Gorno-Altaisk (Russland) — Am 15. November 2010 wird das Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov fortgesetzt. Er ist angeklagt, gemäß Art. 282 (1) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation religiösen Hass gesät zu haben. Die Eröffnungsverhandlung fand vom 20. bis 22. Oktober 2010 statt. Die 37 Zeugen, die Kalistratov persönlich kennen, erklärten auf Befragen, er sei ein gesetzestreuer Bürger, der ihren Respekt genieße. Noch niemals sei er dadurch aufgefallen, dass er religiösen Hass geschürt hätte. Sie waren überrascht, dass jemand seine Aktivitäten als „extremistisch“ einstufte — war es doch gerade seiner Tätigkeit und der Literatur von Jehovas Zeugen zu verdanken, dass sich ihr eigenes Leben zum Besseren gewendet hatte. Kalistratov erklärt: „Meine angeblich ‚strafbare‘ Handlung ist einfach ein Ausdruck meines Glaubens.“ Er ergänzte: „Aus der Anklageschrift geht nicht hervor, was ich konkret getan...

Baku (Aserbaidschan) — Die Polizei hat die Zeugin Jehovas Nina Gridneva verhaftet, weil sie biblische Literatur verbreitet hatte, die angeblich ohne staatliche Genehmigung hergestellt oder importiert worden war. Die Festnahme erfolgte unmittelbar im Anschluss an eine friedliche Unterhaltung mit einer Frau auf der Uferpromenade von Baku. Die Frau nahm ein Exemplar der Zeitschrift Der Wachtturm entgegen. Das war am Morgen des 24. September 2010. Man verbrachte Nina Gridneva zu der Sabail Bezirkspolizeistation Nummer 9 und hielt sie dort fast elf Stunden lang fest. Am 19. Oktober 2010 befand Richter Fuad Huseynov vom Bezirksgericht Sabail Frau Gridneva schließlich für schuldig, religiöse Literatur verteilt zu haben, deren Einfuhr und Verbreitung nicht durch die Regierung genehmigt worden sei. Das Gericht verurteilte die 63-jährige Rentnerin aufgrund Art. 300.0.2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes zu einer Geldbuße von 200 AZN (rund 180 Euro). Aus...

St. Petersburg (Russland) — „Dieser Tag ist für die Gewissensfreiheit in unserem Land ein entscheidender Tag — aber kein guter“, sagte Jaroslaw Sivulskij, Mitglied des Präsidiums im Verwaltungszentrum von Jehovas Zeugen in Russland. „Am 11. September 2009 entschied das Bezirksgericht Rostow, die Ortsgemeinde von Jehovas Zeugen in Taganrog aufzulösen und 34 ihrer religiösen Veröffentlichungen als ‚extremistisch‘ einzustufen.“ Ein Blick auf die Konsequenzen, die seither daraus erwachsen sind, macht klar: Das religiöse Klima in Russland hat sich inzwischen dramatisch verschlechtert. Im ganzen Land kam es in Hunderten von Übergriffen auf Zeugen Jehovas zu Menschenrechtsverletzungen. Das schließt Hausdurchsuchungen ebenso ein wie Verhaftungen und die Auflösung ihrer Gottesdienste. Eine Reihe internationaler Menschenrechtsorganisationen sandte eine Erklärung an Dimitri Medwedjew, den Präsidenten der Russischen Föderation,...

Gorno-Altaisk (Russland) — Am 7. Oktober 2010 fand vor dem Stadtgericht von Gorno-Altaisk die erste Anhörung in dem Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov statt. Richterin Marina Sokolovskaya terminierte die Eröffnungsverhandlung auf den 20. Oktober 2010, 9.00 Uhr. Kalistratov wurde angeklagt, religiösen Hass gesät zu haben, weil er jemandem auf dessen Bitte hin zwei international publizierte religiöse Zeitschriften ausgehändigt hatte. Der Höchste Gerichtshof der Republik Altai stufte die Zeitschriften allerdings erst ein Jahr später als „extremistisch“ ein. Das Strafverfahren gegen Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk...