Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte Verlängerung dieser Verjährungsfrist ist nach dem kürzlich getroffenen Urteil des BGH unwirksam (VIII ZR 13/17 vom 8.11.2017). Klauseln zur Verlängerung der Verjährungsfrist in Mietverträgen Im Wohnraummietrecht sind formularvertragliche Klauseln zur Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen weit verbreitet. Im Streitfall klagte der Vermieter zehn Monate nach Rückgabe der Mietsache auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 16.000 Euro wegen an der Wohnung eingetretener Schäden. Der Vermieter verwies in Bezug auf die Verjährungsfrist seiner Ansprüche auf eine im Mietvertrag enthaltene Bestimmung, nach welcher Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der...

Finanzdienstleister trifft Beweislast nicht vorsätzlich gehandelt zu haben In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen fahrlässigen Pflichtverletzungen der Banken innerhalb von drei Jahren, gerechnet seit Erwerb der Wertpapiere (vgl. hierzu auch Aufsatz: Schröder, jurisPR-BKR 11/2010 Anm. 1). Für vorsätzliche Pflichtverletzungen galt die kurze und seit 2009 -nach der Lehman-Insolvenz- abgeschaffte Vorschrift nicht.Eine bis vor kurzem lebhaft diskutierte Frage war, wer den Vorsatz der Bank zu beweisen hat. Vorsatz liegt beispielsweise bei einem sog. Organisationsverschulden der Bank vor. In einer aktuellen Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH (in Bezug auf einen Vermittler) heißt es: "Im Hinblick auf die noch zu treffenden Feststellungen zur...

Untersuchung der Kanzlei deckt sich mit Auswertungen vonVerbraucherzentralen Nach internen Auswertungen der Kanzlei LSS Rechtsanwälte sind mehr als 60 % der Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft. Untersucht wurden dabei Immobiliendarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010. Die gefundenen Formfehler haben dabei weitreichende Bedeutung, denn seit dem 01.11.2002 erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über dieses belehrt wurde. D.h. selbst nach vielen Jahren können solche Darlehensverträge noch widerrufen werden. Die Verbraucher können als Rechtsfolge z.B. zu marktgerechten aktuellen Konditionen umschulden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.. Die Auswertungen der Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft decken sich im Wesentlichen mit denen von Verbraucherzentralen, die sogar von noch höheren Fehlerquoten berichten. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht,...

Ab dem 25.12.2013 können besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, in denen die Taten ab dem 25.12.2003 beendet waren, verjähren. Mit Wirkung vom 25.12.2008 gilt gemäß § 376 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Hiervon umfaßt sind Fälle, in denen der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO). Das große Ausmaß wird derzeit ab 50.000 EUR angenommen. Die zehnjährige Verjährungsfrist ist anzuwenden auf alle Fälle, in denen die fünfjährige Regelverjährungsfrist am 25.12.2008 noch nicht abgelaufen...

Verjährungsproblematiken betreffen Kapitalmarktfälle im Allgemeinen und die Prospekthaftung im Speziellen vermehrt. Häufig spielen dabei Übergabezeitpunkte eine Rolle. In dem vor dem Bundesgerichtshof am 13. Dezember 2012 entschiedenen Fall ging es um die Verjährungsfrist für den Fall der Kenntnis des Ehegatten. Der Kläger hat gegen seinen ehemaligen Finanzberater Klage wegen einer vermeintlich fehlerhaften Kapitalanlageberatung eingereicht. Im Jahre 1995 zeichnete der Kläger eine Beteiligung als stiller Gesellschafter an der Göttinger Gruppe. Die Zeichnungssumme wurde durch eine Einmalzahlung und eine monatliche Ratenüberweisung...

- "RENTAPLAN - einfach clever vorsorgen" lautete das Motto der Vertriebsgesellschaft, die im letzten Jahrzehnt hunderten Anlegern Rentenmodelle wie die PerformancePlus-Rente verkauft hat. Gegen hohe Gebühren wurden den Anlegern Kredite vermittelt und damit Policen der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) und später auch der Royal London Mutual Insurance Society Limited (Royal London) erworben. Die prognostizierten Renditen erwiesen sich als unrealistisch und die Anleger blieben auf immensen Schulden sitzen. RENTAPLAN SCHREIBT EIGENE ANLEGER AN Umso sonderbarer muss es für die geschädigten Anleger erscheinen, wenn sie...

Das Sozialgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 07.05.2012 (Az.: S 12 R 192/12 ER) die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen einen Beitragsbescheid der DRV Bund in Höhe von ca. 72.000,- € wiederhergestellt. Das betroffene Unternehmen war zunächst am 01. und 02. Dezember 2010 von der DRV für den Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2009 geprüft worden. Mit Bescheid vom 28.12.2010 wurde lediglich eine geringe Nachzahlung von ca. 800,- € gefordert. Jedoch erging dieser Bescheid mit dem Hinweis, dass die Tarifunfähigkeit der CGZP dabei noch nicht berücksichtigt worden sei und insofern ein...

Unmoralisch, unanständig, unglaubwürdig - Würdenträger der Katholischen Kirche Bischof Stefan Ackermann ist Missbrauchsbeauftragter der Katholischen Kirche. Als solcher hat er einen großen Themenkomplex zu beackern. Da wurden Kinder und Ministranten anal vergewaltigt. Ein ehemaliger Ministrant berichtet, dass er dem Pfarrer in der Sakristei noch vor der Messe sein Hinterteil zur Bedienung bereit halten musste. Unter seinem Messdienergewand durfte er keine Hosen tragen. Andere Kinder und Jugendliche wurden gezwungen, Priester oder sonstige kirchliche Mitarbeiter oral zu befriedigen. Wieder andere wurden von ihnen unter der Bettdecke...

Deggendorf, 15. Dezember 2011 +++ Die PNO inkasso AG, Spezialist für innovatives Forderungsmanagement (www.pno-inkasso.de), gibt Gläubigern noch bis zum 31. Dezember die Gelegenheit, offene Forderungen aus dem Jahr 2008 durch ein gerichtliches Mahnverfahren und durch den Vollstreckungstitel, den sie damit erwirken, vor der Verjährung zu bewahren. Der Vollstreckungstitel ist 30 Jahre lang gültig. Allein einen Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht zu beantragen, hemmt bereits die drohende Verjährung einer Forderung. Denn am 31. Dezember des dritten Jahres seit Bestehen verliert jede Forderung ihre Gültigkeit – sofern der Gläubiger...

Anleger die Kapitalanlagen vor dem 1.1.2002 gezeichnet haben dürften in vielen Fällen nur noch bis zum 31.12.2011 Zeit haben, um ihre Ansprüche wegen Falschberatung prüfen zu lassen und vor allem bis zum 31.12.2011 gerichtlich geltend zu machen. Durch eine Übergangsvorschrift aus dem Jahre 2001 werden im Regelfall Ansprüche aus Falschberatungen, die vor dem 1.1.2002 stattfanden, ab dem 1.1.2012 verjährt sein. Dies betrifft nicht Wertpapiere, die von einer Bank empfohlen wurden und unter den abgeschafften § 37 a WPHG fallen. Darunter fallen jedoch nicht z.B. geschlossene Fonds und vor allem greift diese dreijährige...