Nürnberg, 12.08.2021: Wir haben unsere App an die Wünsche unserer Kunden angepasst. Der Launch erfolgt am 13.08.2021. Innovativ, qualitativ und kundenfreundlich. Nürnberg, 12.08.2021: Wir haben unsere App an die Wünsche unserer Kunden angepasst. Der Launch erfolgt am 13.08.2021. Die einfache und kundenorientierte Handhabung ermöglicht das Erreichen unserer Ziele. Freitag der 13. ist für uns ein Glückstag. Denn am 13.08.2021 wird bussgeldpruefer.com zu BussgeldPrüfer und startet seine neue kundenfreundliche App sowie neuen Webauftritt. Dabei verfolgen wir von BussgeldPrüfer konstant nur ein Ziel: Verkehrsteilnehmern ein starker Partner zu sein, wenn es darum geht, ihre Rechte einzufordern und zu Gerechtigkeit zu verhelfen. Die GBK LEGAL Fachanwaltskanzlei freut sich mit ihrer Kooperationskanzlei GHR Gussmann Hubmann als starke Partner von BussgeldPrüfer mit ihrer jahrelangen Legal-Tech-Erfahrung dabei zu sein.   Das neue Design...

Welche Kosten sind für das Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs zu erstatten und in welcher Höhe? Diese Frage stellen sich immer mehr Autofahrer, seit clevere Dienstleister diese Ordnungswidrigkeit als lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben.‚Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, kommentiert eine aktuelle BGH-Entscheidung. "Ich wurde Opfer der Abschleppmafia", so oder ähnlich beginnen zahlreiche Betroffene ihr Gespräch in der Beratung bei ADAC-Vertragsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Udo Reissner. In der Regel ging in etwa der nachfolgende Sachverhalt voraus: Der Pkw eines Betroffenen wurde unberechtigt auf dem in der Regel als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Supermarktes, einer Arztpraxis oder eines Fitnessstudios abgestellt. Der Betroffene wollte nur kurz in die Apotheke um die Ecke und als er zurückkam, war entweder sein Auto abgeschleppt oder es befand sich eine Parkkralle an einem der Reifen....

Mit den Anforderungen an die Ausführungen im tatrichterlichen Urteil, wenn dem Betroffenen eine Überladung zur Last gelegt wird, hat sich das Oberlandesgericht Hamm befasst. (3 Ss OWi 43/04 OLG Hamm). Das Urteil befasst sich im Rahmen einer Bußgeldsache mit dem Vorwurf der fahrlässiger Überladung eines Lastkraftwagens. Das Urteil gibt Hinweise, wie sich Betroffene in ähnlich gelagerten Fällen verteidigen können und welche Rechtsbehelfe zu ergreifen sind. Auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 04. November 2003 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 01. 06. 2004 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zwar zugelassen, aber im Ergebnis als unbegründet verworfen. http://www.3ss.de Zur Fortbildung des Rechts ist die Rechtsbeschwerde nur dann zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze...

Nach einer Entscheidung des AG Kaiserslautern vom 14.03.2012 und des AG Landstuhl vom 03.05.2012 liefert das Messgerät ES 3.0 der Firma Eso keine gerichtsverwertbaren Ergebnisse. Die beiden Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass eine Messung mit dem Messgeräte ES 3.0 selbst unter Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht ordnungsgemäß überprüft werden könne, da der Hersteller der Anlage genaue Angaben darüber verweigert, wie die Messung erfolgt. Dadurch ist der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) verletzt, da die für die Ausübung dieses Rechts unverzichtbaren Informationen geheim gehalten werden. Durch diese Unkenntnis...

Kunstprojekt HEROIN KIDS - "sozial-ethisch desorientierend"? - Gerichtsverhandlung am 24.11.2010 in Ebersberg (bei München) Schon die Veröffentlichung des ersten Bildes aus der "HEROIN KIDS" Serie hat heftige Reaktionen ausgelöst. Unverständnis von oft selbsternannten Jugendschützern aber auch Interesse und Begeisterung. "Drogenverherrlichend. Pornografisch und gewaltätig" "emotional einfühlsam aber auch agressiv und narzistisch" "sozial ethisch desorientierend". Das ist das erste Kunstprojekt in Deutschland, das wegen des Vorwurfes der "sozial ethischen Desorientierung" und der "entwicklungsbeeinträchtigung" vor Gericht gehen...

Das Jobcenter Neukölln kriminalisiert Hilfebedürftige in Masse durch falsche Ordnungswidrigkeitsanzeigen, und versucht dadurch, von eigenen, rechtswidrigen Handlungen abzulenken. Bei den sozialen Trägern und Vereinen Berlins, speziell im Bezirk Neukölln, ist ein extremer Anstieg an Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen ALG II Empfänger durch das jeweilige Jobcenter festzustellen. Besorgniserregend ist hier die Tatsache, dass trotz beantworteter Anhörungen, die formal formuliert werden und inhaltlich den Vorwurf jeweils entkräften, Ordnungsgelder rechtswidrig und in der Höhe auch noch unangemessen erhoben werden. Hier steht jedem...