Vor der Stadt Wilhelmshaven türmt sich bis 2015 ein Schuldenberg in Höhe von 226,5 Millionen Euro auf. Diese Schreckenszahl hat der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Städtler bei einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern in der Freiherr-vom-Stein-Schule genannt. Andere Oberbürgermeisterkandidaten bestritten, dass jemand die genaue Summe kenne. FDP-Oberbürgermeisterkandidat Dr. Michael von Teichman: "Deswegen hat Herr Tjaden auch keine Auskunft von der Kommunalaufsicht bekommen." Was den CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Wagner zu der Anmerkung veranlasste: "Schulden verstecken hat in dieser Stadt Tradition." Diskussionsthema waren aber nicht nur die Finanzen der Stadt, sondern auch die so genannte "Energiewende". Zu der Stefan Becker als Oberbürgermeisterkandidat der Wilhelmshavener Bürgervereinigung nach eigenen Angaben bereits Wesentliches beigesteuert hat: "Wir haben am Wochenende am Banter See gegrillt." Mit...

Endlich Klarheit: Die Wahlen zum Stadtrat und zum Stadtbürgermeister in Bad Ems werden, wie Rhein-Wied-News bereits am 20.07. vermutete, am 27. September (am Tag der Bundestagswahl) wiederholt. Das hat die Kreisverwaltung Rhein-Lahn als Kommunalaufsicht entschieden. Bei beiden Wahlen war es zu Fälschungen bei den Briefwahlunterlagen gekommen. Die Fälschungen seien so erheblich, dass sie das Ergebnis beider Wahlen wesentlich beeinflusst hätten, so die Kreisverwaltung. Da am 27. September seit der ursprünglichen Wahl am 7. Juni weniger als ein halbes Jahr vergangen ist, müssen laut kommunalem Wahlrecht die Parteien mit exakt der Liste vom 7. Juni antreten; auch die drei Bürgermeisterkandidaten Reinhard Hoppe (CDU), Berny Abt (parteilos, SPD-nahestehend) und Birk Utermark (FWG) müssen sich erneut zur Wahl stellen - auch wenn einer der Kandidaten das Handtuch wirft, steht er trotzdem auf den Wahlzetteln. Er könnte nur vorher öffentlich...

Die Anzeichen mehren sich, dass eine Entscheidung über die Wahlwiederholung innerhalb der nächsten Tage getroffen wird. Wie Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de) aus mehreren Quellen, aber ohne offizielle Bestätigung erfahren hat, ist davon auszugehen, dass die Bad Emser zusammen mit der Bundestagswahl im September ihre Kommunalwahl wiederholen werden. Nach der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen eines Verdächtigten am letzten Donnerstag, bei der laut Staatsanwaltschaft "umfangreiche Beweismittel sichergestellt wurden", scheint sicher, dass die Wahlen zum Bad Emser Stadtrat und für das Amt des Stadtbürgermeisters in einem deutlich größeren Umfang manipuliert wurden, als zunächst angenommen. Zwar hatte eine Gesprächsrunde mit Vertretern der zuständigen Kommunalaufsicht, des Landeswahlleiters, der Staatsanwaltschaft und der Verbandsgemeinde und Stadt Bad Ems noch keine Entscheidung gebracht - dieses Treffen fand aber vor der...

Der Stadt Wuppertal werden im nächsten Jahr rund zwei Millionen Euro fehlen. Für die beiden Programme Stadtumbau West und Soziale Stadt waren 5,2 Millionen Fördergelder des Landes beantragt wurden. Nachdem der Rotstift angesetzt wurde, fielen ca. 40 Prozent der Streichliste des Landes zum Opfer. Von den Streichungen betroffen sind die Stadtbezirke entlang der Talachse. So müssen Elberfeld Nordstadt/Arrenberg, Unterbarmen, Oberbarmen/Wichlinghausen und Ostersbaum mit deutlich weniger Geld rechnen. Nach Ansicht von Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal, hat die Streichliste etwas Willkürliches:...