Bundesverfassungsgericht

Teil 2 der politischen Vortragsreihe von Hans-Joachim Zimmer erschienen

Am 04.08.2012 ist der erste Teil "Das System Bundesverfassungsgericht", der Vortragsreihe von Hans-Joachim Zimmer - Blogger des www.paragraphen-lounge.de Blogs erschienen, der erklärt wie in Deutschland seit Jahrzehnten verfassungswidrige Gesetze durch Politik und Bundesverfassungsgericht unbeanstandet bleiben und dabei die Verfassung missachtet wird, genauso wie internationales Recht. Der Blog und die Vorträge von Hans-Joachim Zimmer zielen nicht alleine darauf ab, andere Bürger zu informieren. Vielmehr sind die Video-Vorträge ein Frontalangriff auf das BVerfG, seine Richter, aber auch den Gesetzgeber, der diese Gegebenheiten mit...

Sollen Bürger in der BRD von der Bundeswehr getötet werden? Wake News Radio/TV

http://www.youtube.com/watch?v=sI8AH8kscMY Wake News Radio/TV berichten: Die bereits in den USA unheilvoll, nach dem vermutlich durch NWO-gelenkte eigene Sprengung der Worldtrade-Center in New York, genannt 9/11, entstandene sogenannte DHS (Department of Homeland Security), die – wie kürzlich berichtet – selbst massiv Millarden Schuss von Munition für inländische Zwecke eingekauft hat, soll nun auch in der BRD eingeführt werden, so verlauten vielfältige Veröffentlichungen in den Neuen und in den Matrixmedien, nach dem aufsehenerregenden Urteil, das erst kürzlich vom BVerfG gefällt wurde und das den Schusswaffeneinsatz der...

SONDERSENDUNG: 11.08.2012 Konsequenzen aus der Rechtslage der BRD für Europa und die Welt

http://www.youtube.com/watch?v=6ut1r6NgL6k ACHTUNG! Hinweis auf die Sondersendung von Wake News Radio / TV anlässlich des United We Win – Radio-Marathons am 11.08.2012, Beginn 13 Uhr mit Detlev und Dr. Werner Ratnikow LIVE zum Thema: Konsequenzen aus der Rechtslage der BRD für Europa und die Welt Detlev von Wake News Radio / TV und sein Gast Dr. Werner Ratnikow diskutieren die letzten Ereignisse um die Rechtslage in der NGO BRD und Deutschland. Anhand des kürzlich, am 25.07.2012, erneut ausgesprochenen Urteils des höchsten BRD-Gerichts, dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe, wurde das bereits im Jahre 2008 identifzierte...

Illegalitäten der Regierungen

http://www.youtube.com/watch?v=Z4LWGLfeAoQ Detlev von Wake News Radio/TV erläutert in seiner LIVE-Sendung vom 26.07.2012 die letzten Vorkommnisse in der NGO BRD, dem Zusammenfall der durch Täuschung und Betrug am Volk zustandegekommenen Machtstruktur nach dem bahnbrechenden Urteil des höchsten BRD-Gerichts, dem Bundesverfassungsgericht. Ausserdem führt er durch viele Ungeheuerlichkeiten, die in den verschiedenen Regierungen der NWO verführten Nationen im Zusammenspiel der komplizen globalen Unternehmen, des militärisch-industriellen Komplexes, dominiert von der im Hintergrund agierenden Dominanten Irrsinnigen Minorität...

Dr. Horst Siegfried Werner: EZB trickst Haushaltsrechte der Parlamente, die Regierungen und das Bundesverfassungsgericht aus

Dr. Horst Siegfried Werner weist bei der angekündigten Euro-Rettung durch die EZB auf die immer wieder allseits beteuerte Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank hin. Bei dieser gesetzlich fixierten Unabhängigkeit müssen nun alle erkennen, daß sich die Euro-Staaten und deren Parlamente schon längst ihrer "Königsrechte" begeben hatten, nämlich über Gelder und Haushalte mit demokratischer Legitimation abzustimmen. Zur Wahrung dieses "Königsrechts" wird in Karlsruhe geklagt. Aber das interessiert seit dem 27. Juli 2012 realistisch betrachtet niemanden mehr. Über dem Bundesverfassungsgericht stehen die Gelddruckmaschinen...

BRD: CDU/CSU und FDP “regieren” illegal

http://www.youtube.com/watch?v=baGcbU2FWnU Wie nun zum zweiten Mal seit 2008 durch das höchste Gericht der NGO BRD bestätigt, regieren die derzeitigen Protagonisten des Untergangs, die Parteien CDU/CSU und FDP nach den Regeln der eigenen Nicht-Regierungs-Organisation “Bundesrepublik Deutschland” illegal. Hier wird zwar immer noch – in der Berichterstattung der noch nicht aufgewachten Medien- von Verfassung gesprochen, gegen die die BRD-Wahlgesetze verstossen, richtigerweise muss es ja Grundgesetz heissen, da die BRD ja kein souveräner Staat, sondern ein Konstrukt aus der Besatzungssituation ist, das sich immer mehr verschlimmbessert...

Deutschland hat zur Zeit kein gültiges Wahlrecht mehr

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Neuregelung des Bundeswahlgesetzes mit Urteil vom gestrigen Tag als verfassungswidrig an. Die Entscheidung betrifft das gerade erst gesetzlich neu geregelte Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Bundestages. Das vom Bundestag neu gestaltete Verfahren verstößt nach der Entscheidung des BVerfG gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien. Bereits das alte Verfahren ist in Karlsruhe kassiert worden, was bedeutet, dass der Bundestag die Vorgaben aus er damaligen Entscheidung des Gerichts nicht korrekt umgesetzt haben. Das...

Mitgefilmte Hausdurchsuchung: Künstler Tom Sack erhebt Beschwerde in Straßburg

Im Jahr 2008 filmte der heute 30-jährige freischaffende bildende Künstler und ehemalige Kunsthändler Tom Sack aus Rinteln eine bei ihm wegen des Verdachts der Kunstfälschung durchgeführte Hausdurchsuchung mit einer Videokamera und veröffentlichte den Film anschließend im Internet, versehen mit kommentierenden Texteinblendungen. Damit wollte der Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. Brisant dabei: Eine richterliche Anordnung gab es nicht. Ein übereifriger Staatsanwalt...

Die Welt auf Pump- Reißen uns die Schulden in den Abgrund?

Die Welt auf Pump- Reißen uns die Schulden in den Abgrund? Es ist eine verrückte Welt: Jährlich werden Güter und Dienstleistungen im Wert von über 56 Billionen Euro produziert. Die Umsätze der Börsen mit Aktien sind geringfügig geringer. Doch unglaubliche 810 Billionen Euro bewegen die Devisenhändler, und auf den hoch-riskanten Derivatemärkten werden jährlich 569 Billionen Dollar umgesetzt. Wie wurde die Welt zum finanziellen Tollhaus? Darauf gibt es Antworten, die gar nicht so kompliziert sind. Und Fragen in die Zukunft: Kommen die Industriestaaten je wieder raus aus den Schulden? Deutschland, die USA, Japan? Kommt...

Aufstand der Ökonomen: Breitseite gegen Bundeskanzlerin

Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom vergangenen Freitag waren der Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staatslenker der EU beschlossen unter anderem, dass künftig auch Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus Geld erhalten könnten. Wie nun die “sueddeutsche” berichtet, sollen sich deshalb- nach dem EU-Gipfel und- vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den geplanten Rettungsfonds ESM, 170 angesehene deutschsprachige Wissenschaftler in einem offenen Brief direkt an die “lieben Mitbürger” gewandt haben. Das Ziel: Sie...

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