Verjährung der Steuerhinterziehung in Fällen der Steuerverkürzung in besonders großem Ausmaß.

Ab dem 25.12.2013 können besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, in denen die Taten ab dem 25.12.2003 beendet waren, verjähren.

Mit Wirkung vom 25.12.2008 gilt gemäß § 376 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Hiervon umfaßt sind Fälle, in denen der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO). Das große Ausmaß wird derzeit ab 50.000 EUR angenommen.

Die zehnjährige Verjährungsfrist ist anzuwenden auf alle Fälle, in denen die fünfjährige Regelverjährungsfrist am 25.12.2008 noch nicht abgelaufen war. Dies ergibt sich aus Art. 97 § 23 EGAO i.V.m. Art. 10 Nr. 13, Art. 39 Abs. 1 JStG 2009. Hinsichtlich des Ablaufs der Regelverjährungsfrist sind ggfls. Unterbrechungs- und Hemmungstatbestände der §§ 78c bzw. b StGB zu berücksichtigen.

Hieraus ergibt sich, daß die zehnjährige Verjährungsfrist des § 376 AO regelmäßig auf Fälle der Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Steuererklärungen für solche Veranlagungszeiträume anwendbar ist, für die erstmals nach dem 24.12.2003 Steuerbescheide bekannt gegeben wurden (vgl. Schauf in: Kohlman, Kommentar zum Steuerstrafrecht, 48. Lfg., § 376 Rn. 25). Da die Verjährung im Falle der Nichtabgabe einer Steuererklärung erst zu laufen beginnt, wenn die Veranlagungsarbeiten des seinerzeit zuständigen Festsetzungsfinanzamtes abgeschlossen sind, kann in diesen Fällen die zehnjährige Verjährungsfrist noch weiter zurückliegende Taten erfassen.


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Wahrheit zum BVerfG Az. 2 BvR 2156/09 vom 26. Oktober 2009

Der 2. Senat beim BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gemäß § 93b mit §93a BVerfGG gegen einen Finanzrichterbeschluss des FG Hannover zum §21GKG abgelehnt, nachdem 5 Finanzrichter gegen eine Steuerhinterziehung und vorsätzliche Strafvereitelung der Steuerhinterziehung, hier gemäß §370 Abs.3 S 2 Nr. 1 AO mit Verbindung §183 Abs.1-4 GVG, nicht einschreiten wollten. Die inzwischen seit 2010 verjährte Steuerhinterziehung betrug rund € 100.000 EUR. Der EMRG hat unter dem Aktz. 17132/10 ebenfalls die Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfassungesbeschwerde ohne Begründung abgelehnt.

Ebenfalls anhängig ist eine vorsätzliche Strafvereiltelung der Steuerhinterziehung über mindestens € 500.000EUR durch das Land NRW seit 2009, Parlament sowie Landesregierung haben unter dem Aktz. 4 Zs 1197/13 bei der GenStA Düsseldorf Kenntnis erhalten, bzw. sind gemäß § 258a StGB beschuldigt worden. Diese Steuerhinterziehung ist durch ein weiteres schweres Verbrechen gegen das Patent- und Urheberrecht erst möglich geworden, welches ebenfalls bis heute ungesühnt blieb.

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