Kiel,12.10.2011:Tenor Beschluss des 11.Zivilsenats OLG Schleswig vom 30.9.2011. Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters des 11. Zivilsenats am Oberlandesgericht Dr. Jörg Sch.wird für begründet erklärt.Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers Lothar B. hat gem. § 41 Abs.1 in Verbindung mit § 42 Abs.1 ZPO Erfolg. Nach dieser Regelung kann die Ablehnung eines Richters darauf gestützt werden, das er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetz ausgeschlossen ist. Dies ist gemäß des Vortrags des Antragstellers der Fall. Hiernach ist der Abgelehnte Vorsitzende Richter kraft Gesetz von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, wenn er -wie hier- zu der Partei der Beklagten Land Schleswig-Holstein in der Amtshaftungsklage wegen seines Fehlverhaltens der versagenden Prozesskostenhilfebeschlüsse vom 14.01, 17.01. und 21.01.2011 in einem Regressverhältnis wegen Durchgriffshaftung des Staates im Rahmen der Beamtenhaftung steht (vgl.Wieczoreck,...

Der Fall Gäfgen vor dem EGMR und der Daschner Prozess vor dem LG-Frankfurt a.M. hat in der deutschen Öffentlichkeit zu Debatten über staatliche Gewaltanwendungen zur Aussageerzwingung in Strafverfahren bei bestimmten Dilemmas angeregt.Insoweit die Strafanzeige des Lothar B. wegen fehlender Zuständigkeit der Behörde des Generalbundesamwalts zu beanstanden ist kann nicht nachvollzogen werden.Um einmal deutlich zu werden: Wenn Strafantrag drauf steht, hat die Strafverfolgungsbehörde nach dem Legalitätsprinzip den Anschuldigungen nachzugehen. Auf § 142a Abs.3 GVG ist ausdrücklich hinzuweisen. Die Abgabe nach § 142a Abs.2 Nr.1 GVG entfällt. Infolge hat Ihr Schreiben keine rechtliche Relevanz für den Strafantragsteller und keine vernichtende Wirkung auf den Strafantrag vom 03.06.2010 ff. Ein Strafermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft ist ohne Verzug einzuleiten, ansonsten der Strafantragsteller wegen Rechtsverweigerung gegen die...

Zeugen bestätigen Notlage: Schwangere Mutter mit Kind in Not und Tochter sind zuhause in Deutschland Spender machten Reise von Nassau in Bahamas nach Berlin für hochschwangere Mutter mit Kind möglich Zweifel nach RTL Fernseh-Bericht und Angaben eines Zeugen – Drei Zeugen bestätigen Notlage der Mutter – Möglicherweise mehr als 100 weitere Zeugen in Nassau können die Notlage der jungen Frau bestätigen Von Andreas Klamm-Sabaot Nassau (Bahamas)/Trier/Berlin. 27. Oktober 2009. Verzweifelt versuchte die hochschwangere Mutter Natalie F. (24) in der 35. Schwangerschafts-Woche bei zahlreichen Hilfsorganisationen in Deutschland Hilfe zu finden. Nach dem ihr Ehemann seit 6. Juli 2009 vermisst werde, sei die schwangere Mutter Natalie F. (24) mit Tochter Jennifer (3) in Not geraten. Hilfsbereite Spender in Deutschland machten die Rückreise nach Deutschland möglich, denn die Mutter hatte, ihren Angaben zufolge kein Geld für die...

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit; Freiheit der Kunst und Wissenschaft. Abs. 2, diese Rechte finden Ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Sie haben bei Ihrem Recht auf Meinungsfreiheit die gültigen Gesetze zu beachten, sonst sind hohe Strafen fällig. Der § 12 BGB garantiert das Namenrecht, zum Namen gehören auch Familienwappen. Der Namen ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, er kann auch ein Markenzeichen sein, oder ein Copyright. Ist eine Urheberrechtschutzklausel...