Bundesverfassungsgericht

Gezinkte Würfel - der vermeintliche Lotteriecharakter der Rechtsprechung

Zu den beliebtesten Zitaten auf justizkritischen Seiten gehört vielleicht die Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." Glücksspielmetaphern sind in Sachen Justiz anscheinend besonders beliebt, cf. Richter am BGH a.D. Wolfgang Neskovic (ZAP14/1990, 625): "Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. [...]...

Staatsanwaltschaft von Hannover verschleppt Verfahren: Nun ist auch noch eine Verfassungsbeschwerde verschwunden

"Der Eingang einer Verfassungsbeschwerde von Ihnen vom 15. Dezember 2009 kann hier leider nicht festgestellt werden." Schreibt mir die Regierungsangestellte Göckede im Namen des Bundesverfassungsgerichtes (AR 3383/12). Ist wohl wie bei Clausthaler. So, wie es vorkommen kann, dass ein Gast dieses alkoholfreie Bier noch nicht kennt, kann es beim Bundesverfassungsgericht vorkommen, dass eine Verfassungsbeschwerde, die ich als Internet-Fax, als mail und auf dem Postweg nach Karlsruhe geschickt habe, nicht ankommt. Ebenso vorkommen kann es, dass die Regierungsangestellte Göckede mit ihrer Antwort beweist, dass sie meine Erinnerung nicht...

Neuer Hartz-IV-Streit:Ein Pulverfass auf dem Weg nach Karlsruhe

Richter Gunter Rudnik aus Berlin schickt die neu berechneten Hartz-IV-Sätze zurück zum Verfassungsgericht. Das dortige Sozialgericht hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung beschlossen, die aktuellen Hartz-IV-Gesetze in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Die 55. Kammer des Gerichts ist der Meinung, dass die derzeit gültigen Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind. Mit einem gewissen Pathos hat das Gericht auf der Mitteilung vermerkt, dass es sich um den „deutschlandweit ersten Vorlagebeschluss“ handelt, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der erst seit einem Jahr geltenden Hartz-IV-Sätze geht. Dabei hatten sich...

Hartz IV verfassungswidrig - Jetzt müssen wir handeln!

http://www.youtube.com/watch?v=SXsg2Us1Etg Sozialgericht Berlin erklärt Regelsatz Hartz IV für verfassungswidrig – Jetzt sofort Überprüfungsantrag stellen. Nach der Auffassung des Berliner Sozialgerichtes soll der Regelsatz Hartz IV z. B. für Alleinstehende um 36 Euro zu niedrig sein. Das Sozialgericht Berlin hat den Artikel 100 Abs 1 des Grundgesetzes angewendet und legt nun den Regelsatz Hartz IV dem Bundesverfassungsgericht zur erneuten Prüfung vor. Siehe dazu die Pressemitteilung des Berliner Sozialgerichtes vom 25. April 2012: (in dem unten stehenden Link) Sollte das Bundesverfassungsgericht die Auffassung des...

Neuer Vorstand für den Verein ehemaliger Heimkinder e.V.

Nach einer intensiven und konzentrierten aber gut gelaunten und friedlichen - gut besuchten! - Mitgliederversammlung haben die 500 Mitglieder des Vereins seit dem Wochenende des 21./22.04.2012 einen neuen Vorstand: Erster Vorsitzender: Dirk Friedrich, Hessen Stellvertretende Vorsitzende: Heidi Dettinger, Niedersachsen Schatzmeisterin: Charlotte Heidl, Sachsen Schriftführer: Klaus Schiesewitz, Bremen Beisitzerin: Carmen Mc Closkey, Baden-Württemberg Beisitzerin: Britta Bär, Nordrhein-Westfalen Beisitzer: Horst-Peter Schäfer-Aron, Hessen Außer den Wahlen gab es ein spannendes "Rahmenprogramm": Jim Goddard...

Das Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung – Jeder kann mitmachen!

http://www.youtube.com/watch?v=Fk1mjJmkhAc Vollmacht für die v§v “Es gibt kein Gesetz, keine Rechtsvorschrift, nach welcher die Verpflichtung besteht, Parteien oder Parteimitgliedern einen Regierungsauftrag zu erteilen. Es ist legitim, sich als Volk die mehrheitlichen Stimmen zu sichern, um seinen Staat selbst zu verwalten…” Presseveröffentlichung des v§v, Vereinigte Selbstverwaltungen v. 10.04.2012: Die v§v weisen darauf hin, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Juli 1973 der Staat Deutsches Reich nicht untergegangen ist. Nach dem wesentlichen Orientierungssatz...

Tanzverbot an Karfreitag – Piratenpartei scheiterte am falschen Rechtsweg

Wir berichteten gestern über den Versuch der Piratenpartei das sogenannte Tanzverbot an Karfreitag über das Bundesverfassungsgericht kippen zu lassen. Dass nun die Piraten in Karlsruhe wegen eines Formfehlers keinen Erfolg hatten ist ein dummes versehen. Es wurde einfach der gängige Rechtsweg nicht eingehalten. Sie hätten zunächst den hessischen Verwaltungsgerichtshof anrufen müssen. Wir können die meisten Medienmeldungen nicht verstehen, die nun meinen, das Bundesverfassungsgericht hätte “dagegen” gestimmt und das Verbot wird immer so bleiben. Das was da gelaufen ist ist keine eine inhaltliche Niederlage sondern...

Verfassungsbeschwerde gegen § 353d Nr. 3 StGB erhoben - Angeklagter wehrt sich gegen Maulkorb

Der ehemals wegen Kunstfälschung angeklagte Kunstmaler und -händler Tom Sack stellte vor zwei Jahren Teile seiner eigenen Anklageschrift ins Internet und wurde hierfür in einem weiteren Strafverfahren jetzt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. - Dabei habe er sich nach eigenen Angaben damals nur gegen eine falsche Presseberichterstattung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen wollen. In mehreren Tageszeitungen wurde nämlich berichtet, dass dem Angeklagten laut Auskunft eines Pressesprechers der Staatsanwaltschaft vorgeworfen werde, "in 201 Fällen falsche Signaturen berühmter Maler unter von ihm selbst...

Republikaner begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Republikaner begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 5%-Klausel auf Bundes- und Landesebene dient nur dem Machterhalt der Altparteien Die baden-württembergischen Republikaner begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der 5%-Klausel bei Europawahlen. Dieser Beschluss ist überfällig, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, und sollte auch auf Bundestags- und Landtagswahlen übertragen werden. Diese Klausel dient in der Praxis nur dem Machterhalt der etablierten Parteien und macht es anderen Parteien sehr schwer in die Parlamente zu kommen. Mit dem Argument, der „verlorenen...

Republikaner in NRW begrüßen die Entscheidung zur 5-Prozent-Hürde

Republikaner in NRW begrüßen die Entscheidung zur 5-Prozent-Hürde Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt, da diese u. a. gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt. Zwar muss die Europawahl von 2009 deshalb aber nicht wiederholt werden, jedoch bietet diese Entscheidung gute Möglichkeiten für einen erneuten Einzug der Republikaner in das Europaparlament. Ohne die Klausel wären jetzt 169 statt 162 Parteien im EU-Parlament vertreten, wozu auch die Republikaner zählen würden. Dass durch die Zunahme von Parteien die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt...

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