelt es sich um die Bevorzugung der eigenen Industrie. Während die USA seit Jahren darauf setzen und gerade jetzt damit unter anderem die eigene Stahlindustrie vor Billigimporten aus Fernost schützen, Frankreich seine Autoindustrie mit sechs Milliarden Euro unter der Auflage protegieren will, daß keine Arbeitsplatzverlagerung nach Osteuropa stattfindet, ist es einzig die BRD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), die sich dem versagt. Mit fatalen Folgen, wie Andreas Storr (NPD) darlegt. Andreas Storr (NPD): Der sogenannte Protektionismus...

Jubiläums-Protestaktion gegen Scientology zum Valentinstag

Pressemitteilung von Anonymous Munich, 13.02.2009: Jubiläums-Protestaktion gegen Scientology zum Valentinstag Am morgigen Samstag, den 14. Februar 2009, veranstaltet Anonymous: Projekt Chanology zum zwölften Mal weltweite friedliche Demonstrationen gegen die Scientology Organisation. Diesmal steht alles im Zeichen des einjährigen Jubiläums der Scientology-Protestbewegung. Dabei finden in Deutschland Protestaktionen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Stuttgart statt. Es ist nun ein Jahr her, seit die weltweiten Proteste gegen die Scientology Organisation begonnen haben. Ein Jahr, in denen weltweit...

Union stärkt bürgerschaftliches Engagement

Wuppertaler CDU-Fraktion begrüßt die Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen. „Damit wird die CDU-Handschrift in der Großen Koalition in Berlin deutlich. Die Union war schon immer Sachwalter derjenigen, die sich bürgerschaftlich engagieren“, so Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal. „Wer sich engagiert, investiert schon jetzt viel Zeit und oft auch Geld, damit unser Gemeinwesen besser funktioniert. Oberbürgermeister Peter...

Bildung: aber bitte mit System!

CDU-Fraktion beantragt Kommunalen Bildungsbericht Schulentwicklung und Entwicklung der Jugendhilfe sollen nach dem Willen des Gesetzgebers künftig besser und enger verzahnt werden. Das fordert der Landesgesetzgeber schon seit langem. Nur sind Planungen im luftleeren (sprich datenleeren) Raum wenig sinnvoll. „Die zurückgehende Zahl der Schülerinnen und Schüler in den kommunalen Schulen kann und darf nicht allein mit der Schließung von Schulstandorten beantwortet werden.“, fordert Karl-Friedrich Kühme, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Hier liegt eine große Chance in der Planung einer kommunalen und im...

Rechtsextreme Kundgebung in Zossen und Protest dagegen

35 Neonazis verklären Geschichte bei Kundgebung in Zossen – 40 Anwohner und Autonome Antifaschisten protestieren spontan auf Marktplatz Am heutigen Abend führten knapp 35 Neonazis, größtenteils aus Teltow-Fläming (Ludwigsfelde, Blankenfelde-Mahlow und Zossen) und Berlin-Rudow eine „Mahnwache“ unter dem Titel „Für ein ehrenhaftes Gedenken der Opfer des zweiten Weltkriegs“ durch. Dabei stellten sich die Teilnehmer vor dem Rathaus mit Wachsfackeln und zwei Transparenten gegen vermeintliche „alliierte Kriegsverbrechen“ auf und verklärten in Redebeiträgen die Geschichte: Erwartungsgemäß gedachten die Rechtsextremisten...

Zeugnis: Was tun, wenn's schlechte Noten regnet?

Müssen die Noten verbessert werden, damit die Chance auf einen Ausbildungsplatz wächst? Lässt das schlechte Zeugnis große Lücken vermuten? Hat das Kind Probleme mit dem Lernen & Verstehen? Wie finden Eltern die beste Lösung für ihr Kind? Nachhilfe als Dauereinrichtung ist wenig sinnvoll. Ist das Kind jedoch motiviert Lücken aufzuarbeiten, stehen Eltern vor der Wahl, die optimale Nachhilfelösung zu finden. Professionelle Nachhilfeinstitute, Nachhilfelehrer, Schüler oder Studenten bieten hier ihre Hilfe an. Doch wie trennen Eltern die Streu vom Weizen? Mit unserer kostenlosen Checkliste Nachhilfe können Eltern die Angebote...

www.Delfa-Lastminute.de - Neuer Partner von Schmetterling Reisen plant Werbung auf 9Live

Das bundesweit tätige mittelständisches Touristikunternehmen Schmetterling Reisen, die größte Reisebürokooperation Deutschlands mit über 2.500 Reisebüropartner, ist seit dem heutigen Tage um einen Reise Parnter reicher: ->> www.Delfa-Lastminute.de mehr als 750 Mio. Lastminute-, Pauschal-Angeboten und Restplätzen, die laufend aktualisiert werden! -> und über 2 Mio. Flugtarife: Linienflüge, Charter- und Billigflugangebote von über 900 Airlines! Derzeitige Special Angebote: -> Mallorca 7 Tage im Doppelzimmer pro Person schon ab 169€ -> Mexico 7 Tage im Doppelzimmer pro Person schon ab 907€ -> Bali 7 Tage...

Hurra, hurra, hurra! Ich - Heinz-Peter Tjaden - bin Bundeslandwirtschaftsminister von Merkelpotanien geworden

Mit meinem Hund trau ich mich schon nicht mehr raus. Nicht wegen des ungemütlichen Wetters. Sondern: Wegen einer Mail, die ich von irgendeinem Minister bekommen könnte. Text: „Hab keine Lust mehr. Will mich endlich zur Ruhe setzen. Machen Sie doch mal.“ Da die Bundeskanzlerin so was neuerdings als Letzte erfährt, könnte ich mich wie der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in aller Ruhe von meinen Freunden und Bekannten verabschieden, würde anschließend zum Bundespräsidenten eilen und mir von ihm die Ernennungsurkunde in die Hand drücken lassen. Erst einmal in Berlin angekommen, wäre ich nach Horst...

Podiumsdiskussion über Ursachen und Prävention von Jugendgewalt

Unter dem Motto "München diskutiert: Täter oder Opfer? Ursachen und Prävention von Jugendgewalt" trafen sich gestern im Münchner Waisenhaus namhafte Größen aus der Jugendhilfe, Wissenschaftler und Praktiker. Als Einführungsredner stellte Prof. Dr. Klaus Wahl zunächst kurz Thesen aus seinem Buch „Täter oder Opfer? Jugendgewalt – Ursachen und Prävention“ (gemeinsam mit Katja Hees, Ernst Reinhardt Verlag 2009) vor. Neben Prof. Wahl nahmen auch Dr. Maria Kurz-Adam, Leiterin des Münchner Jugendamts, Otto Schittler, Leiter des Heilpädagogischen Heims Birkeneck, Ingrid Kaps, Pressesprecherin des Jugendgerichts München...

Deutscher Boykott gegen Island?

Islands Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson hat sich vehement gegen eine Entschädigung deutscher Sparer durch die Kaupthing-Bank ausgesprochen. “Die Deutschen müssen begreifen, dass die Menschen hier alles verloren haben”. Vor diesem Hintergrund sei es den isländischen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, dass sie jetzt auch noch für die Verluste deutscher Sparer aufkommen müssten. Außerdem sei er “überrascht von den Forderungen unserer Freunde im Ausland”, sagte das Staatsoberhaupt. Es sei ungerecht, dass ausländische Anleger erwarteten, dass Island die ganze Last allein trage, die weltweite Finanzkrise sei eben...

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