Hoffnung für gefangene Menschen in Guantanmo: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kann die Aufnahme ehemaliger unschuldig inhaftierter Menschen in Deutschland anordnen Von Andreas Klamm Guantanomo (Kuba)/Washington D.C./Berlin. 7. April 2009. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble kann die Aufnahme von unschuldig gefangenen Menschen aus dem Lager Guantanamo auf Kuba anordnen. Dazu informierte die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke und Journalistin Ulla Jelpke in einer Mitteilung an die Presse. Die Politikerin forderte unter anderem: "Die unschuldig festgehaltenen Häftlinge in Guantanamo müssen endlich...

1933 – 2009: Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes ist Mahnung und Verpflichtung für Demokratie und Freiheit zugleich Von Andreas Klamm London / Berlin. (red). 22. März 2009. Die Zeit vor 76 Jahren war alles andere als einfach. Die Menschen kurz nach dem Beginn von 1900 wurde von schwersten Nöten geplagt, wie etwa den Folgen der Nachkriegs-Jahre des ersten Weltkrieges, Massenarbeitslosigkeit, Inflation, Deflation und der Welt-Wirtschafts-Krise im Jahr 1929, die mit dem „Schwarzen Freitag“ in die Welt-Geschichte einging. Viele Menschen suchten nach einem Retter und starken Führer und diese Stunden schwerster Not nutzte...

Der Berliner NPD-Verordnete Lichtenbergs und gleichzeitige Berliner Landesvorsitzende der Partei, Jörg Hähnel, gibt seit Jahren die NPD-Zentrale in Köpenick als seinen Wohnort an. Dies könnte jetzt schwerwiegende Konsequenzen haben. Vor einer Woche wurde von mehreren Abgeordneten der Linkspartei lanciert, dass Jörg Hähnel, der für die NPD in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung sitzt und Landesvorsitzender seiner Partei ist, nicht in Berlin wohne. An die Öffentlichkeit war das gedrungen, weil Jörg Hähnel mit seiner Frau Stella ins brandenburgische Am Mellensee gezogen war. Damit verstoße er gegen das Berliner...

„Selbst der Übervater der CSU, Franz Josef Strauß würde im Grabe rotieren ange-sichts eines derartig offensichtlichen Wahlbetruges. Monatelang, genauer gesagt seit Mai 2008, stolpert das trinkfreudige CSU-Pannen-Duo durch jedes Kamerabild der Republik und verspricht die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und gestern, in namentlicher Abstimmung, kommt der Schlag ins Gesicht der bayerischen Wähler: DIE CSU lehnt den Antrag der LINKEN ab!“ kommentiert Axel Mende, Dachauer Direktkandidat der Partei DIE LINKE für den bayerischen Landtag das Abstimmungs-verhalten der ehemals christlichen, ehemals sozialen bayerischen Ex-Staatspartei. „Der...

Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V. 02.09.2008/23 Klare Absage im Saarland an die Politik von Oskar Lafontaine Über 1000 Demonstranten erteilten am 01.09 auf der Primsbrücke in Nalbach Körprich der einseitig ausgelegten Marschrichtung in der Politik von O. Lafontaine, den Kohleabbau über das festgelegte Auslaufdatum von 2012 weiter zuführen, eine klare Absage. Neuste Umfrageergebnisse die, die vom Bergbaubetroffene Region nicht berücksichtigen, spiegeln ein falsches Bild von der politischen Stimmung an der Saar. Die Bergbaubetroffenen die zum 13 mal auf dem historischen Platz gegen...

Wie ein Albtraum muss es doch für die politischen Gegner von Oskar Lafontaine gewesen sein , als er gestern beim 1 Landesparteitag in Neunkirchen von den Delegierten zum Spitzenkanidaten und Ministerpräsidentenkanidat der Saarlinken gewählt wurde. Erst hatte man sich doch geschworen den "Lafontaine" tot zu schweigen in der Medienlandschaft des Saarlandes , in Linken Kreisen nannte man die größte Saarländische Zeitung die dies durchführen wollte hämisch deswegen "Pitches Müller Propagandablatt" . Ein Erfolg des 1 Parteitages für Oskar Lafontaine war eindeutig die ca 60 Journallisten die an diesem Tag in Neunkirchen...

Was früher einmal die sozialdemokratische SPD unter Willi Brandt oder in Sachen Umweltschutz die Grünen waren und leider verloren ging, taucht nun in Deutschland wieder auf wie ein Phönix aus der Asche. Ein neues Gewissen der Nation! Eine neue Institution, die es ernst meint mit Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Mindestlöhnen, keine Rente erst mit 67, Umweltschutz und Steuergerechtigkeit, ist in den letzten Monaten in der BRD flächendeckend entstanden! Die Linke. , wobei der Punkt nicht das Ende sondern den Standpunkt symbolisieren soll. Allen Unkenrufen zum Trotz, hat sich die neue, letzte, tatsächliche Linke Partei der...

Genau vor 18 Jahren wurde die Grenze zur ehemaligen DDR geöffnet. Für uns Mitglieder der Partei „Die Linke, Helmstedt“, steht außer Frage, dass die DDR die fundamentalen Grundrechte Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit nicht zuließ und in diesen Bereichen ein Unrechtsstaat war. Ferner funktionierte auch die Gewaltenteilung nicht. Diese Erklärung soll ein Angebot sein, sich mit linker freiheitlicher Politik jenseits der negativen Erfahrungen im Realsozialismus zu befassen und Antworten zu suchen, wie Unrecht zu vermeiden ist. Wir haben uns dabei an den Idealen der Französischen Revolution orientiert: Freiheit...