Das Bundespatentgericht entschied kürzlich, dass die Marke JURAWERK der Braunschweiger Kanzlei jurawerk Rechtsanwälte Twelmeier & Eisele PartG im Deutschen Markenregister einzutragen ist. Denn zum einen besitzt die Marke JURAWERK Unterscheidungskraft und zum anderen ist kein Freihaltebedürfnis vorhanden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Markenanmeldung JURAWERK für die Dienstleistungen Unternehmensberatung, Einziehung von Außenständen (Inkasso), Rechtsberatung und Rechtsvertretung sowie juristische Dienstleistungen wegen vermeintlich fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Hiergegen legte die auf...

Tatbestand Ein selbstständiger Lebensmittelchemiker fertigt für eine in Österreich ansässige Gesellschaft ein juristisches Gutachten zur Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln in den Ländern Deutschland und Österreich an. Gegen diese Stellungnahme klagte eine bundesweit tätige Rechtsanwaltssozietät vor dem LG Mainz mit Begründung, dass hierbei gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen wurde. Hiergegen legte die Beklagte Berufung vor dem OLG Koblenz ein. Im weiteren Verlauf landete das Verfahren vor dem BGH. Entscheidungsgründe Das Berufungsgericht (OLG Koblenz)...

Eine Versandapotheke hat mit verschiedenen Krankenkassen Kooperationsvereinbarungen getroffen, durch die Versicherte keine Zuzahlung zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln leisten mussten. Durch sog. Zuzahlungsgutscheine, die von der Versandapotheke über die Krankenkassen an die Versicherten weitergegeben wurden, umgingen diese die Rezeptgebühr. Diese Praxis untersagte die Antragsgegnerin per Bescheid vom 29.11.2007. Dagegen hat der Kläger am 3. 12.2007 Klage erhoben. In Folge war den Versicherten eine Einlösung der Zuzahlungsgutscheine nicht mehr möglich; die seitens der Apotheke angebotene Stundung der Beträge wurde von...

In dem streitgegenständlichen Fall gewährt eine Versandapotheke (Antragsteller) jedem Kunden, der ein Rezept über mindestens ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel einreicht, bei der nächsten Bestellung freiverkäuflicher Apothekenartikel eine Gutschrift iHv 3,00 Euro. Gegen diese werbliche Maßnahme wurde mit Bescheid vom 16.12.2010 auf Unterlass geklagt. Zur Begründung hieß es, die Gewährung einer Rechnungsgutschrift verstoße gegen arzneimittelrechtliche Preisbindungsvorschriften des § 78 Abs. 3 Satz 1 des Arzneimittelgesetz (AMG) i.V.m. § 3 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Weiter wurde ausgeführt, der Apotheker...

Braunschweig, den 21. April 2011 – Die Braunschweiger Internetagentur TILL.DE lädt am 19.05.2011 zum vierten Mal zu der kostenlosen Informationsveranstaltung „Internet Forum“ ein. Neben Vorträgen zu den Themen Homepageoptimierung und Internetrecht, wird im Beitrag Online-Marketing die Werbung bei Google und in den sozialen Medien gegenübergestellt. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr in der Carl-Miele-Straße in Braunschweig. Interessenten können sich unter www.till.de/forum informieren und direkt anmelden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Das Internet hat eine immense Relevanz im privaten und wirtschaftlichen Bereich...

Verwaltungsgericht Minden spricht Urteil zum Fall einer Apotheke mit Nebenerwerb durch kosmetische Behandlungen Im vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Apotheke, in welcher sie in einem Raum im Obergeschoss kosmetische Behandlungen und Dienstleistungen anbietet. Am 02.06.2010 wurde die Betreiberin der Apotheke aufgefordert, Veränderungen gegenüber den behördlich zugelassenen Betriebsräumen vollständig zurückzubauen, da laut ApBetrO Apothekenbetreiber Kosmetikbehandlungen nur im Rahmen eines anzeigepflichtigen Nebengewerbes betreiben dürfen. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 01.07.2010 Klage erhoben. Die...

Das Oberlandesgericht Hamm urteilt über eine Beschwerde zur Zulassung einer Anklage gegen Lebensmittelbetrüger Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2004 bis 2009 eine Hackfleischmischung gewerbsmäßig unter einer irreführenden Bezeichnung oder Aufmachung in Verkehr gebracht zu haben. Mit den Hauptabnehmern des Hackfleischprodukts, drei Discountmärkten, wurde vertraglich ein Mischverhältnis von 45 Prozent Rindfleisch- und 55 Prozent Schweinefleischanteil vereinbart. Jedoch waren die Angeklagten zu keinem Zeitpunkt willens, den Rindfleischanteil bei 45 Prozent zu halten, sondern gaben der Fleischware höchstens...

OVG Lüneburg entscheidet im Fall um Ausübung von Traditioneller Chinesischer Medizin Ein in der Bundesrepublik nicht als Arzt approbierter Antragsteller bietet in seinem Gesundheitszentrum verschiedene Behandlungsmethoden der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) an. Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine Verfügung, die ihm die Ausübung verschiedener Anwendungen der TCM untersagt. Begründet wird die Verfügung damit, dass die TCM eine Form der Heilkunde ist, für die nach dem Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde eine Zulassung erforderlich ist, da nahezu ausschließlich Menschen mit körperlichen...

Wer sich heute im Internet werbewirksam präsentieren möchte, der kommt an der Schaltung von Google-Anzeigen (Google-Adwords) kaum vorbei. Dies gilt auch für Anbieter von Gesundheitsprodukten wie Arzneimitteln, Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln, Biozid-Produkten und Lebensmitteln. Im streng regulierten Gesundheitsbereich ist die Nutzung von Google-Anzeigen jedoch nicht ohne Risiko. Dies bekam vor kurzem ein Anbieter von Arzneimitteln zu spüren. Dieser warb für ein Arzneimittel mit einer Google-Anzeige, bei der unter Verknüpfung mit dem Suchwort „Halsschmerzen“ das von ihm vertriebene Arzneimittel genannt wurde und zusätzlich...

Alternative Ernährungs- und Behandlungsmethoden treten zunehmend in Konkurrenz zur klassischen Ernährungslehre und Schuldmedizin. Bestandteile dieser Alternativpräparate und Alternativangebote sind häufig exotische Pflanzenmaterialien und Pflanzenextrakte, die beispielsweise aus asiatischen und afrikanischen Ländern nach Deutschland importiert und zu Gesundheitsprodukten „verarbeitet“ werden. Der Import solcher Pflanzenbestandteile ist allerdings mit einigen rechtlichen Hürden verbunden. Beim Import von Pflanzenmaterialien und Pflanzenextrakten sind verschiedene Regelungsbereiche zu beachten, unter anderem folgende: Arzneimittelrecht,...