Apothekenrecht

Abgabeort von Arzneimitteln bei Kooperation zwischen inländischen und ausländischen Apotheken

Seit dem Inkrafttreten der 16. AMG-Novelle am 01.Okober 2012 müssen sich nunmehr auch ausländische Versandapotheken an den deutschen Preisvorschriften orientieren. Damit wurde unter anderem das Ende des sogenannten Preisvorteil-24-Modells eingeleitet, bei dem Kunden über inländische Präsenzapotheken Medikamente von niederländischen mit Preisvorteilen beziehen konnten. Aber handelte es sich bei diesem Geschäftsmodell um tatsächlich um ein sogenanntes Pick-Up-Modell? Keineswegs entschieden die Richter des OLG Celle. Nichtsdestotrotz verstoße jedoch dieses Modell gegen die Arzneimittelpreisbindung. In der kürzlich gefällten Entscheidung klagten zwei Apotheker gegen einen Mitkonkurrenten, der bei einem Rabattmodell („Vorteil 24“) mitwirkte und Werbung dafür machte. Sowohl Kläger als auch der Beklagte waren Betreiber einer Präsenzapotheke. Dem beanstandeten Geschäftsmodell nach, nahm der beklagte Apotheker Rezepte entgegen und leitete...

Mini-Boni bei RX-Arzneimitteln: Jetzt endgültig gerichtlich abgesegnet?

Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass auch verwaltungsrechtlich RX-Boni nicht verboten werden dürfen, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen. Der Hoffnung mancher Marktteilnehmer, Mini-Boni zumindest über den Umweg verwaltungsbehördlicher Verbote verhindern zu können, hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht damit einen Strich durch die Rechnung gemacht. Allerdings hat das Gericht den Spielraum für Apotheken-Taler und andere geldwerte Vorteile enger gezogen als im Wettbewerbsrecht: Schon generell liegt die Spürbarkeitsschwelle, ab der ein Eingreifen der Verwaltungsbehörden zulässig ist, nach Auffassung des Gerichts niedriger als die wettbewerbsrechtliche...

Compliance im Gesundheitswesen

Die Zusammenarbeit zwischen der pharmazeutischen Industrie und Ärzten, Kliniken, Apotheken und anderen Dienstleistern im Gesundheitswesen rückt verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und damit auch in den Fokus der Behörden, insbesondere der staatsanwaltschaftlichen Organe. Häufig geht es um den Verdacht der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit, des Abrechnungsbetrugs und der Untreue, z.B. um „Kick-back“-Zahlungen an Ärzte, Kliniken oder Apotheker, die von der pharmazeutischen Industrie oder dem pharmazeutischen Großhandel als „Rückvergütungen“ gezahlt werden. Aber selbst wenn der „Worst Case“ eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht eintritt, drohen berufsrechtliche, kartellrechtliche, vertragsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Heilmittelwerbegesetz. Im Bereich der Hochschulen gilt es zudem Besonderheiten des Dienst- und Hochschulrechts zu beachten....

Abmahnung wegen Vorwurf Novel Food?

Aktuell häufen sich Abmahnungen, mit denen behauptet wird, ein Lebensmittel sei ein nicht zugelassenes Novel Food. So haben Gerichte vor kurzem „Paradiesnusspulver“ und „Ling Zhi Pilz Sporenpulver“ als nicht zugelassene neuartige Lebensmittel eingestuft. Unter den Begriff „Novel Food” (Neuartige Lebensmittel) fallen nach Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 258/97 (Novel-Food-Verordnung) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor dem 15.05.1997 in der EG noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und die unter eine der folgenden Gruppen von Erzeugnissen fallen: - Lebensmittel und Lebensmittelzutaten...

Elektronische Zigaretten und andere Entwöhnungsmittel

Entwöhnungsmittel sind ein interessantes Produktsegment. Mittlerweile werden diese wie elektronische Zigaretten auch als Lifestyle-Produkte angeboten, vorwiegend im Internet. Die Verkehrsfähigkeit solcher Produkte ist allerdings problematisch. Eine tabaklose Zigarette (E-Zigarette) zur Inhalation von Nikotin wurde von einem Gericht als Arzneimittel nach § 2 Arzneimittelgesetz (AMG) eingestuft, welches einer zeit- und kostenaufwendigen Arzneimittelzulassung bedarf, die jedoch für das Produkt nicht vorlag. Begründet wird die Entscheidung damit, dass das in den elektronischen Zigaretten enthaltene Nikotin eine pharmakologische...

Betriebsgeheimnisse und das Verbraucherinformationsgesetz

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewährt „jedem“ einen umfassenden Zugang zu Informationen über Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, aber auch über die Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung sowie das Herstellen oder das Behandeln von Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln oder Bedarfsgegenständen. Die für Unternehmen wichtigste Grenze dieses Informationsanspruchs eines jeden ist in § 2 Satz 1 Nr. 2 c VIG verankert. Danach besteht der Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 1 VIG wegen entgegenstehender privater Belange nicht, soweit durch die begehrten Informationen...

Ultraschall, Kavitation? Kosmetikinstitute im Visier von Abmahnverbänden

Zurzeit häufen sich die Fälle, in denen Kosmetikinstitute Post von Wettbewerbsverbänden oder Rechtsanwälten erhalten. So wurden vor kurzem zahlreiche Kosmetikinstitute abgemahnt, die eine Behandlung mit Kavitation bzw. Ultraschall anbieten und diese mit Aussagen wie „Fett-weg mit Ultraschall“ oder „reduziert zuverlässig Fettzellen und Cellulite“ bewarben. Mit den Abmahnschreiben wurden die Institute aufgefordert, diese und ähnliche Aussagen zu unterlassen. Die Abmahner berufen sich darauf, dass die Aussagen wissenschaftlich umstritten sind und damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen....

Fragen & Antworten zur Health Claims Verordnung

Die Scharfschaltung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung) rückt näher. Zwar gibt es bereits erste Gerichtsentscheidungen und „Soft Law“. Doch ein rechtssicheres Handling ist damit noch lange nicht in Sicht und den Herstellern und Vertreibern gesundheitsbezogener Lebensmittel kann nur empfohlen werden, sich spätestens jetzt auf die neue Rechtslage einzustellen. Dr. Florian Meyer, Anwalt der Kanzlei juravendis Rechtsanwälte (München/Hamburg), beantwortet in der neu erschienenen 2. Auflage seiner Broschüre „Fragen & Antworten...

Versand von Defekturarzneimitteln: jetzt bundesweit möglich

Versandapotheken dürfen von ihnen hergestellte Defekturarzneimittel bundesweit versenden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (I ZR 129/09) klargestellt. Die Instanzgerichte hatten diese Frage zuvor unterschiedlich beurteilt. So hatte etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Auffassung vertreten, die Abgabe von in der Hauptapotheke hergestellten Defekturarzneimitteln sei nur dort oder in den Filialapotheken zulässig, ein bundesweiter Versand also verboten. Dem ist der BGH nunmehr entgegengetreten. In seiner ausführlich begründeten Entscheidung betont das Gericht unter anderem,...

Mini-Boni bei RX-Arzneimitteln: Jetzt endgültig gerichtlich abgesegnet?

Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass auch verwaltungsrechtlich RX-Boni nicht verboten werden dürfen, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen. Der Hoffnung mancher Marktteilnehmer, Mini-Boni zumindest über den Umweg verwaltungsbehördlicher Verbote verhindern zu können, hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht damit einen Strich...

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