Besonders besorgniserregend ist und bleibt die komplette Unfähigkeit von Mitarbeiter/Innen der Jobcenter, simple Sachverhalte in Bescheidform zu übertragen. So ist es weiterhin Usus, vorläufig die Leistungen einzustellen, obgleich es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Erfolg ist lediglich eine erhöhte Beschwerdefrequenz und eine (nicht neue) Klageflut an den Sozialgerichten. Die Kommunikation zwischen Bürger/Innen und Jobcenter ist weiterhin schwer gestört. Der Postverlust im Jobcenter Mitte und im Jobcenter Neukölln ist schon legendär. Hier hilft nur, sich eine Empfangsbekenntnis geben zu lassen, also vor Ort eine Abgabe mit Bestätigung. Dies ist nicht immer einfach, da einige Jobcentermitarbeiter/Innen behaupten, diese müssen nicht erteilt werden oder sie seien komplett unüblich. Lassen Sie sich unbedingt trotzdem eine geben! Im Zweifel sollten Sie auch immer mit Zeugen zur Abgabe oder zu Terminen gehen (§ 13 SGB X). Bestraft...

Offensichtlich kommen im Jobcenter Neukölln besonders die renitenten, arroganten und menschenverachtenden Mitarbeiter, professionalisiert auf Rechtsbeugung und Intoleranz, in den Genuß schneller Beförderungen. Im hier vorliegenden Fall des neuen Teamleiters Herrn R. (Name verändert), der noch in der Anfangszeit des Jobcenter Neukölln, Silbersteinstrasse, Dutzende von Dienstaufsichtsbeschwerden als Mitarbeiter in der EGZ (Eingangszone) gesammelt, und mindestens zwei bekannt gewordene Strafanzeigen gegen sich vorliegen hat, liegt sicherlich kein Ausnahmefall vor. Dieser feine Herr R. hat die Nichtumsetzung von Beschlüssen des Sozialgerichtes Berlin zu seiner persönlichen Passion gemacht. Auch heute wieder, am 27.04.2010 um 8.10 Uhr in der zuständigen Abteilung des Herrn R. wurde eine Bedarfsgemeinschaft abgewiesen, die bereits am Sozialgericht Berlin Recht bekommen hatte. Wieder lag der Beschluss vor, wieder wurde mit völlig abstrusen Falschargumenten...

Der VBMDU e.V. trägt Trauer. Am 14.03.2010 ist unser Gründungsmitglied und langjähriger Mitstreiter Günter Liese von uns gegangen. Im Februar 2005 hat Günter zusammen mit 6 weiteren Menschen den VBMDU e.V. mitgegründet. Er war bei unzähligen Ausseneinsätzen, z. B. bei Amtsgerichten, Jobcentern und Labo Berlin, dabei. Er hat sovielen Menschen direkt und indirekt geholfen, dass man hier keinerlei Zahl nennen kann und will. Vor seinem Engagement im VBMDU e.V. war Günter jahrzehntelang tätiges Mitglied im DLRG (Deutsche Lebensrettungsgesellschaft), und hat hier auch, noch als Kind, dem aktuellen Vorsitzenden das Schwimmen bei gebracht. Leider konnte er nur 7 Jahren seine wohlverdiente Rente genießen, die Trauer und der Schmerz über diesen Verlust wird noch lange bleiben, nie werden Menschen, die ihn kennengelernet haben, Günter vergessen. Wir verlieren einen wertvollen Menschen, Vater, Freund. Ehrung: Quelle: http://tempelhof.dlrg.de/ueber-uns/ehrenmitglieder.html...

Auf Grund externer Angriffe der Justiz und weiterer Behörden auf den 1. Vorsitzenden des VBMDU e.V. muss dieser zum Februar 2010 sein Amt niederlegen. Es ist zeitlich und logistisch unmöglich geworden, das Vereinsleben mit der Realität zu verknüpfen, zu gross sind die Nachstellungen verwirrter Richter, Staatsanwälte und anderer "Würdenträger" geworden. Damit wird der 1. Vorsitzende Patrick Schiffler 5 Jahre erfolgreichen Aufbaus einer der bekanntesten Bürger- und Menschenrechtsvereine Deutschlands abschliessen (z.B.: http://www.welt.de/welt_print/article1229079/Pfaendungsbeschluss_gegen_Jobcenter.html). Der VBMDU e.V. sucht...

Ein neues Jahr ist angebrochen. Viele Menschen haben, den Traditionen folgend, gute Absichten für 2010 bekundet oder einfach nur für sich selber formuliert. 2010 ist aber auch ein Jahr, in dem jetzt schon feststeht, dass die Behördenwillkür und die Unfähigkeit, rechtskonforme Bescheide zu erstellen, bei den Jobcentern Deutschlands weitergehen wird. Besonders in Berlin-Neukölln haben die Menschen Angst, und werden gezielt in Unwissenheit gelassen, wie sich der Umzug des Jobcenter Neukölln, und die damit einhergehenden Änderungen, auf die bereits schon negativen Lebensbedingungen der Bedürftigen auswirken werden. Leider muss wieder,...

Das Jobcenter Neukölln macht den amtlichen Rechtsbruch endlich salonfähig. In Masse werden derzeit Überprüfungsanträge einfach mit einer Standardmaske abgeschmettert, ohne daß Inhalt oder Ergebnis einer Überprüfung mitgeteilt werden, geschweige den der Antrag rechtsmittelfähig beschieden wird. (Zitat: "Sehr geehrter Herr Müller (Name geändert), den eingelegten Antrag gemäß § 44 SGB X habe ich erhalten. Sie haben bisher nicht angegeben, worauf Sie Ihren Antrag im Einzelfall stützen auch auch haben Sie nicht einmal benannt, welche Bescheide konkret angegriffen werden. Bei meiner bisherigen Prüfung habe ich eine Rechtswidrigkeit...

Das Jobcenter Neukölln versagt wieder einmal kläglich. Noch vor Wochenfrist wurde den ALG II Empfängern im Bezirk Neukölln der Umzug für den 07.12.2009 - 14.12.2009 angekündigt. Dies ist nun schon wieder Historie, neuer Termin soll der 14.01.2010 - 21.01.2010 sein. Offensichtlich wurde der Umzugsantrag des Jobcenters nicht bearbeitet. Oder fehlt es doch an der Logistik? Niemand, der das Jobcenter Neukölln kennt, ist allerdings überrascht, ist doch hier seit Jahren die Fehlerquelle schlechthin für falsche Verwaltungstrukturen zu finden. Mittlerweile kann man nur noch vom verplanten Chaos sprechen, wie immer zum Schaden der Schwächsten...

Die schon seit Monaten beschworene Katastrophe wird nun doch geschehen, wider allen Beteuerungen der Politik. Das Jobcenter Neukölln wird in die ehemalige Produktionsstätte der Berliner Kindl Brauerei, an der Hermannstrasse, Nähe U-Bhf. Boddinstrassse, einziehen. Mit dem Umzug gehen vielfältige, neue, logistische Herausforderungen einher, die den Bürgern jetzt schon erhebliche Angstzustände verursachen, da noch nicht einmal die normalen, alltäglichen Aufgaben vom Jobcenter Neukölln, vertreten durch die vielfach ungeschulten und überlasteten Mitarbeiter, bewältigt werden. Mit dem aktuellen Wahlausgang ist auch eher eine Verschlechterung...

Das Jobcenter Neukölln kriminalisiert Hilfebedürftige in Masse durch falsche Ordnungswidrigkeitsanzeigen, und versucht dadurch, von eigenen, rechtswidrigen Handlungen abzulenken. Bei den sozialen Trägern und Vereinen Berlins, speziell im Bezirk Neukölln, ist ein extremer Anstieg an Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen ALG II Empfänger durch das jeweilige Jobcenter festzustellen. Besorgniserregend ist hier die Tatsache, dass trotz beantworteter Anhörungen, die formal formuliert werden und inhaltlich den Vorwurf jeweils entkräften, Ordnungsgelder rechtswidrig und in der Höhe auch noch unangemessen erhoben werden. Hier steht jedem...

Die Veränderung in der Erstantragsannahme in Berlin-Neukölln beim zuständigen Jobcenter, neu nur noch in der Silbersteinstrasse, ist absolut als gescheitert zu betrachten. Die schon vorher ständig unrechtmäßig agierende Behörde, speziell in der Verletzung der Beratungspflicht gegenüber ALG II Empfängern, hat durch die Umstrukturierung noch mehr Unrechtspotential herbeigeführt. Die Eingangszone wurde von ehemals 4 Mitarbeiter auf 2 Mitarbeiter reduziert, davon fällt ständig ein Mitarbeiter besonders negativ auf, in dem er rechtswidrig erst einmal JEDEN ALG II Antragsteller ablehnt. Gerade Bedürftige mit Migrationshintergrund...