Dringend gesucht werden wegen Verdacht auf vorsätzlichem Prozessbetrug und dringender Verdacht auf Rechtsbeugung beim AG-Hannover sowie beim AG-Frankfurt am Main, die an den Zivilverfahren beteiligten Rechtsanwälte gegen Sun Express Deutschland GmbH (Hannover Az. 518 C 11267/19 und AG Frankfurt Az.32 C 5589/19). Das AG-Frankfurt hat freundlicher Weise in einem neuerlichen Zivilgerichtsverfahren Urteilsbegründungen zur Verfügung gestellt und dabei die vertretenden Anwälte namentlich geschwärzt. Aus dem Verfahren in Hannover ergab sich bereits der Verdacht der Uneidlichen Falschaussage des Zeugen der Beklagten Sun Express. Das...

Dass ist die über 20 jährige Fortsetzung davon, wenn der Demokratische Rechtsstaat es nicht schafft, dass persönliche und geistige Eigentum eines oder später dann mehrerer Bürgers zu beschützen. Die Judikative und die rechtlich schon seit Beginn an mit eingebunden waren und auch sind, winden sich wie ein glatter Aal dem ganzen kriminellen Dreck gemäß Art. 97 GG zu entkommen. 21. Oktober 2020 Klage vom 05. April 2020 Nur per Fax: 069- 1367-6301 Amtsgericht Frankfurt Main Gerichtsstraße 2 60313 Frankfurt/Main Aktenzeichen 30 C 1295/20 (20) – Hiermit beantragt...

Die Verfassung sowie die dazu gehörende Gesetzgebung sollte uns Bürgern Schutz gewähren, was aber passiert und wenn der Demokratische Rechtsstaat seinen verfassungsmäßigen Verpflichtungen nicht nachkommt oder auch nachkommen will, kann man nun aus dem nachfolgenden Schriftsatz entnehmen. Das Finanzamt Syke wusste 1995 von dem Versagen der StA-Bremen sowie der StA-Owingen mit einem finanziellen Schaden zweier Banden von damals rund 120TDM für einen kleinen Betrieb in Weyhe. Bis heute konnte nicht gerichtlich geklärt werden, wer damals vorsätzlich und bandenmäßig Falsche Anschuldigungen für ein Strafverfahren ...

Bildung einer krimineller Vereinigung in der Justiz in Niedersachsen und mit Duldung des Parlaments (NDS Pet 02265/01/15) und der Landesregierung seit 2006. Gemäß § 147 GVG weigert sich Justizministerin Havliza und wie schon zuvor ihre Vorgänger/Vorgängerin der Dienstaufsicht gegen die Generalstaatsanwälte Celle und Oldenburg mit dem Aktenzeichen 4121E-401.332/18 mit Datum vom 04. Dezember 2018, rechtliche Maßnahmen einzuleiten. Beide Generalstaatsanwaltschaften stehen unter dringendem Tatverdacht sich an schweren Straftaten, u.a. der AO nicht nur beteiligt sondern auch im Amt strafvereitelt zu haben. Inzwischen decken viele...

21. Nov. 2018 Dem Bundestagspräsidenten persönlich vorzulegen ! Nur per Fax: 030 – 227-36081 Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Wolfgang Schäuble Platz der Republik 1 11011 Berlin Bildung von kriminellen Vereinigungen innerhalb der Justiz im Demokratischen Rechtsstaat - seit 1988 Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, mit diesem Schriftsatz setze ich Sie nochmals persönlich in Kenntnis, dass Sie als ehemaliger Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland von schwersten Straftaten gegen die AO in meinen und Dritter Angelegenheiten gewusst haben....

Täglich reden und propagieren unsere Politiker sowie höchste Gerichtsbarkeiten den Demokratischen Rechtstaat, der leider schon vor vielen Jahren die Bundesrepublik Deutschland verlassen hat. Politiker reden nur noch über Migranten oder über sich selbst und wie man problemlos das Ruder der Macht weiter in seinen Händen halten kann. Wir Bürger dürfen nur noch diese Volksvertreter wählen gehen. Viele unserer Bürger haben durch offensives Wegsehen oder auch völligem Desinteresse, hier in Sachen Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit eines Demokratischen Rechtsstaats, dieser völlig abgehobenen Politclique die freie Bahn geebnet. Eine...

Bildung einer kriminellen Vereinigung in Niedersachsen mit Zustimmung der Landesregierung und des Parlaments seit 1988 Es ist unglaublich und wen die Bürger da erneut zu politischer Verantwortung und Vertretung in Niedersachsen gewählt haben. Ein ganzes Parlament schaut jahrelang tatenlos der Bildung einer kriminellen Vereinigung, noch dazu in einem Verfassungsorgan des sogenannten Demokratischen Rechtstaats und genannt Bundesrepublik Deutschland, stillschweigend zu. Der Zoll bringt jeden Bürger zur Anzeige der sich ein paar Euro nebenbei als Haushaltshilfe verdient. Zwei Bürger dürfen dagegen unglaubliche Summen an Steuern...

Harald Range war ab 2003 verantwortlicher Generalstaatsanwalt in Celle. Er hat zum Beispiel die Aufklärung eines BtM-Verbrechens zum Az. 6 Zs 939/03 (zum Az.103 Js 3848/03 StA Verden) verhindert. Das Land Niedersachsen, seine Politik und Teile seiner Justiz (insbesondere die Justiz in Verden), stehen unter dringenden Verdacht im Zeitraum 1987/1988 Drogenabhängige zu weiteren schweren Verbrechen gegen das BtMG angestiftet zu haben. Hierzu passt auch eine Stellungnahme aus der vorgenannten Ermittlungsakte seines Hauses in Celle vom 03. Juni 2006 und so wörtlich" Abgabenachricht an den Anzeigenerstatter nicht erteilt" - LOStA Nemetscheck)....

Die GenSTA Celle führte ein Ermittlungsverfahren(Aktz. 2 Zs 58/15) gegen einen Sparkassenvorstand durch. Dieser stand/steht im dringenden Verdacht eine Forderung aus einem Darlehn von €95.000EUR zweimal abkassieren zu wollen. Für das Darlehn erhielt die Sparkasse eine erstklassige Immobiliensicherheit im Centrum von Weyhe und welches diese aus unerklärlichen Gründen für den Verkauf vor völliger Tilgung freigab. Zur Tilgung des Darlehns wurden zwischen 1995 und 1999 rund 200TDM an eine Dritte beteiligte Person (als 100%ige Sicherheit) bar auf ihrem Konto einbezahlt. Da die Saprkasse angeblich diese zirka Summe nicht erhalten...

Die Begründung der Rücktrittsforderung gegen Justizministerin Frau Antje Niewisch-Lennatz ist im nachfolgenden Schriftsatz an die Fraktionen im NDS-Landtag sowie an die Fraktion Bündnis 90/Grünen im Bundestag übermittelt worden. Nur per Telefax: (0511) 30 30 - 31. März 2015 An die Fraktionsvorsitzenden der im Niedersächsischen Landtag vertretenden Parteien für alle Landtagsabgeordneten im Niedersächsischen Landtag Hinrich Wilhelm Kopf Platz 1 30159 HANNOVER Straftaten gegen die AO und Anderes durch Staats- und...