Ein Wort macht die Runde: Protektionismus. Dabei handelt es sich um die Bevorzugung der eigenen Industrie. Während die USA seit Jahren darauf setzen und gerade jetzt damit unter anderem die eigene Stahlindustrie vor Billigimporten aus Fernost schützen, Frankreich seine Autoindustrie mit sechs Milliarden Euro unter der Auflage protegieren will, daß keine Arbeitsplatzverlagerung nach Osteuropa stattfindet, ist es einzig die BRD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), die sich dem versagt. Mit fatalen Folgen, wie Andreas Storr (NPD) darlegt.

Andreas Storr (NPD):

Der sogenannte Protektionismus ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits wird damit die eigene Wirtschaft geschützt, andererseits kann bei Exportabhängigkeit - wie sie die Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte schuf - ein Dominoeffekt ausgelöst werden. Dies allerdings nur unter der Vorraussetzung, daß das importierende Land ebenfalls seine Grenzen für Wirtschaftsimporte dicht machen kann, weil es selbst in der Lage ist, die Produkte herzustellen.

Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, aber auch dem neuen US-Präsidenten Barack Obama ist dies klar. Daher verfolgen diese mit den sogenannten nationalen Rettungsplänen vor allem den Erhalt der Schlüsselindustrie. In den USA sollen z.B. Banken, denen Steuergelder zur Verfügung gestellt werden, nur noch us-amerikanische Manager vorstehen. Auch die Stahlindustrie wird durch hohe Einfuhrzölle geschützt.

Zu Frankreichs Schlüsselindustrie gehört - wie schließlich auch in der BRD - aufgrund der hohen Beschäftigungszahlen der Fahrzeugbau. Während Sarkozy die französischen Autohersteller unter der Voraussetzung bevorzugen will, daß die französischen Staatsgelder für die Fahrzeugindustrie ausschließlich in Frankreich verbleiben, legte die Bundesregierung die sogenannte Abwrackprämie für alle Fahrzeughersteller auf, egal ob in der BRD produziert, in Fernost oder Osteuropa.

Diese antinationale Ausrichtung der EU-Politik, die nationalen Protektionismus verbietet, wird in Europa einzig und allein von der Bundesregierung unter CDU-Kanzlerin Merkel betrieben. Während der französische Präsident Sarkozy nicht bereit ist, sechs Milliarden Euro französischer Steuergelder aufzubringen, damit die Autohersteller letztendlich ihre Produktion nach Osteuropa verlagern, hält sich die Bundesregierung trotz der - nicht nur in der Autoindustrie - Millionen gefährdeten Arbeitsplätze weiterhin an die EU-Vorgaben. Mit fatalen Folgen, wie sich deutlich abzeichnet.

Die mit 1,5 Milliarden Euro zu finanzierende Abwrackprämie kommt nicht einmal zur Hälfte den Beschäftigten bei deutschen Autoherstellern an. Über 50 Prozent der verkauften Neuwagen kommen aus dem Ausland. Dies war vorhersehbar, ist doch die Vorraussetzung, um in den Genuß der Abwrackprämie zu kommen, daß das zu verschrottende Auto mindestens neun Jahre alt sein muß.

Vor allem Besitzer solcher Altfahrzeuge sind es jedoch, die meist nicht den finanziellen Rückhalt haben, um der deutschen Fahrzeugindustrie mit ihrem Kaufverhalten behilflich zu sein. Die Käufer ausländischer Fahrzeuge trifft also nicht die Schuld, es sind einerseits Niedriglöhne und hohe Steuerlasten der Arbeitnehmer, die eine nachhaltige Belebung des Binnenmarktes verhindern sowie das Festhalten der Bundesregierung an der dogmatischen Ablehnung des Protektionismus.

Damit finanziert die Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern Arbeitsplätze in unter anderem Rumänien, Tschechien und der Slowakei. Nun könnte man versucht sein - so wie es den Bürgerinnen und Bürgern „vorgebetet” wird - dies als Stärkung des europäischen Marktes zu verkaufen. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit, wie sich am Beispiel Rumänien überaus deutlich zeigt. Die Löhne liegen dort, der Mobiltelefonhersteller Nokia ist ein Beispiel von vielen, bei noch nicht einmal einem Euro, bei gewünschten Arbeitszeiten, die dem Mittelalter gleichkommt.

So war in Welt-Online diesbezüglich nachzulesen: „Nokia wolle über eine Änderung des rumänischen Arbeitsgesetzes erreichen, daß die Arbeiter in Jucu für 60 bis 70 Stunden pro Woche zur Arbeit verpflichtet werden dürfen, sagte Hossu. Derzeit seien höchstens 48 Stunden zulässig. Rumäniens Arbeitsminister Paul Pacuraru hatte vor kurzem erklärt, Nokia habe bei ihm eine Änderung des Arbeitsgesetzes mit dem Ziel beantragt, dieses ‚flexibler’ zu machen.” Der rumänische Gewerkschaftsbund „Cartel Alfa” soll NOKIA gar „Sklaverei” vorgeworfen haben.

Das Festhalten an der ablehnenden Haltung der Bundesregierung zum Protektionismus ist also weder für die Menschen auf dem europäischen Markt förderlich, noch für die Beschäftigten der deutschen Wirtschaft.

Wenn die Beschäftigten der deutschen Autoindustrie sowie deren Zulieferer nun entlassen werden oder in Kurzarbeit gehen, dann dürfen sich diese bei den Parteien bedanken, die die BRD in den letzten 20 Jahren regierten und trotz Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin an dieser Politik festhalten, ohne die notwendigen Veränderungen in der Grundausrichtung deutscher Politik vorzunehmen.