Die türkische Regierung wollte in Deutschland für ihre umstrittene Verfassungsreform werben und schicke dafür den türkischen Ministerpräsidenten Binali Y?ldirim nach Oberhausen, wo er sprechen sollte, aber nicht durfte. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgericht dürften ausländische Politiker in Deutschland "nur privat" reden, nicht aber in ihrer Funktion als Politiker eines anderen Landes. Das berichtet die ZEIT. Zudem stellte die Bundesverfassungsgericht klar, dass es keinen Einreise-Anspruch für ausländische Politiker gibt. Das ginge aus dem Grundgesetz nicht hervor. Ausländische Staatsoberhäupter "in amtlicher...

Datum 27. Februar 2017 Nur per Fax : +33 388 17 90 62 Der Europäische Bürgerbeauftragte 1 Avenue du President Robert Schuman CS 30403 FR 67001 Strasbourg Cedex France Subject: Beschwerde und Information zu vorsätzlichen Vergehen und Verbrechen, durch Staats- und Justizbeamte der Bundesrepublik Deutschland, gegen G. K. und zum großen finanziellen Nachteil unbeteiligter Dritter. Sehr geehrte Damen und Herren, in den Anlagen übermittle ich Ihnen meine neuerliche Petition an den Deutschen Bundestag zur freundlichen Kenntnisnahme. Der European Court of Human Rights hat...

Vorab per Fax: (030) 227-36911 An den Deutschen Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Petition zum § 93b mit § 93a zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz -Verbot der Anwendung des §93b mit §93a BVerfGG, hier besonders bei Verfassungsbeschwerden zur Beugung des Rechts sowie der Verweigerung rechtlichen Gehörs durch das Bundesverfassungsgericht - Rechtsansichten des Bundesverfassungsgerichts Menschenwürde vor Gericht Unverbrüchlich gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG das BVerfG vom 09.03.2005 in 1 BvR 569/05: “Die Gerichte müssen...

Wer diese bisherigen Politiker im Bundestag erneut wählt, wählt den Verrat an der Verfassung zum Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG mit MRK Art. 6 Abs. 1 (Kanzleramt Aktz. 131-K- 500 617/12/0001 vom 05. März 2012 mit BverfG Aktz. 2 BvR 2156/09 und 2 BvR 2231/09 vom 26. Oktober 2009, BVerfG 1 BvR 1669/15 , EGMR 17132/10 vom 13. Juli 2013, Deutscher Bundestag Aktz. Pet 4-18-07-312-019381 vom 03. Mai 2016). Der Deutsche Bundestag hat am 03. Mai 2016 beschlossen, dass sich Judikative und Exekutive dieses Demokratischen Rechtsstaat's und die sich in einer langen Kette von ungesühnten...

Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren . (1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse...

Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2009, hier durch Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gemäß §93b mit §93a BVerfGG, mit seinen Entscheidungen, strafrechtliche Verfehlungen von Staats- und Justizbeamten über mehrere Bundesländer gedeckt. Dazu zählen u.a. insbesondere zwei schwere Steuerhinterziehungen, Patentrechtsverletzungen, Verrat von Betriebsgeheimnissen, Verfolgung Unschuldiger, Rechtsbeugungen, Urkundenfälschungen sowie die dazugehörenden Strafvereitelungen im Amt. Nachdem die betreffenden Justizbehörden, Länderparlamente und Landesregierungen sich offensichtlich jeglichem Recht verweigerten, ist der Deutsche...

Pressemitteilung vom 07. Dezember 2016 Verweigerung anwaltlichen Beistandes bis zum Bundesverfassungsgericht. Aufhebung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention) durch das Bundesverfassungsgericht am 07. November 2016, hier zur Vertuschung jahrzehnter langer ungesühnter Vergehen und Verbrechen von Teilen höchster Staats- und Justizbeamter im Demokratischen Rechtsstaat. Unverbrüchlich gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG das BVerfG vom 09.03.2005 in 1 BvR 569/05: “Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es...

Nachdem nun unangreifbar durch das Landgericht Verden Az. 4 T 18/15 mit StA Verden Az. NZS 402 Js 23050/04 und FG Hannover Az 16 V 10089/03 sowie BVerfG Az. 2 BvR 2156/09 erwiesen ist, hat das Bundesverfassungsgericht am 26. Oktober 2009 eine erhebliche Steuerhinterziehung sowie vorsätzliche und bandenmäßige Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung in Verbindung mit Abgabenordung durch Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden für rechtsstaatlich erklärt. Dass solche Decklungen von bisher ungesühnten massiven Vergehen und Verbrechen ihre Auswirkungen über die Gegenwart hinaus haben, diese natürliche Intelligenz scheint allen...

Diese Pressemitteilung wird ebenso bei Facebook und im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen B 9 V 29/16 B des Bundessozialgerichts veröffentlicht. Das Bundessozialgericht hat in einem Verfahren rechtlichen Beistand sowie rechtliches Gehör verweigert, um nachfolgend in Teilen aufgezählte Straftaten im Amt, hier unter Mitwisserschaft der Legislative, Judikative und Exekutive nicht amtlich dokumentieren zu müssen. Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016 Beschluss vom 10. März 2016 1 BvR 2844/13 Die Meinungsfreiheit umfasst auch die...

Demokratischer Rechtsstaat mit Stasi-Methoden, gedeckt durch das Bundeverfassungsgericht und den Deutschen Bundestag. Zu den nachfolgenden Schriftsätzen ist kaum noch etwas hinzuzufügen, nur, wir haben schlimmere Rechtsverhältnisse wie in der Türkei. Dort gibt es noch Journalisten und die den Mut haben über Vergehen und Verbrechen von höchsten Staats- und Justizbeamten zu berichten. Im Demokratischen Rechtsstaat wagen sich ja nicht einmal Anwälte ein Mandat zu übernehmen. Richter mit Promotion in Jura wollen nicht einmal die Grundsätze der Verfassung kennen. Selbst der Deutsche Bundestag verleugnet seine eigenen geschaffenen...