arrest warrant • Haftbefehl http://www.facebook.com/note.php?note_id=504791976244037 An Bürgerwehr An Anti-Terror-Einheiten der Bundeswehr und Polizei An alle Aktivisten von Bürgerbewegungen, Vereine und Volksinitiativen Aufgrund schwerwiegenden Straftaten, die gegen mich sowie viele andere Menschen in Deutschland begangen wurden; wegen Bildung krimineller und terroristischer Vereinigung zum Zwecke rechts- sowie verfassungswidriger Macht- und Gewaltmonopolisierung; wegen Untergrabung der Rechtsordnung, Vertragsbruch und Widerhandlung gegen Rechtsnormen, die in zwischenstaatlichen Verträgen verankert sind; wegen systematische und massenhaft betriebene Fälschung akademischer Graden und Titeln; wegen Mißbrauch von wissenschaftlichen Erkenntnissen für Verhaltenskontrolle, sowie zur Förderung von Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung, beantrage ich unverzügliche Festnahme von Personen, die in meinem Antrag beim Internationalen...

FDP Bundestagsmitglied Stephan Thomae wertet Verbraucherministerin Ilse Aigners Absicht, den Referentenentwurf zum Anti-Abzocke-Gesetz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu unterstützen als: “Ein richtiges Signal an alle Kritiker des Entwurfes. Das neue Gesetz soll Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren schützen. Dazu sollen die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt werden“, erläuterte Thomae Die Verbraucherzentralen haben rasche Schritte zum besseren Schutz von Internetnutzern vor überteuerten Abmahnungen gefordert. Konkret solle dazu das geplante Anti-Abzocke-Gesetz des Justizministeriums endlich auf den Weg gebracht werden. „Mit dem Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sind wir bei der Bekämpfung von unseriösen Abmahnungen auf dem richtigen Weg“, so Thomae. Die Verbraucherschützer seien aufgerufen, sich hier konstruktiv einzubringen, so der zuständige...

TelefonkostenJustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden. Es werden im Internet zuerst mit zweifelhaften Mitteln Daten gesammelt, anschließend zu unerlaubten Werbeanrufen genutzt – und die so erschlichenen Forderungen dann rücksichtslos eingetrieben. Das Prinzip ist dabei meist das gleiche: Eine vergleichsweise kleine Forderung wird durch Fantasiegebühren und Zinsen zu Beträgen von mehreren Hundert oder gar Tausend Euro aufgebläht. In e...

Was nun Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger? Wahrscheinlich wird es ein weiteres Urteil gegen die Deutschland wegen unmenschlicher Behandlung, Verletzung des fairen Verfahrens, Verfolgung eines Unschuldigen und Verletzung des Eigentums beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geben. Deutschland hebt immer hervor, die Menschenrechte und internationale Konventionen zu achten und prangert andere Staaten für konventionswidriges Verhalten an. Der Fall Gäfgen regte in der Bevölkerung die Diskussion an, ob die Androhung von Gewalt in konventions- und widerrechtlicher Ausübung durch Staatsorgane...