Einspruch

MCM Investor Management AG: Streit um Transparente an der Fassade

Transparente, die von Mietern an der Fassade einer Immobilie befestigt werden, können den Wert dieser senken. Der Bundesgerichtshof und das Amtsgericht konnten sich jedoch nicht einigen, ob sie dem Mieter oder dem Vermieter Recht geben wollen. Magdeburg, 22.08.2019. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich einen besonders kontroversen Fall diskutiert: Im Jahr 2011 sollte Berliner Kiezladen geschlossen werden, woraufhin Mieter desselben Wohnhauses heftig protestierten. „Der Protest beinhaltete auch das Anbringen eines Banners, welcher Solidarität mit dem Kiezladen zeigen sollte. Dieser wurde aber erst vier Jahre später, 2015, bei der tatsächlichen Kündigung des Ladens, an der Fassade des Wohnhauses angebracht“, erklärt die MCM Investor Management AG. Der Banner mit dem Schriftzug „Wir bleiben alle! Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten“ hatte eine Größe von vier Metern in der Breite und 1,50 Meter in der Höhe. Im...

Jobcenter kriminalisiert Bedürftige

Das Jobcenter Neukölln kriminalisiert Hilfebedürftige in Masse durch falsche Ordnungswidrigkeitsanzeigen, und versucht dadurch, von eigenen, rechtswidrigen Handlungen abzulenken. Bei den sozialen Trägern und Vereinen Berlins, speziell im Bezirk Neukölln, ist ein extremer Anstieg an Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen ALG II Empfänger durch das jeweilige Jobcenter festzustellen. Besorgniserregend ist hier die Tatsache, dass trotz beantworteter Anhörungen, die formal formuliert werden und inhaltlich den Vorwurf jeweils entkräften, Ordnungsgelder rechtswidrig und in der Höhe auch noch unangemessen erhoben werden. Hier steht jedem Leistungsempfänger der Gang zum Anwalt frei, am besten beantragen Sie vorher einen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht, damit der Rechtsanwalt zumindest die Beratung kostenlos durchführt (de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe) und Einspruch einlegt. Vorgeschoben wird im Regelfall, durch die Sachbearbeiter...

VERKEHRSRECHT – SCHNELLRATGEBER IM BUßGELDVERFAHREN - Thema heute: Der Bußgeldbescheid

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bedeuten jährlich für mehrere 100.000 Autofahrer Ärger mit der Polizei und den Gerichten. Nicht selten ist in der zumindest zeitweise Verlustes der Fahrerlaubnis mit möglicherweise weit reichenden Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Nicht selten droht häufig der Verlust des Arbeitsplatzes. Lassen sich durch diese – mitunter existenziellen – Rechtsfolgen, aber auch die Schwierigkeit und die Komplexität der Materie des Ordnungswidrigkeitenrechts nicht verunsichern. Wird das Bußgeldverfahren nach Anhörung (vgl. unseren Beitrag „Verkehrsrecht – Schnellratgeber im Bußgeldverfahren – Thema heute: Anhörung im Bußgeldverfahren“) nicht eingestellt, erhält der Betroffene einen mit Punkten in Flensburg verbundenen Bußgeldbescheid zugestellt. Das kann Ihnen ganz schnell passieren. Da reicht oft schon der gegen den Betroffenen...

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