In den vergangenen Monaten wurde am Immobilienmarkt gefühlt kein anderes Thema diskutiert Bamberg, 08.04.2014. Doch während die Regierung sich eine Entspannung des Marktes erhofft, gehen Verbände auf die Barrikaden Die Thematik rund um die Mietpreisbremse wurde in den letzten Monaten vielfach diskutiert. Das Bundesjustizministerium hat seinen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser löst jedoch keinesfalls auf allen gesellschaftlichen Ebenen Euphorie aus. Vor allem Verbände sind der Meinung, dass die Mietpreisbremse einen mittel- und langfristig negativen Einfluss auf zukünftige Neubauvorhaben in angespannten Märkten haben könnte. "Vermieter sollten auch bei Wiedervermietungsmieten die Möglichkeit haben, diese beispielsweise der Inflation und veränderten Zinsbedingungen entsprechend anzupassen. Ist dies aufgrund der Mietpreisbremse nicht mehr möglich, müssten Vermieter die Erstmieten dann entweder extrem hoch ansetzen – was dem Ziel des...

http://www.youtube.com/watch?v=bZWz_uuEeSg Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden. „Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht. Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen“. Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen). Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze...

Was nun Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger? Wahrscheinlich wird es ein weiteres Urteil gegen die Deutschland wegen unmenschlicher Behandlung, Verletzung des fairen Verfahrens, Verfolgung eines Unschuldigen und Verletzung des Eigentums beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geben. Deutschland hebt immer hervor, die Menschenrechte und internationale Konventionen zu achten und prangert andere Staaten für konventionswidriges Verhalten an. Der Fall Gäfgen regte in der Bevölkerung die Diskussion an, ob die Androhung von Gewalt in konventions- und widerrechtlicher Ausübung durch Staatsorgane als Mittel zur Erreichung von Aussagen angebracht ist. Es hat sich aber deutlich gezeigt, das der EGMR ausdrücklich betonte, dass unmenschliche Behandlung und Folter auch durch Anordnungen von Vorgesetzten an ihre Untergebenen nicht das Mittel zum Zweck und daher konventionswidrig ist. Hier ist auf den sogenannten...

Das Bundesjustizministerium prüft rechtliche Schritte gegen eine unbescholtene Bürgerin aus Wolfsburg und gegen einen unbescholtenen Bürger aus Wilhelmshaven. Diese ungeheuerliche Behauptung stellt der Anwalt von Ruthard Stachowske, Leiter der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch,in einem Schriftstück auf. Angeblich behaupten die beiden fälschlicherweise, dass vonseiten des Ministeriums die Einrichtung auf den Prüfstand gestellt worden ist. Seit einigen Monaten überzieht der Leiter der Einrichtung, die angeblich eine familienorientierte Drogentherapie macht, Portale und Privatpersonen mit Unterlassungserklärungen, Klageandrohungen...

Nach wie vor gilt eine alte Übergangsregelung, die nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, vom Erbrecht nach ihren Vätern ausschließt. Sie gelten bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt, haben daher auch bis heute kein gesetzliches Erbrecht. Nur die nichtehelichen Kinder, die später geboren wurden, bekamen in der Bundesrepublik bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung wurde vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt. Inzwischen liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 28.5.2009 vor, wonach die entsprechende...