Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) hat heute Eilantrag gegen § 28b des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Der Psychotherapeuten-Verband hält es für verfassungswidrig, dass alle Beschäftigten und Besucher von Arzt- und Psychotherapeuten-Praxen seit gestern einen tagesaktuellen Antigentest vorlegen müssen - unabhängig davon, ob die Personen geimpft oder genesen sind. Diese Vorschriften wurden am 23.11.2021 mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt. Schon jetzt zeichnet sich die Undurchführbarkeit der geforderten Maßnahmen ab. Das Deutsche Psychotherapeuten-Netzwerk (DPNW) vertritt die Meinung, dass die neue Testpflicht jeden Praxisbetreiber in seinen Grundrechten unangemessen einschränkt. Aus diesem Grunde hat das DPNW soeben Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag gegen den § 28b des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Möglichkeiten zur Mitbeteiligung an der Verfassungsbeschwerde bietet der Verband...

Weitere Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben Partei vermutet Grundrechtsverstöße aus Art.3 Abs. 1 und 2 GG Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) hat am 01.08.2013 eine weitere Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht mit der Zielsetzung der Wahlteilnahme erhoben. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 01.08.2013 somit eine weitere vorläufige Entscheidung getroffen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.07.2013 (Az. 2 BvC 3/13) betraf die Zulassung der Deutschen Nationalversammlung als wahlvorschlagsberechtigte Partei. Mit der weiteren Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht im zweiten Schritt die Frage zu klären, ob die Entscheidung des Bundeswahlleiters vom 04.07.2013 zu nicht zu heilenden Nachteilen beim weiteren Aufbau der Partei-Strukturen sowie der Sammlung der Unterstützer-Unterschriften geführt hat. Nach der fehlerhaften Entscheidung im Bundeswahlausschuss vom 4. 7. 2013, war praktisch...

Im Jahr 2008 filmte der heute 30-jährige freischaffende bildende Künstler und ehemalige Kunsthändler Tom Sack aus Rinteln eine bei ihm wegen des Verdachts der Kunstfälschung durchgeführte Hausdurchsuchung mit einer Videokamera und veröffentlichte den Film anschließend im Internet, versehen mit kommentierenden Texteinblendungen. Damit wollte der Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. Brisant dabei: Eine richterliche Anordnung gab es nicht. Ein übereifriger Staatsanwalt handelte auf eigene Faust. Da sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, erstatteten die gefilmten Polizisten Strafanzeige und stellten Strafantrag gegen Tom Sack, so dass der Künstler nicht wegen Kunstfälschung, sondern wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild auf der Anklagebank Platz nehmen musste. Es...

"Der Eingang einer Verfassungsbeschwerde von Ihnen vom 15. Dezember 2009 kann hier leider nicht festgestellt werden." Schreibt mir die Regierungsangestellte Göckede im Namen des Bundesverfassungsgerichtes (AR 3383/12). Ist wohl wie bei Clausthaler. So, wie es vorkommen kann, dass ein Gast dieses alkoholfreie Bier noch nicht kennt, kann es beim Bundesverfassungsgericht vorkommen, dass eine Verfassungsbeschwerde, die ich als Internet-Fax, als mail und auf dem Postweg nach Karlsruhe geschickt habe, nicht ankommt. Ebenso vorkommen kann es, dass die Regierungsangestellte Göckede mit ihrer Antwort beweist, dass sie meine Erinnerung nicht...

Der ehemals wegen Kunstfälschung angeklagte Kunstmaler und -händler Tom Sack stellte vor zwei Jahren Teile seiner eigenen Anklageschrift ins Internet und wurde hierfür in einem weiteren Strafverfahren jetzt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. - Dabei habe er sich nach eigenen Angaben damals nur gegen eine falsche Presseberichterstattung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen wollen. In mehreren Tageszeitungen wurde nämlich berichtet, dass dem Angeklagten laut Auskunft eines Pressesprechers der Staatsanwaltschaft vorgeworfen werde, "in 201 Fällen falsche Signaturen berühmter Maler unter von ihm selbst...

Ende Januar ging vor dem Landgericht Bückeburg (Niedersachsen) ein kurioser Kunstfälscherprozess ohne Urteil zu Ende. Nachdem die sowieso schon wacklige Anklage restlos in sich zusammengebrochen war, wurde das Verfahren im Gerichtssaal gegen den Willen des Angeklagten eingestellt. Die Justiz wollte offenbar einen Freispruch um jeden Preis vermeiden. Dagegen hat der Betroffene jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme unzähliger Kunstgegenstände hatte die Staatsanwaltschaft Bückeburg ursprünglich einen der umfangreichsten Kunstfälscherprozesse aller Zeiten geplant...

Sehr geehrte Damen und Herren des Ersten oder des Zweiten Senats, nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jeder das Recht auf ein faires Verfahren. Dazu gehört auch eine angemessene Verfahrensdauer. Doch dieses Recht scheint jemand für mich außer Kraft gesetzt zu haben. Erst verschleppt die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen mich und tut aus unerfindlichen Gründen (so das Landgericht Hildesheim) eineinhalb Jahre gar nichts. Dann wende ich mich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der ebenfalls jahrelang nichts getan hat, weil er nach eigenem Bekunden wegen zu vieler Beschwerden...